Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 242 (NJ DDR 1982, S. 242); 242 Neue Justiz 6/82 Abrüstungsverhandlungen der Staaten ein dringendes Erfordernis unserer Zeit Zur zweiten Abrüstungssondertagung der tJN-VoIlversammlung Dr. KARIN MEIER und Dr. sc. SIEGFRIED ZEIMER, Institut für internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig Im Juni und Juli 1982 werden zum zweiten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Fragen der Abrüstung auf einer Sondertagung der UN-Vollversammlung behandelt Sondertagungen dieser Art nehmen auf Grund ihrer für die Geschicke der Menschheit außerordentlich bedeutsamen Thematik einen besonderen Platz ein. Sie können entsprechend Art. 20 der UN-Charta vom Generalsekretär auf Verlangen des Sicherheitsrats oder der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen einberufen werden. Von der ersten zur zweiten Abrüstungssondertagung Geleitet vom außenpolitischen Programm des XXV. Parteitages der KPdSU legte die Sowjetunion der 31. Tagung der UN-Vollversammlung das Memorandum zu Fragen der Einstellung des Wettrüstens und zur Abrüstung vom 28. September 1976 vor.1 Sie tat dies unter den damaligen Bedingungen, als die internationale Entspannung immer spürbarer wurde und die Hoffnung der Menschheit auf einen dauerhaften Frieden wuchs. In Ziff. 9 dieses Memorandums schlug die Sowjetunion vor, ein möglichst breites und repräsentatives internationales Forum einzuberufen, um grundsätzliche Fortschritte bei der Lösung des Problems der Abrüstung zu erzielen. Als ein solches Forum wurde eine Weltabrüstungskonferenz oder eine Sondertagung der UN-Vollversammlung als Zwischenetappe bis zur Einberufung der Weltabrüstungskonferenz betrachtet. Angesichts des Widerstandes der USA gegen eine baldige Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz unterbreiteten nichtpaktgebundene Staaten, unterstützt von den sozialistischen Staaten, den Vorschlag, im Mai/Juni 1978 eine Sondertagung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung durchzuführen. Die entsprechende Resolution 31/189 B wurde am 21. Dezember 1976 im Konsensus angenommen.2 Diese 10. UN-Sondertagung war die erste, die sich speziell mit Fragen der Abrüstung beschäftigte. Verlauf und Ergebnisse der Sondertagung bestätigten, daß die damalige internationale Entwicklung durch die Verflechtung zweier gegensätzlicher Tendenzen gekennzeichnet war: die Tendenz zur Vertiefung der Entspannung einerseits und das vom Imperialismus gesteigerte Wettrüsten sowie die Verschärfung der ideologischen Auseinandersetzung andererseits.3 Das von der Sondertagung am 1. Juli 1978 im Konsensus angenommene Schlußdokument4 widerspiegelt weitgehend die Vorstellungen und Ideen zur Abrüstungsfrage, die auf Initiativen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten zurückgehen. Es verankert die aus der realistischen Einschätzung des Standes der internationalen Beziehungen entwickelte Auffassung der sozialistischen Staaten, daß die Abrüstung die Schlüsselfrage, das aktuellste und brennendste Problem der Weltpolitik ist. Das Schlußdokument enthält ferner weitgehend einheitliche Auffassungen der UN-Mitgliedstaaten über Grundrichtungen, Prinzipien und generelle Aufgabenstellungen für die künftigen Bemühungen auf dem Gebiet der Abrüstung. Es zeugt von der wachsenden Bereitschaft der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der Weltorga- nisation noch stärker im Ringen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu nutzen. Somit bildet es eine wichtige völkerrechtliche Grundlage für den Kampf der Friedenskräfte gegen die imperialistische Hochrüstungspolitik und für effektive Abrüstungsmaßnahmen.5 Die Durchführung der zweiten Sondertagung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung wurde durch die Resolution 33/71 H III vom 14. Dezember 1978 beschlossen.6 Die Sondertagung wird sich wie es in der vorbereitenden Resolution 35/47 vom 3. Dezember 1980 heißt davon leiten lassen, „daß der Frieden durch die Durchführung von Abrüstungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung, gesichert werden kann, die dem Endziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle förderlich sind“.7 Auf der 35. Tagung der UN-Vollversammlung wurde ein Vorbereitungsausschuß gebildet, dem 78 Staaten angehören und in dem auch die DDR aktiv mitarbeitet. Während der 36. Tagung der UN-Vollver-sammlung wurden im Konsensus Termin und Tagesordnung der zweiten Abrüstungssondertagung bestätigt. Zweifellos sind gegenwärtig die Bedingungen für die erfolgreiche Durchführung der zweiten Abrüstungssondertagung wesentlich komplizierter geworden als zur Zeit der ersten Sondertagung. Die aggressivsten imperialistischen Kreise der USA und der NATO haben die internationalen Beziehungen erheblich verschärft, indem sie eine radikale Wende von der Entspannung zur Konfrontation und Hochrüstung vollzogen haben. Der Weltfrieden war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges noch nie so bedroht wie gegenwärtig.8 Die aggressivsten Kreise des Imperialismus „möchten, daß die in Jahrhunderten entstandenen rechtlichen und ethischen Normen für die Beziehung zwischen Staaten über Bord geworfen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten mit Füßen getreten werden. Sie wollen die politische Weltkarte ummodeln und dabei riesige Regionen auf allen Kontinenten zu Sphären ihrer ,Lebensinteressen‘ erklären. Sie maßen sich das Recht an, den einen zu befehlen und über die anderen zu richten und sie zu .bestrafen““.9 Unter diesen Bedingungen bedarf es großer Anstrengungen aller friedliebenden Kräfte in der ganzen Welt, um einen erfolgreichen Verlauf der zweiten Abrüstungssondertagung der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Eine bedeutsame Rolle spielt hierbei die weltumspannende Friedensbewegung, in deren kraftvollen Aktionen sich der Wille der Völker manifestiert, daß Staatenkonferenzen zu völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen über wirksame Abrüstungsmaßnahmen gelangen mögen. Verwirklichung des Schlußdokuments der ersten Abrüstungssondertagung Eine wichtige Aufgabe der zweiten Abrüstungssondertagung besteht darin, den Stand der Verwirklichung der im Schlußdokument der ersten Abrüstungssondertagung enthaltenen Aufgaben einzuschätzen. Dieses Dokument besteht aus vier Abschnitten: Einführung, Deklaration, Aktionsprogramm und Mechanismus. Die Deklaration enthält grundsätzliche Ausführungen über die Ziele, die in Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erreicht werden sollen. So wird;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.