Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 232 (NJ DDR 1982, S. 232); 232 Neue Justiz 5/82 An den Aufwendungen für die Familie beteiligt sind die Ehegatten bzw. der alleinstehende Elternteil und die im Haushalt lebenden Kinder, und zwar sowohl die gemeinsamen als auch die nur von einem Ehegatten stammenden sowie die in Pflege aufgenommenen (z. B. auf Grund einer Anordnung der Organe der Jugendhilfe). Leben dagegen andere Personen zusammen (z. B. Geschwister), so bestimmen sich ihre wirtschaftlichen Beziehungen nicht nach § 12 FGB, sondern nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen, die nach den Bestimmungen des Zivilrechts zu beurteilen sind. Jugendliche gehören über den Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit und der wirtschaftlichen Selbständigkeit hinaus solange zum Kreis der Berechtigten und Verpflichteten, bis sie einen eigenen Haushalt innerhalb oder außerhalb der elterlichen Wohnung gründen, in dem sie ihre Bedürfnisse unabhängig von der übrigen Familie befriedigen. Was ist unter gemeinsamem Haushalt i. S. des § 12 FGB zu verstehen? Der Familienhaushalt wird in der Regel durch zwei Merkmale gekennzeichnet: durch die räumliche Gemeinschaft und durch die gemeinsame Wirtschaftsführung, d. h. die gemeinsame Planung, Entscheidung und Vornahme der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft. Es genügt jedoch bereits die gemeinsame Wirtschaftsführung, denn eine durch die Umstände bedingte zeitweilige räumliche Trennung eines Familienmitglieds hebt die Zugehörigkeit zu dem von § 12 FGB umfaßten Personenkreis nicht auf. Solche Trennungen kommen sowohl bei den Ehegatten als auch bei den Kindern vor (z. B. auswärtiger Berufseinsatz, Ausbildung, Wehrdienst, Krankenhaus- und Kuraufenthalt, Fehlen einer gemeinsamen Wohnmöglichkeit). Zeitweilige Trennungen führen allerdings zu einer Veränderung der Bedürfnisse und der Leistungsmöglichkeiten, so daß Art und Umfang der Leistungen sich verändern können. Erst die vollständige wirtschaftliche Trennung beendet die Beteiligung an dem gemäß § 12 FGB bestehenden Rechtsverhältnis und kann zur Entstehung eines Unterhaltsrechtsverhältnisses nach §§ 17 ff. FGB führen. Das Ausscheiden erwachsener Kinder aus dem elterlichen Haushalt kann schrittweise erfolgen, z. B. indem sie noch zeitweilig in der Wohngemeinschaft mit den Eltern leben, im übrigen aber bereits völlig unabhängig von ihnen wirtschaften, weil sie bereits verheiratet sind und nur die gemeinsame Wohnmöglichkeit noch fehlt. Sie führen mit ihrem Partner mindestens von dem Tage an einen gemeinsamen Haushalt, an dem sie in eine gemeinsame Wohnung umziehen. Wann ist eine Abwesenheitspflegschaft einzuleiten? Die Abwesenheitspflegschaft gemäß § 105 Abs. 1 Buchst, b FGB hat die Aufgabe, Vermögensangelegenheiten eines Bürgers wahrzunehmen, die infolge seiner Abwesenheit von ihm nicht selbst wahrgenommen werden können. Dabei wird unterschieden zwischen der Abwesenheit mit unbekanntem und der Abwesenheit mit bekanntem Aufenthalt. Unbekannt ist der Aufenthalt eines Bürgers, wenn er an seinem letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort nicht mehr anwesend ist, ohne daß eine Nachricht über seinen Verbleib vorliegt und auch entsprechende Nachforschungen erfolglos bleiben. Dabei können an den Umfang der Nachforschungen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Dem für die Anordnung der Pflegschaft zuständigen Staatlichen Notariat (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 NG) muß der Nachweis vorliegen, daß der Aufenthaltsort unbekannt ist und Nachforschungen ergebnislos verlaufen oder nicht möglich sind. Das Staatliche Notariat kann Nachforschungen auch selbst anstellen. Bei bekanntem Aufenthalt ist die Anordnung der Pflegschaft möglich, wenn der betreffende Bürger verhindert ist, seine Vermögensangelegenheiten selbst zu besorgen, und zwar an dem Ort, an dem sie besorgt werden müssen. Das schließt z. B. ein, daß er auch nicht in der Lage ist, durch eine entsprechende Vollmacht die notwendige Vorsorge zu treffen. Hierzu zählen aber auch die Fälle, in denen der betreffende Bürger durch sein Verhalten zu erkennen gibt, daß er an der Wahrnehmung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht interessiert ist (z. B. durch Erteilung einer Vollmacht). Voraussetzung ist in jedem Fall, daß ein gesellschaftliches Fürsorgebedürfnis zur Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten vorliegt. Eine Abwesenheitspflegschaft nach § 105 Abs. 1 Buchst, b FGB kann auch für den Bürger eines anderen Staates angeordnet werden, wenn sich Vermögen dieses Bürgers in der DDR befindet und eine Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung durch ihn nicht erfolgt (§ 24 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz). Unter welchen Voraussetzungen ist eine Gebrechlichkeitspflegschaft anzuordnen? § 105 Abs. 2 FGB unterscheidet die Gebrechlichkeitspflegschaft wegen körperlicher und wegen geistiger Gebrechen. Damit wird ein bestimmter (begrenzter) vormundschaftlicher Schutz denjenigen volljährigen Bürgern zuteil, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Als körperliche Gebrechen sind z. B. längere schwere Erkrankungen, Gehörlosigkeit, Erblindung, erhebliche Sprachstörungen, aber auch starke Beeinträchtigungen der körperlichen Bewegungsfreiheit durch Lähmungen oder Verstümmelungen sowie hochgradige Schwerhörigkeit oder Kurzsichtigkeit anzusehen. Auch altersbedingte Abbauerscheinungen können als körperliche Gebrechen angesehen werden. Diese Gebrechen müssen zur Folge haben, daß der betreffende Bürger seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann. Eine Pflegschaft ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn der Gebrechliche in der Lage ist, zur Besorgung seiner Angelegenheiten einen Bevollmächtigten zu bestellen, und ihn sein Gebrechen nicht hindert, den Bevollmächtigten auch zu kontrollieren. Als geistiges Gebrechen ist jede erhebliche Verminderung der Geisteskräfte anzusehen, insbesondere Geisteskrankheit und Geistesschwäche, aber auch eine altersbedingte erhebliche Herabminderung der Geisteskräfte. Zu beachten ist, daß bei geistiger Gebrechlichkeit nur für einzelne oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten die Pflegschaft zulässig ist. Zur Gebrechlichkeitspflegschaft muß die Einwilligung (§ 469 Abs. 1 ZGB) des Gebrechlichen vorliegen, sofern eine Verständigung mit ihm darüber möglich ist. Diese Anforderung verpflichtet das Staatliche Notariat, vor Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft eine gründliche Prüfung vorzunehmen. Die Einwilligung muß schriftlich oder zu Protokoll des Staatlichen Notariats erklärt werden und erkennen lassen, daß der Betreffende gewillt ist, sich unter Pflegschaft zu stellen. Er muß aber auch die Bedeutung einer solchen Erklärung erkennen können. Ist eine Verständigung mit dem Gebrechlichen nicht möglich, darf eine Gebrechlichkeitspflegschaft nur angeordnet werden, wenn die Unmöglichkeit der Verständigung dem Staatlichen Notariat nachgewiesen oder wenn sie offenkundig ist. Der Nachweis wird in der Regel nur unter Beiziehung einer ärztlichen gutachterlichen Äußerung zu führen sein, sofern die Unmöglichkeit einer Verständigung nicht auch für den medizinisch nicht fachkundigen Notar eindeutig erkennbar ist. Ob die Voraussetzungen zur Anordnung einer Pflegschaft vorliegen oder nicht, entscheidet allein der Notar. Dieser hat demzufolge vorliegende ärztliche gutachterliche Äußerungen zu würdigen. Er kann sich aber auch auf eigene Wahrnehmungen stützen. Der Unmöglichkeit der Verständigung ist keinesfalls die bloße Schwierigkeit einer Verständigung gleichzusetzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.