Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 269 (NJ DDR 1982, S. 269); Neue Justiz 6/82 269 den, weshalb in § 17 Abs. 1 AGB die Kombinate bewußt ausdrücklich aufgeführt wurden. Andererseits war die Entwicklung zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit gediehen, daß die innere Struktur der Kombinate, die Aufgaben, die Rechtsstellung der Struktureinheiten bereits feststanden. Deshalb konnte in § 17 Abs. 1 AGB nicht detailliert geregelt weiden, inwieweit einerseits das Kombinat und andererseits der Kombinatsbetrieb arbeitsrechtsfähig ist. Es mußte also die allgemeine Formulierung „Kombinate“ gewählt werden, um den künftigen wirtschaftsrechtlichen Regelungen keine Schranken zu setzen. Das war mit der selbstverständlichen Erkenntnis verbunden, daß diese allgemeine Regelung entsprechend der Weiterentwicklung der Kombinate auszulegen ist.7 Die notwendige Interpretation des § 17 Abs. 1 AGB muß nunmehr auf der Grundlage der KombinatsVO vorgenommen werden. Das Kombinat als Beteiligter von Arbeitsrechtsverhältnissen Das Kombinat ist, unabhängig davon, ob es in Kombinatsbetriebe oder Betriebsteile untergliedert ist, gemäß § 17 Abs. 1 AGB Beteiligter der ,Arbeitsrechtsverhältnisse mit denjenigen Werktätigen, die ausschließlich Arbeitsaufgaben ausführen, mit denen die Aufgaben des Kombinats als Ganzes gelöst werden. Das setzt die Existenz einer selbständigen Kombinatsleitung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 KombinatsVO voraus und betrifft die in der Kombinatsleitung beschäftigten Werktätigen. Es muß nach § 17 Abs. 1 AGB weiterhin als zulässig betrachtet werden, daß das Kombinat bei Untergliederung in Kombinatsbetriebe und arbeitsrechtsfähige Betriebsteile Beteiligter von Arbeitsrechtsverhältnissen mit solchen Werktätigen ist, die nicht in der Kombinatsleitung, sondern entsprechend der Vereinbarung im Arbeitsvertrag innerhalb des Kombinats variabel in mehreren Kombinatsbetrieben eingesetzt werden. Das wird wenngleich es dazu noch eingehenderer Untersuchungen bedarf u. E. im Interesse der vollen Nutzung des Arbeitsvermögens des Kombinats, der steigenden Qualifikation der Werktätigen und der Bildung und Vereinbarung von Arbeitsaufgaben, die einen variablen Einsatz ermöglichen, künftig an Bedeutung zunehmen. Praktisch werden dürfte es für Brigaden, die für das gesamte Kombinat gebildet werden, um spezielle Reparaturen auszuführen bzw. größere Havarien zu beseitigen, sowie für Werktätige, die ständig in den verschiedenen Betrieben und Betriebsteilen des Kombinats spezielle Aufgaben zu erfüllen haben, usw. In diesen Fällen kann u. E. weder durch den Abschluß mehrerer Teilarbeitsrechtsverhältnisse mit verschiedenen Betrieben eines Kombinats noch durch den Abschluß von Delegierungsverträgen (§ 50 AGB) oder die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit (§§ 84 ff. AGB) die gewünschte Zielstellung erreicht werden. Dabei ist selbstverständlich den Vereinbarungen der Arbeitsaufgabe und des Arbeitsortes im Arbeitsvertrag besondere Bedeutung beizumessen. Sie müssen den variablen Einsatz exakt zum Inhalt haben und sind vor allem bezüglich des Arbeitsortes gemäß der Orientierung des § 40 Abs. 2 AGB vorzunehmen. Das Kombinat ist schließlich auch Beteiligter der Arbeitsrechtsverhältnisse mit denjenigen Werktätigen, die ausschließlich in solchen Betriebsteilen des Kombinats tätig sind, für die § 17 Abs. 3 AGB nicht zutrifft, d. h. die nicht arbeitsrechtsfähig sind. Der Kombinatsbetrieb als Beteiligter von Arbeitsrechtsverhältnissen Der Kombinatsbetrieb und nur dieser ist gemäß § 17 Abs. 1 AGB Beteiligter der Arbeitsrechtsverhältnisse mit denjenigen Werktätigen, die vereinbarungsgemäß Arbeitsaufgaben ausführen, die direkt der Erfüllung seiner Aufgaben dienen, die also bei ihm beschäftigt sind. Das ist bei den in Kombinatsbetriebe gegliederten Kombinaten der Normalfall. Es entspricht der ökonomischen und juristischen Selbständigkeit der Kombinatsbetriebe sowie der Bedeutung des Betriebskollektivs für die Entwicklung der sozialen Beziehungen. Durch seine Arbeit in einem Betrieb nimmt der Werktätige als sozialistischer Eigentümer am gesellschaftlichen Arbeitsprozeß teil. In diesem relativ abgegrenzten und überschaubaren Bereich kann er in den gewerkschaftlichen Organisationsformen an der Leitung und Planung teilnehmen, wird der Zusammenhang zwischen persönlicher Arbeitsleistung, Effektivität des Arbeitsprozesses und Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen für ihn deutlich. Hier sind die Bedingungen gegeben, welche die Entfaltung der Persönlichkeit, die Herausbildung sozialistischer Interessen und Motive und die Ausprägung der Kollektivbeziehungen am meisten fördern. Die Bedeutung des Betriebskollektivs wird auch daran deutlich, daß die Gewerkschaften hier die effektivste Form der Wahrnehmung ihrer Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sehen, weshalb der a g. Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB vom 22. September 1981 die Delegierung von Aufgaben der BGL, die sich entsprechend ihren Rechten aus dem AGB als zuständige gewerkschaftliche Leitung gegenüber dem Betriebsdirektor ergeben, auf das Kollektiv der BGL-Vorsitzenden des Kombinats ausdrücklich für unzulässig erklärt. Wird das Kombinat durch einen Stammbetrieb geleitet was nach § 26 Abs. 1 Satz 2 der KombinatsVO in der Regel der Fall sein soll , so ist dieser Beteiligter der Arbeitsrechtsverhältnisse mit den dort beschäftigten Werktätigen. Das bezieht sich in vollem Umfang auf jene Werktätige vor allem solche in leitenden Funktionen , die gleichzeitig Aufgaben der Leitung des Betriebes und des Kombinats im Rahmen der vereinbarten Arbeitsaufgabe ausführen. Auch diese haben nicht etwa ein geteiltes Arbeitsrechtsverhältnis, teils zum Kombinatsbetrieb (Stammbetrieb) und teils zum Kombinat. In bezug auf die Vereinbarung von Arbeitsaufgabe und Arbeitsort mit diesen Werktätigen sind die gleichen Anforderungen zu beachten, die hinsichtlich der im Kombinat variabel eingesetzten Werktätigen dargelegt wurden. Der Kombinatsbetrieb ist auch Beteiligter von Arbeitsrechtsverhältnissen mit denjenigen Werktätigen, die in nicht arbeitsrechtsfähigen Betriebsteilen des Kombinatsbetriebes tätig sind. Der Betriebsteil als Beteiligter von Arbeitsrechtsverhältnissen Der Betriebsteil eines Kombinats oder Kombinatsbetriebes ist Beteiligter der Arbeitsrechtsverhältnisse mit den Werktätigen, die ausschließlich in ihm tätig sind, wenn ihm gemäß § 17 Abs. 3 AGB und § 6 Abs. 4 KombinatsVO entsprechende Rechte und Pflichten übertragen wurden, d. h. die Arbeitsrechtsfähigkeit eingeräumt worden ist. Mit der Übertragung dieser Rechte und Pflichten wird der Betriebsteil zwar nicht ökonomisch und juristisch selbständig, aber er erhält in einem bestimmten Umfang Rechtsfähigkeit, eben in dem Umfang, Beteiligter von Arbeitsrechtsverhältnissen zu sein. Arbeitsrechtlich wird damit der Betriebsteil hinsichtlich der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen sowie hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsrechtsverhältnissen zum „Betrieb“ i. S. des § 17 AGB. Er handelt insoweit in eigenem Namen, d. h. aus eigener Arbeitsrechtsfähigkeit und nicht „als juristisch unselbständiges Element“ des Kombinats bzw. Kombinatsbetriebes.8 Das ergibt sich daraus, daß das Arbeitsrechtsverhältnis zur Erfüllung der Aufgaben, die dem Betriebsteil zukommen, dort bestehen muß und nur dort bestehen kann, wo die tatsächlichen Arbeitsbeziehungen (das gesellschaftliche Arbeitsverhältnis) existieren, und aus der Notwendigkeit, die arbeits- und die wirtschaftsrechtliche Stellung der Betriebsteile zu unterscheiden. Bei Arbeitsrechtsverhältnissen mit einem nach § 17 Abs. 3 AGB arbeitsrechtsfähigen Betriebsteil bestehen alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis zwischen dem Werktätigen und dem Betriebsteil. Das gilt für das Weisungsrecht (§ 82 AGB), das Recht zum Erlaß von Verfügungen und die Erfüllung der Ansprüche des Werktätigen (z. B. Freistellung von der Arbeit [§§ 181 ff. AGB]), die Pflichten und die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Werktätigen und ebenso auch für die Schadenersatzpflicht des Betriebes. Daß finanzielle Ansprüche des Werktätigen u. U. nicht aus den dem Betriebsteil zur Verfügung gestellten Fonds, sondern ggf. aus den Fonds des Kombinats bzw. des Kombinatsbetriebes befriedigt werden müssen, ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine inner-kombinatliche bzw. innerbetriebliche, also wirtschaftsrecht-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.