Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 247 (NJ DDR 1982, S. 247); Neue Justiz 6/82 247 sich bereits einen festen Platz im Vertragsgesetz erobert haben wie dem Liefervertrag, dem Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen, dem Investitionsleistungsvertrag, dem Nutzungsvertrag , wurde unter Verzicht auf andere, im bisherigen Vertragsgesetz geregelte Rechtsformen (insbesondere den Werkvertrag), der Dienstleistungsvertrag als selbständiger Vertragstyp wirtschaftsrechtlich ausgestaltet. Als Dienstleistungen werden u. a. aufgefaßt die Bearbeitung von Gegenständen, Wartung und Pflege, die technische Revision, die Instandsetzung, die Durchführung des Kundendienstes, die Lagerung, die rechentechnische Datenverarbeitung und die Tätigkeit als Hauptauftraggeber oder Kommissionär (vgl. § 69 VG). Einzelne Formen der Dienstleistung von Betrieben für Betriebe werden in den neuen Durchführungsverordnungen zum Vertragsgesetz detaillierter erfaßt. Das Vertragsgesetz und seine Folgeregelungen Neben dem Inhalt des neuen Vertragsgesetzes der hier natürlich nur ganz knapp skizziert werden konnte verdient auch die Methodik der Regelung Aufmerksamkeit. Das neue Vertragsgesetz ist ebensowenig wie das alte eine geschlossene Regelung des gesamten Wirtschaftsvertragsrechts. Es beschränkt sich vielmehr a) auf Grundsätze, b) auf die allgemeinen Rechte und Pflichten der Partner von Wirtschaftsverträgen sowie der übergeordneten Organe in bezug auf diese Verträge, c) auf die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen. Neben das Gesetz treten Durchführungsverordnungen vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 16 S. 325 ff.), die - wie bisher die Regelungen des Vertragsgesetzes für bestimmte Arten von Wirtschaftsverträgen konkretisieren. Dazu gehören die Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen (1. DVO), über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln (2. DVO), über den Export und den Import (3. DVO) sowie zur Versorgung der Bevölkerung (4. DVO). Ferner ist der Modus der Berechnung und Zahlung von Vertragsstrafen sowie ihre Höhe in einer 5. DVO geregelt. Das Gesetz selbst ist nicht umfangreicher als sein Vorgänger. Eine Zeitlang ist in Vorbereitung des Vertragsgesetzes erwogen worden, regelungsmethodisch einen anderen Weg zu gehen, nämlich den Inhalt der Durchführungsverordnungen vollständig in das Gesetz aufzunehmen. Dieser Weg sollte der Erleichterung der Rechtsanwendung dienen. Wenn der Gesetzgeber ihn trotzdem letzten Endes nicht gegangen ist, so deshalb, weil die Zusammenfassung von Gesetz und Durchführungsverordnungen mit zwei erheblichen Nachteilen verbunden gewesen wäre: Erstens hätten dann viele nicht gesetzeswürdige Details aufgenommen werden müssen, was die rechtspolitische Zielsetzung des Gesetzes verwischt hätte; zweitens damit zusammenhängend wäre man wegen der Kurzlebigkeit vieler Detailregelungen gezwungen gewesen, das Vertragsgesetz häufiger zu ändern, als für die Rechtsanwendung günstig ist Beim Vertragsgesetz bestätigt sich, daß das Wirtschaftsrecht noch stärker als das Arbeitsrecht und vor allem im Unterschied zum Zivilrecht eines Mechanismus von Grund- und Folgeregelungen bedarf, der die Einheit von Dynamik und Stabilität gewährleisten kann.7 Das Verhältnis zwischen Vertragsgesetz und Durchführungsverordnungen ist das Verhältnis vom Allgemeinen zum Besonderen. In den Durchführungsverordnungen werden die allgemeinen Bestimmungen entsprechend den besonderen Bedingungen einzelner Reproduktionsphasen konkretisiert und ergänzt. Im Prozeß der Konkretisierung und Ergänzung entstehen neue Rechtsfarmen und Rechtsinstitute, die nach einer bestimmten Zeit der Bewährung in die allgemeine Regelung einfließen. Die Befruchtung durch die Durchführungsverordnungen läßt sich auch beim neuen Vertragsgesetz eindeutig nachweisen (vgl. z. B. Bei anderen gelesen Normenflut im Steuerrecht der BRD Mit dem Thema „,Steuergerechtigkeit‘ durch Normenflut, offene und verdeckte Subventionen und Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit“ beschäftigt sich eine längere Abhandlung von Dr. Kurt M e ß m e r, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof der BRD. Wir entnehmen dem in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ (Heidelberg), Beilage 1/1981 zu Heft 4/1981, veröffentlichten Aufsatz nachstehende Auszüge: Es ist die Erkenntnis nicht eben neu, daß der Bürger unserer Tage durch das Quantum der durch staatliche Rechtssetzungsakte produzierten Einzelnormen derart überwältigt wird, daß er weder im Stande ist, die seinen Lebenskreis regelnden Normen zu kennen noch sie zu begreifen und sich demgemäß auf sie einzurichten Im Steuerrecht ist die die Steuerpflichten betreffende, von