Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 25 (NJ DDR 1982, S. 25); Neue Justiz 1/82 25 Union und den Republiken unterstellt sind, ihre Pläne mit den örtlichen Machtorganen abstimmen müssen, soweit es die Bodennutzung, den Naturschutz, das Bauwesen, die Nutzung der Arbeitskräfteressourcen, die Konsumgüter, die soziale und kulturelle Betreuung und die Dienstleistungen für die Bevölkerung betrifft Diese Abstimmungen zu erreichen ist jetzt eine Aufgabe, von deren Lösung in bedeutendem Maße die Komplexität der Entwicklung unserer Wirtschaft abhängt. In gleichem Maße dient die Aktivierung der Rolle der örtlichen Sowjets bei der Erhöhung der Produktion von Lebensmitteln und anderen Waren für die Bevölkerung der Lösung dieser Probleme. Gerade hier liegen wie in keiner anderen Sphäre der Volkswirtschaft örtliche Möglichkeiten, örtliche Reserven spielen nirgends eine solche Rolle wie bei der Befriedigung der täglichen Bedürfnisse, der Befriedigung von Nachfragen der Verbraucher und bei der Versorgung der Bürger. Der entscheidende Fortschritt, der die Verstärkung der Wirksamkeit der Machtorgane charakterisiert, besteht darin, daß die Sowjets, indem sie selbständig Fragen von örtlicher Bedeutung entscheiden, weit über das hinausgehen, was gewöhnlich „örtliche Selbstverwaltung“ genannt wird. Sie nutzen immer mehr die ihnen gegebenen Vollmachten, die mit der Teilnahme an der Lösung gesamtstaatlicher Angelegenheiten, mit der Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeit der Institutionen, die höheren Organen unterstellt sind, verbunden sind, und sie wirken eben als „Teil der obersten Macht“. Die Kommunistische Partei und vor allem ihr Zentralkomitee unterstützen auf jede Art und Weise diese Zielrichtungen der Tätigkeit der Sowjets der Volksdeputierten. Sowjets Form der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie Die Sowjets als Form der Volksvertretung sind der Hauptkanal für die Verwirklichung der sozialistischen Demokratie in der UdSSR. Deshalb hat die konsequente Verwirklichung der demokratischen Prinzipien in der Tätigkeit der Sowjets großen Einfluß auf die Erhöhung der Wirksamkeit der Volksmacht, auf die Effektivität des Funktionierens des gesamten sowjetischen politischen Systems. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Kommunisten unter den Deputierten zu. Von ihnen hängt in bedeutendem Maße ab, wie erreicht wird, daß jede Tagung eines Sowjets, jede Sitzung einer ständigen Kommission eine wirkliche Beratung von Menschen ist, die gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Das Wesen der Sowjetdemokratie besteht, wie es auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU betont wurde, in dem Interesse jedes einzelnen an der gej meinsamen Sache, im Meinungsstreit, in der offenen und prinzipiellen Kritik und Selbstkritik und in der Erhöhung der gesellschaftlich-politischen Aktivität eines jeden Bürgers. Die Verfassung der UdSSR von 1977 verankerte gesetzlich die demokratischen Hauptprinzipien der Tätigkeit der Sowjets: die Kollektivität, die freie und sachliche Beratung und Entscheidung aller Fragen, die Öffentlichkeit, die regelmäßige Rechenschaftslegung aller Organe der Sowjets und die umfassende Einbeziehung der Bürger in ihre Arbeit. Die. verstärkte Auseinandersetzung mit auftretenden Unzulänglichkeiten, der Meinungsaustausch und die Suche nach den besten Lösungen im Verlauf der Sitzungen der Sowjets und der Beratungen der Exekutivkomitees wird durch Berichte und ergänzende Einschätzungen der ständigen Kommissionen unterstützt. Von Jahr zu Jahr festigt sich die Verbundenheit der Sowjets und ihrer Deputierten mit der Bevölkerung. Das wird besonders daran sichtbar, Welch große Aufmerksamkeit die Machtorgane der Erfüllung erteilter Wähleraufträge widmen. In den Jahren 1977 bis 1979 wurden mehr als 90 Prozent der Aufträge ausgeführt. Ebenso wichtig für die Verstärkung der Arbeit der Sowjets unter den Massen sind die regelmäßigen Begegnungen der Deputierten mit den Wählern und ihre Rechenschaftslegungen vor den Arbeitskollektiven und der Bevölkerung. Beständig entwickelt sich vor allem das Zusammenwirken der Sowjets mit den Arbeitskollektiven, den Gewerkschaften, dem Komsomol und anderen Massenorganisationen. Jetzt geht es vor allem darum, den Nutzeffekt der geschaffenen und überall angewandten demo- kratischen Formen der Tätigkeit der Sowjets entscheidend zu erhöhen. * Die Festigung der Einheit von gesetzgebender, leitender und kontrollierender Tätigkeit, die immer aktivere Teilnahme der örtlichen Machtorgane an der Lösung der gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten, die weitere Vervollkommnung der demokratischen Formen ihrer Arbeit stellen also die charakteristischen Züge der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung der Sowjets dar. Sie sind eines der wesentlichsten Elemente der wachsenden Wirksamkeit der sowjetischen Volksmacht. Die Vervollkommnung des sozialistischen Demokratismus im Bereich des Staatsaufbaus wird ergänzt durch die ständige Entwicklung der Gewerkschafts- und Komsomoldemokratie, durch alle vielfältigen Formen der gesellschaftlichen Aktivitäten der Werktätigen. Die Kommunistische Partei ist Initiator und Führer dieser Entwicklung. Als zutiefst demokratische Organisation bemüht sie sich darum, daß jedes staatliche Organ, jede freiwillige Vereinigung aktiv und unbedingt die übertragene Funktion erfüllt, auf wahrhaft demokratischer Grundlage wirkt und allseitig die Verbundenheit mit den Massen stärkt. Und das ist auch in vollem Maße gesetzmäßig. Sind doch die Reserven für die Verstärkung des Wirkens der sowjetischen Demokratie in allen Bereichen der gesellschaftlichen Praxis noch lange nicht erschöpft. Die Sowjets der Volksdeputierten und unsere Öffentlichkeit verfügen über ein riesiges Potential. Je weiter wir den reifen Sozialismus entwickeln werden, seine ökonomische und soziale Struktur vervollkommnen, desto vollkommener müssen alle Möglichkeiten der sowjetischen Volksmacht erschlossen und genutzt werden. Zeit und Praxis haben ihre verschiedensten Formen gründlich geprüft. Sie drücken die Zentrallinie der Erhöhung der Wirksamkeit unserer Demokratie aus: die Verstärkung der Aktivität der Sowjets als Organe der staatlichen Macht des ganzen Volkes, die Entwicklung aller Formen der Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen bei genauer Abgrenzung und gegenseitiger Abstimmung ihrer Funktionen, das ständige Anwachsen der Rolle der Kommunistischen Partei als des führenden Kerns des sowjetischen politischen Systems. Die Entwicklung unserer Volksmacht, die Praxis der Verwirklichung der neuen Verfassung der UdSSR im Leben belegt, daß die von der Partei erarbeitete Konzeption des reifen Sozialismus, der weiteren Vervollkommnung und Festigung des sozialistischen Staates des ganzen Volkes, aller Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten die wichtigsten Voraussetzungen unseres sicheren Vormarsches auf dem Wege des kommunistischen Aufbaus sind. (Gekürzt aus Prawda vom 6. Oktober 1981, S. 2 f.; übersetzt von Rüdiger Pantel, Berlin; Überschrift und Zwischenüberschriften von der Redaktion NJ) Fortsetzung von S. 23 lichkeit der Betriebe durch die Zivilrechtswissenschaft weiterhelfen. ♦ Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die zivil-rechtliche Fachliteratur mit dem Lehrbuch eine bedeutende Bereicherung erfahren hat. Es ist das Ergebnis langjähriger kontinuierlicher Forschungsarbeit und sowohl für die Studenten in der rechtswissenschaftlichen Hochschulausbildung als auch für Wissenschaft und Praxis eine wertvolle Hilfe. Das Verdienst der Autoren ist es, daß die Breite des Stoffes auf das Wesentliche konzentriert dargestellt wurde und die einzelnen Kapitel theoretisch fundierte und für die wirksame Anwendung des Zivilrechts richtige Aussagen enthalten. 1 2 3 1 Lehrbuch Zivilrecht, Leitung und Gesamtredaktion J. Göhring/ M. Posch, 2 Teile, Staatsverlag der DDK, Berlin 1981, 749 Seiten, EVP (DDR): 49,50 M. 2 Vgl. z. B. G. Bley/Ch. Bogan, „Feststellung zivilrechtlicher Schuld im gerichtlichen Verfahren“, NJ 1980, Heft 12, S. 556 fl. und A. Marko (I), M. Posch (II), „Zur Prüfung des Verschuldens bei zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen“, NJ 1981, Heft 5, S. 229 f. 3 Vgl. E. Espig, „Valet der Verantwortung?“, Staat und Recht 1981, Heft 9, S. 830 fl. und die dort angegebene Literatur.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.