Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 257 (NJ DDR 1982, S. 257); Neue Justiz 6/82 257 scheiden die örtlichen Sowjets der Volksdeputierten alle Fragen von örtlicher Bedeutung und gehen dabei von den gesamtstaatlichen Interessen sowie den Interessen der Bürger ihres Territoriums aus. Sie verwirklichen die Beschlüsse übergeordneter staatlicher Organe, leiten die Tätigkeit nachgeordneter Sowjets, nehmen an der Erörterung von Fragen teil, die für die ganze Republik und die Union von Bedeutung sind, und unterbreiten dazu ihre Vorschläge. Auf ihrem Territorium gewährleisten sie die Einhaltung der Gesetze, den Schutz der staatlichen und. öffentlichen Ordnung sowie der Rechte der Bürger. Diese Verfassungsgrundsätze wurden in Gesetzgebungsakten der Union und der Republiken über die Dorf-, Siedlungs-, Stadt-, Stadtbezirks-, Rayon-, Bezirks-, Gebiets- und Regionssowjets durch exakte Bestimmung ihrer jeweiligen Kompetenzen weiterentwickelt und konkretisiert. Danach gewährleisten z. B. in Übereinstimmung mit dem Gesetz der UdSSR „Über die grundlegenden Vollmachten der Regions- und Gebietssowjets der Volksdeputierten sowie der Sowjets der Volksdeputierten der autonomen Gebiete und der autonomen Bezirke“ die Regionsund Gebietssowjets die Einhaltung der Gesetze der UdSSR und der Unionsrepubliken, anderer Akte übergeordneter Organe der Staatsmacht und der Leitung, den Schutz der staatlichen und öffentlichen Ordnung, des sozialistischen Eigentums, der Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger, der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen. Sie ergreifen Maßnahmen zur Vervollkommnung der Rechtsarbeit, organisieren die Erläuterung der Gesetzgebung und erweisen der Bevölkerung juristische Hilfe. In erforderlichen Fällen heben sie Akte der Leiter von Verwaltungsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Organisationen auf, die den Regions- oder Gebietssowjets unterstellt sind. Sie gewährleisten die termingemäße und korrekte Prüfung und Klärung von Vorschlägen, Eingaben und Beschwerden der Bürger. Sie bilden das Regions-bzw. Gebietskomitee für Volkskontrolle, wählen das Regions- und Gebietsgericht, leiten das Staatliche Vertragsgericht und das Notariat an, nehmen die allgemeine Leitung der Rechtsanwaltschaft wahr, unterstützen die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft und leiten die ihnen unterstellten Organe für innere Angelegenheiten. Mit dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Über die Verbesserung der Tätigkeit zum Schutze der Rechtsordnung und die Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen“ wurden den Sowjets der Volksdeputierten neue, große Aufgaben gestellt. In ihm wird hervorgehoben, daß der Kurs zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung ebenso konsequent verfolgt wird wie die Durchführung wichtiger Maßnahmen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung, zur Verbesserung der Tätigkeit der rechtsschützenden Organe, zur Entwicklung der Aktivitäten der Öffentlichkeit und zur Erhöhung ihrer Rolle beim Schutz der öffentlichen Ordnung. All das schafft die nötigen Voraussetzungen für die Ausmerzung von Verletzungen der Rechtsordnung, für die Zurückdrängung der Kriminalität und für die Überwindung der Ursachen, die sie hervor-rufen. Das Zentralkomitee der Partei empfahl den Sowjets der Volksdeputierten und ihren Exekutivkomitees, die Rolle und Verantwortung der Organe der Sowjets zur Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung zu erhöhen. Gleiches gilt für die Aktivität der Kommissionen der Exekutivkomitees der Sowjets, der Deputiertengruppen und jedes Deputierten. Diese Fragen sollen regelmäßig auf den Beratungen der Sowjets und den Sitzungen der Exekutivkomitees erörtert werden. Es ist erforderlich, Berichterstattungen und Mitteilungen von Leitern der rechtsschützenden Organe, von Betrieben, Einrichtungen und Organisationen über die Arbeit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und im Kampf gegen Rechtsverletzungen entgegenzunehmen. Eine wichtige Rolle kommt vor allem den Kommissionen für sozialistische Gesetzlichkeit und für den Schutz der öffentlichen Ordnung zu. Solche Kommissionen gibt es bei allen Sowjets. Sie beteiligen sich aktiv an der Vorbereitung von Fragen, die in den Sitzungen der Sowjets und ihrer Exekutivkomitees