Verwaltung und Gerichten zu vollziehende Normenmenge ständig vermehrt und nachgerade unerträglich kompliziert worden. Dies hat zu Unsystematik und Unübersichtlichkeit geführt. Außer in unregelmäßigen Zeitabständen wiederholten verbalen Beteuerungen über die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts durch Politiker aller Richtungen ist indessen nichts Positives geschehen Eine nur beispielhafte Übersicht mag die Leistungen eines Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts demonstrieren, eines Gesetzgebers, der entweder nicht fähig ist, die Folgen solch gesetzgeberischen Fleißes zu sehen oder zu kalkulieren, oder der in der Hoffnung lebt, daß keine schwerwiegenden Folgen eintreten werden. List (Institut Finanzen und Steuern, Brief 192, S. 9) verdanken wir die Feststellung, daß „zwischen dem 13. Dezember 1972, dem Beginn der siebenten Wahlperiode des Bundestages, und dem 15. Februar 1980“ insgesamt 227 Steuergesetze eingebracht und 138 solcher Gesetze verabschiedet worden sind; danach waren 18,11 Prozent der insgesamt vom Bundestag verabschiedeten 762 Gesetze Steuergesetze. Seit 1950 bis Ende 1979 ist das Einkommensteuergesetz rund 80mal geändert worden; das ergibt im Jahresdurchschnitt rund 2% Änderungsgesetze. In dieser Zahl sind Änderungen der Nebengesetze . ebensowenig enthalten wie Änderungen der Einkommen- und Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und der entsprechenden Richtlinien. Seit 1970 bis 1979 ist das Einkommensteuergesetz durch 36 Gesetze geändert worden. Nach Ergehen des Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 179) - nach dessen Erlaß man eigentlich hätte annehmen dürfen, das Gesetz sei nun hinreichend „verbessert und vereinfacht“ - ist das Einkommensteuergesetz bis zum Ende des Jahres 1979 nicht weniger als 22mal geändert worden, wenn man bedenkt, daß im Frühjahr 1980 fünf Gesetzentwürfe zur Änderung des Einkommensteuergesetzes im Finanzausschuß des Bundestages beraten wurden - ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bezog sich auf die Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze -, so müßte man eigentlich fragen, wie schlecht und kompliziert die bisherigen Gesetze des schon in der Vergangenheit nicht gerade untätigen Gesetzgebers denn waren, wenn sie jetzt schon wieder geändert und natürlich „verbessert und vereinfacht“ werden müssen. Die geplagten Steuerzahler und ihre Berater, die Beamten der Finanzverwaltung und die Richter der Finanzgerichtsbarkeit glauben diesen Versprechungen von Verbesserung und Vereinfachung nicht mehr; sie haben sich daran gewöhnt - und das unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in den gesetzgebenden Organen -, daß in der Regel auf wohltönende Phrasen Flick- und Stückwerk folgen Es ist unausweichlich, daß die Qualität der Normen angesichts der Eile, mit der sie produziert werden, in erheblichem Umfang zu wünschen übrig läßt. Um jedes Mißverständnis zu vermeiden: Es geht hier nicht um die Frage, ob gewisse Entscheidungen des Gesetzgebers im Einzelfall politisch richtig, notwendig oder wünschbar waren. Hier interessieren allein die Folgen gesetzgeberischer Eile, die Unzulänglichkeiten oder Fehler, die vermeidbar gewesen wären, wenn auf das Gesetzgebungsverfahren ohne „unziemliche Eile“ mehr Sorgfalt verwendet worden wäre. Über die Qualität der Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte, insbesondere über „die Systembrüche, die die Einheit, Ordnung und Folgerichtigkeit des Steuerrechts stören“, ist genug geschrieben worden Tipke (Steuerrecht, 7. Aufl., S. 15) hat die „Unverstehbarkeit der Steuergesetze“ beanstandet, die beim Bürger zu Mißtrauen und Aggressivität führe. Er sieht das Ideal eines Steuergesetzbuches mit einem allgemeinen und einem besonderen Teil nicht nur deshalb als nicht erreichbar an, „weil dem Gesetzgeber die systematische Konzeption fehlt; es ist von Steuertechnikern, die den Staatsbürger nicht für mündig halten oder seinen Widerstand fürchten, auch nicht gewollt: Sie möchten den Bürger durch eine Vielzahl von Steuern mit einem Wirrwarr von Vorschriften und undurchsichtigen Überwälzungsvorgängen über seine Gesamtbelastung bewußt im unklaren lassen“. Ob man nun dieser Ansicht von Tipke folgen will oder nicht, es ist unbestreitbar, daß unser nicht selten - und auch nicht zu Unrecht - als Steuerdschungel bezeichnetes Steuerrecht seit den 50er Jahren in erheblichem Umfang infolge massiver Einflüsse politischer und wirtschaftlicher Gruppen auf Gesetzgebungsverfahren und infolge sozial- und wirtschaftspolitisch beeinflußter und zum Teil durch Kompromisse wieder verwässerter Lenkungsmaßnahmen zu einem systemlosen Konglomerat geworden ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß.