Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 234 (NJ DDR 1982, S. 234); 234 Neue Justiz 5/82 Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt kann der Auffassung des Bezirksgerichts nicht zugestimmt werden, daß der Geschlechtsverkehr zwischen den Prozeßparteien nicht zur Empfängnis des Kindes habe führen können. Soweit Zweifel darüber bestanden, ob es innerhalb der Empfängniszeit überhaupt zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, wurden sie durch die Aussagen der Klägerin und das Ergebnis des Blutgruppengutachtens mit seinem hohen biostatistischen Wahrscheinlichkeitswert in erheblichem Maße gemindert (vgl. dazu Abschn. A Ziff. 3 der Richtlinie Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 [GBl. II Nr. 30 S. 177; NJ 1967, Heft 8, S. 237] i. d. F. des Änderungsbeschlusses vom 17. Dezember 1975 [GBl. I 1976 Nr. 11 S. 182; NJ-Beilage 1/76 zu Heft3]). Die Zeugin Ingrid W. hatte, soweit sie sich überhaupt zeitlich erklären konnte, widersprüchliche Angaben gemacht. Die Klage hätte im Hinblick auf diese Beweisergebnisse nur dann abgewiesen werden dürfen, wenn zweifelsfrei festgestellt worden wäre, daß ein während der gesetzlichen Empfängniszeit erfolgter Geschlechtsverkehr zwischen den Prozeßparteien nicht zur Empfängnis des Kindes geführt haben konnte ('§ 54 Abs. 2 FGB). Eine solche Feststellung konnte nach dem Ergebnis der bisherigen Sachaufklärung jedoch nicht getroffen werden. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts war die Vaterschaft des Verklagten nach dem Tragezeitgutachten, das wegen der unbestimmten Angaben über die letzte vorgeburtliche Regelblutung mit Zurückhaltung zu bewerten ist, nicht auszuschließen. Es ist nach dem Gutachten lediglich unwahrscheinlich, daß ein am 21. Oktober 1978 erfolgter Geschlechtsverkehr zur Zeugung des Kindes geführt haben kann, falls die Klägerin am 4. November 1978 noch eine echte Regelblutung hatte. Zur Frage der Regelblutung fehlen eindeutige Angaben der Klägerin. Es konnte nicht unberücksichtigt bleiben, daß sie sich hierzu vor bzw. bei der Geburt des Kindes nicht näher erklärt hatte und sich auch im Verfahren nicht eindeutig erklären konnte. Zum anderen standen dem Ergebnis des Tragezeitgutachtens die hohen biostatistischen Werte des Blutgruppengutachtens entgegen. Das Bezirksgericht hätte es deshalb nicht bei den Ergebnissen der bisherigen Sachverhaltsfeststellungen bewenden lassen dürfen. Es hätte vielmehr weitere Möglichkeiten der Sachaufklärung zu nutzen gehabt. Eine solche Möglichkeit bot die Einholung eines erbbiologischen Gutachtens (vgl. Abschn. A Ziff. 10 und 16 der OG-Richtlinie Nr. 23; OG, Urteil vom 16. Dezember 1980 3 OFK 31/80 [NJ 1981, Heft 6, S. 280]). Wäre im erbbiologischen Gutachten festgestellt worden, daß eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Verklagten vorliegt, hätte das im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Tragezeitgutachtens und den weiteren gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen zum Ausschluß des Verklagten als Vater des Kindes und damit zur Abweisung der Klage geführt. Hätten sich hingegen nach einem erbbiologischen Gutachten für seine Vaterschaft höhere Wahrscheinlichkeitswerte ergeben, wäre in Verbindung mit dem Ergebnis des Blutgruppengutachtens die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen. Bei der Bewertung eines Blutgruppengutachtens ist im allgemeinen folgendes zu beachten: Ein Blutgruppengutachten hat im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft entscheidende Bedeutung, wenn es zum Ausschluß des Verklagten oder eines anderen Mannes führt. Die Gerichte können unter solchen Voraussetzungen ohne weiteres davon ausgehen, daß der Ausgeschlossene nicht der Vater des Kindes ist. Trifft das auf den jeweiligen