Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 273 (NJ DDR 1982, S. 273); Neue Justiz 6/82 273 vor Konfliktkommissionen wird das „Leuna-Echo“ dann informiert, wenn durch deren unmittelbare Auswertung Lehren aus aufgedeckten Verhaltensweisen oder zu verändernden betrieblichen Umständen vermittelt werden können. Für die journalistische Auswertung nutzt die Betriebszeitung regelmäßig auch die vom Staatsanwalt im Kombinat durchgeführten Beratungen mit Leitungskräften. Diese Beratungen sind mit der Kombinatsleitung abgestimmt und werden planmäßig in ausgewählten Bereichen durchgeführt. Daran nehmen z. B. Betriebsleiter, Abteilungsleiter, Meister, Brigadiere, Funktionäre der Grundorganisation der SED und der Gewerkschaft sowie andere gesellschaftliche Kräfte teil. Der Staatsanwalt gibt auf diesen Beratungen Rechtserläuterungen, wertet analytisch aufbereitetes Material aus (dabei werden Zuarbeiten der Kontroll-, Untersuchungs- und der Sicherheits- und Justizorgane berücksichtigt) und nutzt sie, um die Klärung ideologischer Fragen auszulösen und neue Initiativen im Wettbewerb um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Si- cherheit anzuregen. Im Ergebnis solcher Zusammenkünfte werden durch die betrieblichen Leiter ggf. Anordnungen oder bisherige Weisungen überprüft und geändert. Eine derartige Beratung fand kürzlich im Kabelbetrieb des Leuna-Werkes I statt. Dort liegen gute Erfahrungen vor. Seit 15 Jahren arbeitet dieser Betrieb unfallfrei. Es herrscht ein gesundes Arbeitsklima, was u. a. Unversöhnlichkeit gegen Rechtsverletzungen sowie gegenseitige Hilfe und Erziehung einschließt. Der enge Zusammenhang von Plan, Ökonomie und Recht ist dort allen Werktätigen bekannt und bestimmt mit ihr Handeln. Wie solche Erfolge erkämpft und welche Erfahrungen dabei gewonnen werden, das greift der Staatsanwalt zur Auswertung in anderen Betrieben auf, das verallgemeinert aber auch das „Leuna-Echo“. Durch diese wenigen Beispiele wird deutlich, daß und wie auch durch staatsanwaltschaftliche Arbeit im Kombinat Rechtsfragen als Erziehungsfragen behandelt und vor allem auch gute Beispiele öffentlichkeilswirksam gemacht werden. Berichte Festigung von Ordnung und Sicherheit im Schwermaschinen- und Anlagenbau Am 25. und 26. März 1982 führte die seit Februar 1981 an der Karl-Marx-Universität Leipzig bestehende Forschungsgruppe „Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen in Betrieben und Kombinaten“ ihre zweite Arbeitstagung als einen Erfahrungsaustausch von Wissenschaftlern und Praktikern im VEB Mathias-Thesen-Werft Wismar durch. Die Forschungsgruppe wird geleitet von Prof. Dr. sc. D. Seidel (Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität). Ihr gehören Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der DDR sowie des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau (MSAB) an. Ziel dieses interdisziplinären Kolloquiums war es, mit Rechtswissenschaftlern, Soziologen, Psychologen, Forschungsingenieuren, Leitern und leitenden Mitarbeitern von Kombinaten und Betrieben sowie Rechtspraktikern Probleme des umfassenden und effektiven Schutzes der Volkswirtschaft vor Rechtsverletzungen in den 80er Jahren zu beraten, den gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher und praktischer Arbeit auf diesem Gebiet zu analysieren und sich daraus ergebende weitere Aufgaben zu diskutieren. Über Erfahrungen und Probleme der Betriebe und Kombinate des MSAB bei der Gewährleistung der Gesetzlichkeit und den vielfältigen Bemühungen um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit berichteten H. R i e w e (VEB Mathias-Thesen-Werft Wismar) und W. Fischer (Sektorenleiter im MSAB). Gerade der Bereich für Schwermaschinen- und Anlagenbau hat für unsere Volkswirtschaft, vor allem für die Erhöhung des Nationaleinkommens und für die Erfüllung des Exportplans, eine große Bedeutung. Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen Prinzipien der strikten Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in diesem Bereich wirken sich deshalb nicht selten auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Noch anzutreffende Erscheinungen nachlässiger Leitungstätigkeit, Verstöße gegen die Gesetzlichkeit, Manipulationen in der täglichen Arbeitszeitkontrolle, im Belegwesen oder in der Material- und Lagerwirtschaft, aber auch die Mißachtung des Schutzes von sozialistischem oder persönlichem Eigentum werden deshalb mit größerer Konsequenz bekämpft. Volkswirtschaftliche Effektivität, gemessen an den hohen Aufgaben bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Gegenwart und Zukunft, ist für den Schwermaschinen- und Anlagenbau untrennbar verknüpft mit der Verwirklichung der Einheit von Politik, Ökonomie und Recht, der Schaffung eindeutiger und übersichtlicher Verantwortungsbereiche, der politischen, ideologischen und moralischen Erziehung aller Werktätigen, insbesondere der Erhöhung der Vorbildrolle der Leiter, der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, der Schaffung funktionssicherer Kontroll- und Rapportsysteme, die Rechtsverletzungen wirksam Vorbeugen. Unter diesen Gesichtspunkten haben die Leiter vor allem die Pflicht, zu erziehen, zu planen, zu organisieren und zu kontrollieren und damit Fehlverhaltensweisen vorzubeugen. Ein wichtiger Stellenwert bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen aller Art wurde in der anschließenden Diskussion der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eingeräumt. 1981 konnten z. B. im VEB Mathias-Thesen-Werft Wismar 174 Kollektive der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit insgesamt 4 530 Werktätigen ausgezeichnet werden. Dieser Titelkampf hat sich zu einem gesellschaftlich mobilisierenden, massenwirksamen Faktor des Ringens um höchste volkswirtschaftliche Effekte und der Vermeidung ökonomischer Verluste entwickelt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter K. Peitsch vom VEB Zernag Zeitz, einem Betrieb des Schwermaschinen- und Anlagenbaus, der seit 25 Jahren kontinuierlich seinen Plan erfüllt, verwies besonders darauf, daß die Erfolge dieses Betriebes u. a. mit Hilfe eines komplexen Programms erzielt werden, nach dem alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte (staatliche Leiter, Gewerkschaftsorganisation, FDJ) unter Führung der Parteiorganisation der SED in den Titelkampf einbezogen werden. Dabei wird mit konkret abrechenbaren Vorgaben gearbeitet, die allen Werktätigen bewußt gemacht werden. Wie in solche Aufgabenstellungen auch die Justitiare, Hauptbuchhalter, Sicherheitsinspektoren und TKO-Leiter einbezogen werden, das ergab sich aus dem Erfahrungsbericht von Produktionsdirektor M. Richter (VEB Maschinenbau Halberstadt). In der Diskussion wurde insgesamt deutlich, daß der;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 273 (NJ DDR 1982, S. 273) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 273 (NJ DDR 1982, S. 273)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.

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