Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 272

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 272 (NJ DDR 1982, S. 272); 272 Neue Justiz 6/82 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Zusammenarbeit des Staatsanwalts mit der Betriebszeitung des Kombinats VEB Leuna-Werke Walter Ulbricht“ fi RUDOLF BAHN, Staatsanwalt des Kreises Merseburg RENATE HÖRMANN, wiss. Assistent an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Fester Bestandteil des Ringens um kontinuierliche und qualitätsgerechte Planerfüllung sind die Wettbewerbsinitiativen der ca. 30 000 Werktätigen des Kombinats VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ zur Förderung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Sie sehen darin zugleich wesentliche Bedingungen zur Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Schaffung kulturvoller Arbeitsbedingungen und zur weiteren Herausbildung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen. Daß dieser Prozeß nicht immer konfliktlos verläuft, äußert sich u. a. in Verstößen gegen betriebliche Weisungen, in Ordnungswidrigkeiten, aber auch in anderen Rechtsverletzungen. Die Betriebszeitung „Leuna-Echo“ bemühte sich in den zurückliegenden Jahren solchen Erscheinungen die nicht selten als ökonomische Hemmnisse wirksam wurden entgegenzuwirken. Sie hat ideologische Auseinandersetzungen gefördert und andererseits Einfluß auf die Verallgemeinerung vorbildlicher Verhaltensweisen genommen, wie sie z. B. in der Massenbewegung für Bereiche vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum Ausdruck kamen. In Vorbereitung und Auswertung des X. Parteitages der SED wurde vom Staatsanwalt des Kreises in Abstimmung mit den Leitern des Betriebsschutzamtes und der Kriminalpolizei ein planmäßiges Zusammenwirken mit der Betriebszeitung entwickelt. Es hat sich inzwischen bewährt und erscheint verallgemeinemswerti Formen der Zusammenarbeit mit der Betriebszeitung Für eine planmäßige Zusammenarbeit aus der Sicht des Staatsanwalts sprach vor allem die Tatsache, daß er sowohl über Informationen aus der eigenen Verfahrensbearbeitung als auch aus der Tätigkeit der anderen Justiz-und Sicherheitsorgane sowie der gesellschaftlichen Gerichte verfügt. Diese Informationen sollten differenziert und gezielt auch über die Betriebszeitung für die rechtserzieherische Arbeit in diesem volkswirtschaftlich bedeutenden Kombinat wirksam gemacht werden. Zugleich sollte das „Leuna-Echo“ genutzt werden, Rechtsfragen wirkungsvoller in die politisch-ideologische Bildungs- und Erziehungsarbeit im Betrieb einzuordnen. Im Mittelpunkt stand das Anliegen, über bisherige Aktivitäten zur Auswertung von Einzelverfahren im jeweiligen Kollektiv hinaus alle Kombinatsangehörigen zu erreichen. Die staatsanwaltschaftliche Initiative trug dazu bei, daß die Betriebszeitung einen hauptamtlichen Redakteur mit dem Zuständigkeitsbereich „Recht und Gesetzlichkeit“ erhielt und ein ehrenamtliches Redaktionskollektiv (Beirat) gebildet wurde, dem u. a. Vertreter des FDGB und anderer gesellschaftlicher Kräfte des Kombinats, der Leiter der Abteilung Produktionssicherheit, ein Justitiar, der Leiter der Kriminalpolizei und der Kreisstaatsanwalt angehören. Die Redaktion gewährleistet, daß zweimal wöchentlich eine Seite der Betriebszeitung unter der Überschrift „Alles was Recht ist“ erscheint Aut die inhaltliche Ausgestaltung nimmt der ehrenamtliche Beirat wesentlichen Ein- fluß. Er tagt monatlich einmal und arbeitet auf der Grundlage eines Halbjahresplans, in dem die Schwerpunkte der Rechtsarbeit und ihnen entsprechende Publikationsvorhaben enthalten sind. Die Gestaltung der Rechtsseite (Formenvielfalt Bildmaterial usw.) liegt in der Verantwortung des Redakteurs. Es bewährt sich jedoch, daß der Beirat in jeder Beratung eine kritische Wertung der Veröffentlichungen vornimmt und zugleich eine orientierende Hilfe für die künftige Arbeit gibt. Der Staatsanwalt nutzt vor allem folgende Möglichkeiten, das „Leuna-Echo“ in der Rechtsarbeit konkret zu unterstützen: Information des Beirats über allgemeine Tendenzen und aufgetretene Schwerpunkte der Kriminalität' im Kombinat und im Kreisgebiet; Hinweise auf Einzelverfahren, soweit sie für das Kombinat von Bedeutung sind oder sich aus ihnen allgemeine Lehren ergeben, die die Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen entwickeln helfen; Hinweise auf bevorstehende Gerichtsverhandlungen bzw. auf Beratungen von Konfliktkommissionen speziell in Arbeitsrechts- und Strafsachen, wenn sie geeignet sind, insbesondere ideologische Zusammenhänge, Motive, begünstigende Bedingungen und ökonomische Auswirkungen von Rechtsverletzungen zu verdeutlichen; Information über Schulungen, Aussprachen, Verfahrensauswertungen oder andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwälte im Kombinat; Mitgestaltung der Rechtsseite durch die Staatsanwälte in verschiedenen Formen (z. B. Kurzartikel, Interviews). Wenn die Leuna-Werker heute die Rechtsseite als besonders interessanten und nicht selten sogar vorzugsweise gelesenen Teil ihrer Betriebszeitung nennen, dann nicht zuletzt wegen ihrer Lebensnähe, ihrer Lebendigkeit, ihres erzieherischen Wertes und ihrer differenzierten und ansprechenden Formen. Vorbeugende und erzieherische Wirkung Das „Leuna-Echo“ ordnet Rechtsfragen zunehmend in die jeweiligen politisch-ökonomischen Gesamtaufgaben ein; die Rechtsseite ist in ihrer Grundaussage damit verknüpft. Davon geht auch der Staatsanwalt des Kreises aus. Ihm geht es vorrangig darum, Impulse zu vermitteln, die den Prozeß der weiteren Vorbeugung gegenüber Rechtsverletzungen, der konsequenten Auseinandersetzung bei leichtfertigem Umgang mit anvertrautem Volksvermögen sowie ungenügender Wahrnehmung von Verantwortung und nicht zuletzt der weiteren Herausbildung sozialistischer Persönlichkeiten fördern. Dafür gibt es mannigfaltige Ansatzpunkte, ohne etwa Mehrarbeit zu organisieren. Es erweist sich z. B. als gut, daß die Untersuchungsorgane und die Kontrollkräfte des Kombinats bei der Untersuchung von Rechtsverletzungen Wert auf die Feststellung der Motive für Fehlverhaltensweisen und auf die Aufdeckung begünstigender Bedingungen legen. Der Staatsanwalt nimmt darauf Einfluß, daß diese Feststellungen in geeigneter Weise in die Arbeit der Betriebszeitung eingehen. Dort entwickeln sich dann nicht selten Diskussionen, in denen Werktätige über eigene Erfahrungen berichten, und die von der Redaktion solange fortgesetzt werden, bis ein kritisierter Zustand verändert ist. Das geschieht auch mitunter nach staatsanwaltschaftlichen Protesten oder anderen Aufsichtsmaßnahmen. So wird eine wesentlich größere Wirksamkeit erreicht und die Öffentlichkeit des Kombinats als breites Forum genutzt. Über Verfahren vor den Gerichten und Beratungen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.