erörtert werden sollen. Die Mitglieder der Kommissionen treten oft mit Referaten und Korreferaten in den Sitzungen der Sowjets und der Exekutiv- komitees auf. Sie unterbreiten qualifiziert begründete Gutachten für Entwürfe von Beschlüssen der Sowjets. Die Rolle der Deputierten bei der Festigung der Gesetzlichkeit und beim Schutz der Rechte der Bürger wurde bedeutend erhöht. Sie sind verpflichtet, für die Einhaltung der Gesetze einzutreten und aktiv am Kampf gegen Rechtsverletzungen sowie an der Erziehung der Werktätigen zur strikten Einhaltung der Rechtsnormen mitzuwirken. Große Bedeutung haben auch Spezialkommissionen, die von den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets gebildet werden. Unter ihnen sind Kontrollkommissionen, Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger, Kommissionen zum Kampf gegen die Trunksucht, Verwaltungskommissionen u. a. Zusammenwirken der Sowjets der Volksdeputierten mit der Staatsanwaltschaft Neu und positiv in der Tätigkeit der Sowjets zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit und zum Schutz der Rechte der Bürger ist die Herstellung praktischer und sachlicher Kontakte zu den rechtsschützenden Organen. ' Als eines der grundlegenden Prinzipien der Organisation und der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nennt das Staatsanwaltsgesetz das Zusammenwirken mit den Sowjets der Volksdeputierten, den anderen Staatsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Arbeitskollektiven. Die Sowjets der Volksdeputierten und die Organe der Staatsanwaltschaft sammelten viele Erfahrungen für die gemeinsame Tätigkeit zur Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung. Die Grundlage ihres Zusammenwirkens liegt in der einheitlichen Zielrichtung des Handelns zum Schutz der öffentlichen und staatlichen Ordnung der UdSSR, des sozialistischen Wirtschaftssystems und des sozialistischen Eigentums sowie zum Schutz der politischen, Arbeits-, Wohn- und anderer persönlicher Rechte, Eigentumsrechte und Freiheiten der Bürger vor jeglichen Rechtsverletzungen. Zu den effektivsten Formen des Zusammenwirkens der örtlichen Sowjets und der Organe der Staatsanwaltschaft zählen die Planung und Realisierung gemeinsamer Maßnahmen, das Zusammenwirken des Staatsanwalts mit den Kommissionen der Sowjets für sozialistische Gesetzlichkeit, für Angelegenheiten Minderjähriger und anderen Kommissionen, das Auftreten von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft zu Rechtsfragen vor Deputierten, Aktivs usw. Dort, wo das Zusammenwirken der örtlichen Sowjets mit den rechtsschützenden Organen auf diese Weise in Gang gesetzt wurde, treten sichtbare Erfolge bei der Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung ein. Rechtserziehung der Sowjetbürger In der ideologisch-erzieherischen Arbeit der Sowjets der Volksdeputierten und ihrer Organe nimmt die Rechtserziehung der Sowjetbürger einen besonderen Platz ein. Es geht darum, die Werktätigen mit den geltenden Rechtsakten so vertraut zu machen, daß diese gewohnheitsmäßig und täglich eingehalten werden. Eine hohe Rechtskultur der Sowjetbürger trägt zur Festigung hoher moralischer Qualitäten bei, sie führt zur Erhöhung des Niveaus der Organisiertheit und der Disziplin, zur Festigung des Gefühls der Bürgerpflicht sowie zur Achtung vor den Normen und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Große Bedeutung für die Verwirklichung der Rechtserziehung haben die Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU vom 15. September 1970 „Uber Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtserziehung der Werktätigen“ und vom 2. August 1979 „Über die Verbesserung der Tätigkeit zum Schutze der Rechtsordnung und die Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen“ sowie der Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Mai 1979 „Über die Aufgaben der Sowjets der Volksdeputierten, die sich aus dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU ,Über die weitere Verbesserung der ideologischen und politisch-erzieherischen Arbeit“ ergeben“. Sie geben Impulse für den zielstrebigen und effektiven Kampf gegen solche gesellschaftswidrigen Erscheinungen, wie Korruption, Bestechlichkeit, Bürokratismus und Verletzungen der öffentlichen Ordnung. Fortsetzung auf S. 259;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.