Verklagten zu, ist die Klage abzuweisen. Andererseits ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft die direkte (positive) Feststellung der Vaterschaft auf der Grundlage eines Blutgruppengutachtens noch nicht möglich. Das Blutgruppengutachten kann allerdings Wahrscheinlichkeitswerte liefern. Diese Werte werden auf dem Wege biostatistischer Berechnung ermittelt. In Vaterschaftsfeststellungsverfahren sind Wahrscheinlichkeitswerte nach der Methode der biostatistischen Berechnung nur verwendbar, wenn sie über 90 Prozent oder unter 10 Prozent liegen. Sehr hohe Wahrscheinlichkeitswerte ergeben sich, wenn der Vater bzw. ein anderer Mann und das Kind gemeinsam seltene Blutgruppeneigenschaften besitzen, die die Mutter des Kindes nicht hat (vgl. O. Prokop /G. Uhlenbruch, Lehrbuch der menschlichen Blut- und Serumgruppen, Leipzig 1966, S. 706). Diese Wahrscheinlichkeitswerte können ausnahmsweise so hoch mehr als 99,8 Prozent oder so niedrig weniger als 0,2 Prozent sein, daß sie bei mehr als 99,8 Prozent einer direkten Vaterschaftsfeststellung praktisch gleichkommen (vgl. Abschn. A Ziff. 9 der OG-Richtlinie Nr. 23). Liegen die Wahrscheinlichkeitswerte indessen zwischen 90 Prozent und 99,8 Prozent oder zwischen 10 Prozent und 0,2 Prozent, können sie in der Regel nur im Zusammenhang mit weiteren Feststellungen zu so eindeutigen Ergebnissen führen (vgl. Abschn. A Ziff. 9 der OG-Richtlinie Nr. 23). Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Verklagter auch bei hohen Wahrscheinlichkeitswerten von über 90 Prozent durch andere naturwissenschaftliche Gutachten als Vater ausgeschlossen werden kann. Biostatistische Wahrscheinlichkeitswerte über 90 Prozent und unter 10 Prozent haben vor allem Bedeutung, wenn festzustellen ist, ob die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist (vgl. W. Dürwald/O. Prokop in NJ 1965, Heft 22, S. 701). Sie können jedoch’auch die Überzeugungskraft der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft erhöhen, wenn Verkehr mit anderen Männern behauptet, jedoch nicht festzustellen war. Sie können auch dann, wenn Zweifel bestehen, ob es zwischen der Mutter des Kindes und dem Verklagten während der gesetzlichen Empfängniszeit zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, zur Beseitigung der Bedenken beitragen. Zivilrecht * 1 §§ 342 Abs. 1 Satz 2, 474 Abs. 1 Ziff. 3, 475 Ziff. 2 ZGB; OG-Richtlinie zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369). 1. Haben mehrere Personen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken einen Schaden (hier: Auszahlung überhöhter Vergütung) verursacht, sind sie kraft Gesetzes gesamtschuldnerisch zum Schadenersatz verpflichtet. 2. Die Gesamtschuldnerschaft und damit die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner im Verhältnis untereinander tritt unabhängig von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Erwirkung eines Schuldtitels ein. 3. Bei der Prüfung der Verjährung einer Ausgleichsforderung zwischen Gesamtschuldnern ist davon auszugehen, daß diese Forderung erst erhoben werden kann, nachdem der Ausgleichsberechtigte selbst in Anspruch genommen wurde. 4. Ein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs zwischen Gesamtschuldnern kann erst geltend gemacht werden, nachdem der Ausgleichsberechtigte eine höhere Schadenersatzleistung erbracht hat, als sie seinem Anteil entspricht. Ansonsten kann lediglich im Innenverhältnis die Ausgleichspflicht festgestellt werden. OG, Urteil vom 22. Dezember 1981 2 OZK 38/81.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 234 (NJ DDR 1982, S. 234) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 234 (NJ DDR 1982, S. 234)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.

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