Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 245 (NJ DDR 1982, S. 245); Neue Justiz 6/82 245 Neues Vertragsgesetz Vervollkommnung des Wirtschaftsrechts Prof. Dr. habil. KLAUS HEUER, polit. Mitarbeiter in der Abt. Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED Das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (VG) vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) markiert eine neue Stufe in der Entwicklung des Wirtschaftsrechts der DDR.1 Seine Schaffung ist ein wichtiges Ereignis nicht nur für die Wirtschaftspraxis, sondern für unsere Rechtsordnung überhaupt und damit für alle Juristen und am Recht interessierten Bürger. Zur wirtschaftspolitischen Bedeutung des Vertragsgesetzes Das Vertragsgesetz dient der Durchsetzung der ökonomischen Strategie des X. Parteitages der SED. Es ist ganz bewußt und zielgerichtet auf die erhöhten Anforderungen der 80er Jahre hin angelegt. Deshalb wird, ausgehend vom Prinzip des demokratischen Zentralismus, die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag, die sich als außerordentlich wichtig für Kontinuität und Effektivität des Reproduktionsprozesses erwiesen hat, differenzierter und eingehender ausgestaltet als bisher. Die Verantwortung der zentralen Staatsorgane wie der Wirtschaftseinheiten für die ■ Schaffung und Aufrechterhaltung der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag wird verstärkt und präzisiert Deshalb wird in dem neuen Gesetz aber auch alles getan, um von seiten des Vertragssystems günstige Bedingungen für die ökonomische Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik, für die Senkung des Produktionsverbrauchs, für einen effektiven Fondseinsatz zu schaffen. Die einzelnen Bezugspunkte zwischen dem neuen Vertragsgesetz und den zehn Schwerpunkten der ökonomischen Strategie sind bereits an anderer Stelle ausführlich behandelt worden.2 Hervorgehoben sei hier z. B. der Koordinierungsvertrag (§§ 34 bis 36 VG), der eine langfristig aufeinander abgestimmte und verbindlich gestaltete Zusammenarbeit der Wirtschaftseinheiten zur Verwirklichung der grundlegenden Entwicklungslinien von Wissenschaft und Technik, zur höheren Veredlung der verfügbaren Rohstoffe und Energieträger und zur Erneuerung der Produktionssortimente entsprechend den Anforderungen der Märkte ermöglicht. Der Forderung, den Produktionsverbrauch zu senken, insbesondere eine hohe Material- und Energieökonomie durchzusetzen, entspricht der Grundsatz, daß die Wirtschaftseinheiten auch im Rahmen staatlicher Plan- und Bilanzentscheidungen einen Anspruch auf Vertragsabschluß nur insoweit haben, als sie dem anderen Partner auf Verlangen nachweisen, daß der von ihnen geltend gemachte Bedarf volkswirtschaftlich begründet ist (§ 23 Abs. 3 VG). Die effektivere Nutzung der Grundfonds, insbesondere im Rahmen der territorialen Rationalisierung, wird dadurch unterstützt, daß das Gesetz die Wirtschaftseinheiten ausdrücklich verpflichtet, mit anderen Wirtschaftseinheiten Nutzungsverträge über nicht genutzte Grundmittel abzu-schließen (§ 23 Abs. 4 VG). Dem gleichen Ziel dient die Orientierung auf die Zusammenarbeit von Wirtschaftseinheiten in Gemeinschaften (§§ 73 bis 77 VG). Von besonderer Bedeutung für die Verwirklichung eines hohen volkswirtschaftlichen Leistungsanstiegs mit niedrigstem Aufwand ist die Arbeit der Kombinate. Hier werden bisher noch längst nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten für die Verbindung von Wissenschaft, Technik und Produktion, für die Konzentration der Kräfte, für die flexible Reaktion der Volkswirtschaft der DDR auf die Anforderungen der Märkte eröffnet. Es ist einer der wichtigsten Aspekte des neuen Vertragsgesetzes, daß seine Regelungen dieser modernen sozialistischen Wirtschaftsstruktur voll Rechnung tragen. Die Rechte und Pflichten der Kombinate bei der Gestaltung der Kooperationsbeziehungen der Kombinatsbetriebe nach außen werden definiert, und der Entscheidungsraum des Generaldirektors auf dem Gebiet der innerkombinatlichen Kooperation wird garantiert. Das Gesetz orientiert die Kombinate darauf, die Stellung der Kombinatsbetriebe als eigenverantwortlich planende und abrechnende Wirtschaftseinheiten zu beachten, schreibt ihnen jedoch angesichts der Unterschiede zwischen den Kombinaten nicht im Detail vor, welche Rechtsformen für die innerkombinatlichen Kooperationsbeziehungen und welche Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen zwischen den Kombinatsbetrieben sie vorsehen sollen (vgl. §§ 20 und 21 VG). Hier muß die Praxis sorgfältig beobachtet werden, um wissenschaftlich begründete Aussagen dafür zu finden, unter welchen ökonomischen Bedingungen welche Rechtsformen am geeignetsten sind. Das neue Vertragsgesetz ordnet sich somit in die Reihe der Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft ein, die nach dem X. Parteitag der SED in Angriff genommen wurden. Dazu gehören die Vervollkommnung der Leistungsbewertung und der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die Übertragung von Außenhandelsaufgaben auf die Kombinate, die Qualifizierung der Leitung und Planung von Wissenschaft und Technik, die Regelungen über die Kreditgewährung u. a. m. Dabei geht das Vertragsgesetz entsprechend seinem Rang insofern weiter als die anderen Rechtsvorschriften, als es neben konkreten Rechten und Pflichten in bezug auf den Wirtschaftsvertrag grundsätzliche Aussagen zum Funktionsmechanismus der sozialistischen Planwirtschaft enthält. Es unterstreicht und bestätigt erneut das bewährte Prinzip des demokratischen Zentralismus in seiner Einheit von zentraler staatlicher Planung und Eigonverantwortung der volkseigenen Kombinate und Betriebe.3 Neue Stufe in der Entwicklung des Wirtschaftsrechts Eng verbunden mit der wirtschaftspolitischen Bedeutung des neuen Vertragsgesetzes obwohl nicht mit ihr identisch ist seine Bedeutung für die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts, speziell des Wirtschaftsrechts. Viele rechtliche Lösungen des Vertragsgesetzes von 1965 wurden unverändert in das neue Gesetz übernommen. Ähnlich wie bei der Vorbereitung des AGB war aber auch bei der Vorbereitung des neuen Vertragsgesetzes das Bemühen spürbar, auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse die Ergebnisse der Rechtswissenschaft, die Spruchpraxis und die Erfahrungen bei der Ausarbeitung anderer Kodifikationen für neue Lösungen nutzbar zu machen. Das Gesetz zeichnet sich durch eine größere Reife in der Herausbildung seiner Rechtsformen aus. Die Fortschritte gegenüber dem Vertragsgesetz von 1965 werden besonders in vier Punkten sichtbar:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.