Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 24

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 24 (NJ DDR 1982, S. 24); 24 Neue Justiz 1/82 Aus anderen sozialistischen Ländern Höhere Wirksamkeit der Sowjets Dr. habil. A. I. LUKJANOW, Leiter des Sekretariats des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR Mit der Errichtung des reifen Sozialismus, der Weiterentwicklung der Volkswirtschaft, dem Wachsen des Bewußtseins und der politischen Kultur der Sowjetbürger erlangt der weitere Aufschwung der Effektivität des sozialistischen Demokratismus eine nie dagewesene Aktualität. Der XXVI. Parteitag der KPdSU bezeichnete die Sowjetdemokratie als tätige Demokratie, als Demokratie in Aktion. Ihr Kernstück sind die Sowjets der Volksdeputierten. Mit der Annahme der neuen Verfassung der UdSSR und danach der Verfassungen der Unions- und der autonomen Republiken begann, wie Genosse L. I. Bresh-n e w auf dem Parteitag hervorhob, in der Arbeit der Sowjets eine neue Etappe. Das typischste Merkmal für dieses Stadium des sowjetischen Staatswesens besteht gerade in der Verstärkung des Einflusses der Organe der Volksmacht auf alle Prozesse des Lebens unserer Gesellschaft. Einheit von Gesetzgebung, Leitung und Kontrolle W. I. Lenin sah das Hauptmittel des realen Einflusses der Sowjets auf alle Gebiete des ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebens vor allem darin, daß die Sowjets es ermöglichen, „in der Person der gewählten Volksvertreter sowohl die gesetzgebende Funktion als auch den Vollzug der Gesetze zu vereinigen" (W. I. Lenin, „Werden die Bol-schewiki die Staatsmacht behaupten?“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 87). Die Verfassung der UdSSR des Jahres 1977 verankerte dieses grundlegende Leninsche Prinzip der Arbeit der Sowjets weitaus konsequenter als die Verfassung des Jahres 1936. Die Vereinigung von Gesetzgebung, Leitung und Kontrolle in den Händen der Sowjets zeigt sich in höchstem Maße in der Tätigkeit der obersten Organe der Staatsmacht. Mit umfassenden Vollmachten ausgerüstet, treten die Obersten Sowjets als effektiv wirkende gesetzgebende Organe auf, die das große Programm der Erneuerung der Gesetzgebung auf der Grundlage der Verfassung der UdSSR realisieren. Beharrlich wird insbesondere der Plan der Gesetzgebung des Obersten Sowjets der UdSSR realisiert, der die Vorbereitung von 22 neuen und die Änderung einer großen Zahl geltender Gesetzgebungsakte einschließt. Bereits jetzt sind 19 neue Gesetze verabschiedet, die in diesem Plan genannt sind. Das sind Akte, die die Wahlordnung und die Organisation der Tätigkeit des Obersten Sowjets, die Kompetenzen der Regierung, des Obersten Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Vertragsgerichts, die Vollmachten der Volkskontrolle sowie der Regions-, Gebiets- und Bezirkssowjets betreffen, aber auch solche, die Fragen der Staatsbürgerschaft, der Erfüllung von Wähleraufträgen, des Schutzes der Rechte der Bürger und anderes regeln. Die Entwürfe einiger dieser Gesetze wurden dem Volk zur Erörterung unterbreitet. Aktiv wurden z. B. in der Öffentlichkeit die Entwürfe der Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung und der Gesetze über den Schutz der Atmosphäre und der Tierwelt erörtert. Insgesamt unterbreiteten die Werktätigen dazu mehr als 23 000 Vorschläge und Hinweise. Natürlich beschränkt sich die Tätigkeit der höchsten Organe der Sowjetmacht zu keiner Zeit nur auf die Gesetzgebung. Das Schwergewicht ihrer Arbeit verlagert sich -aber gegenwärtig immer mehr darauf, die Gesetze praktisch zu verwirklichen und ihre Ausführung zu organisieren. Das äußert sich vor allem in der Behandlung und Bestätigung der Fünf jahrespläne und der Jahrespläne der ökonomischen und sozialen Entwicklung, in der Bestimmung der Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik usw. durch die Obersten Sowjets. Ein, beredtes Zeugnis dafür ist der kürzlich vom Obersten Sowjet der UdSSR verabschiedete Appell an die Parlamente und Völker der Welt. Es ist darüber hinaus ständige Praxis der obersten Organe der Staatsmacht, auf ihren Sitzungen die wichtigsten Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu erörtern. Die Kontrolltätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR und der Obersten Sowjets der Republiken nimmt ständig an Umfang zu. So kontrollierte das höchste Machtorgan des Landes in den letzten Jahren nach Berichten des Ministerrates z. B. den Stand des Schutzes der Wälder und der Bodenschätze, die bessere Nutzung des Wohnungsfonds, die Vervollkommnung der Tätigkeit des Gesundheitswesens und der Volksbildung. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR erörterte Rechenschaftslegungen des Komitees für Volkskontrolle, des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts, von Ministerien und Dienststellen. Die Erfahrungen der Entwicklung der sowjetischen Volksmacht legen Zeugnis davon ab, daß die Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe nicht zu trennen ist von der konsequenten Realisierung der Leninschen Lehre, von der entschiedenen Ablehnung bürgerlicher Doktrinen, wie der sog. Gewaltenteilung im Staatsaufbau, sowie von der äußerst nachdrücklichen Durchsetzung des Prinzips der Einheit von Gesetzgebung, Leitung und Kontrolle in den Händen der Sowjets. Das entspricht dem Charakter der sowjetischen Volksmacht. Unsere Staatsmacht ist einheitlich. Sie hat einen einheitlichen Repräsentanten das Sowjetvolk und wird über das gesamte System der staatlichen Organe verwirklicht. Dabei bedeutet die Einheit von Gesetzgebung, Leitung und Kontrolle in den Sowjets keineswegs die Minderung der Rolle anderer staatlicher Organe und ihrer Leitung. Im Gegenteil, die Rolle jedes staatlichen Organs, seine Verantwortung für die ihm übertragene Aufgabe erhöht sich ständig. Dabei ist und bleibt jedoch die Priorität der Vertretungsorgane und ihr führender Platz im staatlichen Mechanismus ein wichtiges Prinzip des Aufbaus und der Tätigkeit des sozialistischen Staates. Das Wirken der Sowjets im Territorium Indem die Sowjets der Volksdeputierten vom Obersten Sowjet der UdSSR bis hin zu den Siedlungs- und Dorfsowjets die Werktätigen zur Lösung der Aufgaben des Aufbaus des Kommunismus mobilisieren, wirken sie als einheitliches System der Organe der Staatsmacht. Es ist nicht nur durch die Gemeinsamkeit der Ziele und der Richtungen des Handelns der Vertretungsorgane in allen Ebenen charakterisiert, sondern auch dadurch, daß die örtlichen Sowjets in immer größerem Maße als untrennbarer Bestandteil dieses Unionssystems der Organe der Staatsmacht wirken. Die Kommunistische Partei ging immer davon aus, daß jeder beliebige unserer Sowjets ein Teil der obersten Macht ist, daß er nicht nur mit Vollmachten ausgerüstet ist, um alle Fragen, die zu seiner Kompetenz gehören, zu entscheiden, sondern zugleich die gesamtstaatlichen Entscheidungen vertritt, sagte Genosse L. I. Breshnew. In der Kraft einer solchen Entwicklung der Aktivitäten der örtlichen Sowjets liegt eine der wichtigsten Reserven für die Erhöhung der Wirksamkeit unserer Volksmacht. Zu diesem Zwecke werden als erstes die Befugnisse der Sowjets bei der Lösung von Fragen regionalen Charakters erweitert. Allmählich konzentrieren sich in ihren Händen die kommunale Wohnungswirtschaft und die Leitung solcher anderer Institutionen, die sich mit Dienstleistungen für die Bevölkerung im Territorium befassen. Des weiteren verstärkt sich entscheidend der Einfluß der örtlichen Machtorgane auf die Institutionen in ihrem Territorium, die höheren Organen unterstellt sind. Neue Möglichkeiten dafür eröffnet der im März 1981 angenommene Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und des Ministerrates der UdSSR „Über die weitere Erhöhung der Rolle der Sowjets der Volksdeputierten beim wirtschaftlichen Aufbau“. Außerordentlich bedeutsam ist die Festlegung in diesem Beschluß, daß Betriebe und Einrichtungen, die der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit einschließlich der Utitersuchunoscrbeit und die im Straf- verfahren nicht miteinander identisch. Dio Unterschiede zwisehen ihnen werden vor allem durch die unterschiedliche Erlangung der Beweismittel hervorgerufen.