Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 222 (NJ DDR 1982, S. 222); 222 Neue Justiz 5/82 Geschütztes Kulturgut, das der Kategorie III entspricht10, wird nicht registriert. Die Registrierung liegt im eigenen Interesse des Besitzers, da sein Kulturgut dokumentiert wird und er somit einen Nachweis über seinen Kulturgutbesitz hat. Gegen Maßnahmen zur Registrierung ist die Beschwerde zulässig. Das Beschwerdeverfahren regelt sich nach dem Kulturgutschutzgesetz. ♦ Die AO zur Gewährleistung der Einhaltung der Fischereivorschriften durch Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereigewässer der DDR vom 15. Januar 1982 (GBl. I Nr. 7 S. 160) verpflichtet den Kapitän oder den mit der Schiffsführung Beauftragten des DDR-Schiffes, die Durchfahrtsregelungen in anderen Staaten, die Fischereivorschriften für die Fischereikonventionsgebiete sowie für Fischereizonen, Wirtschaftszonen und Territorialgewässer der Küstenstaaten, in denen die Fischerei durchgeführt wird, einzuhalten. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Pflichten kann ein Verweis erteilt oder eine Ordnungsstrafe ausgesprochen werden. * Mit der AO über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgebühren (RAGO) vom 1. Februar 1982 (GBl. I Nr. 9 S. 183), die am 1. Juli 1982 in Kraft tritt, werden die bisherigen Rechtsvorschriften, die die Gebühren der Rechtsanwälte regelten (z. B. die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 5. Juli 1927 [RGBl. I S. 162]), aufgehoben. Eine Ausnahme bildet lediglich die Vergütung der Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit in Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht.11 Im Vergleich zur bisherigen Gebührenregelung bringt die neue RAGO eine Reihe von Veränderungen, so daß eine bedeutende Vereinfachung des Gebührenrechts und damit eine bessere Überschaubarkeit erreicht wurde. Soweit für bestimmte Tätigkeiten des Anwalts bei der Bemessung der Gebührenhöhe keine Mindest- und Höchstbeträge festgelegt sind, wird die Höhe der Gebühren nach der als Anlage zur RAGO veröffentlichten Gebührentabelle bestimmt. Mündliche Rechtsauskünfte an Bürger sind unentgeltlich. In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie sonstigen Rechtsangelegenheiten wurde darauf verzichtet, die große Zahl bisheriger Einzelgebühren (Prozeß-, Ver-handlungs-, Vergleichs-, Beweis- und weitere Verhandlungsgebühr sowie mindestens weitere 20 Möglichkeiten der Berechnung von 2/10, 3/10 oder 6/10 Gebühren für bestimmte Prozeßhandlungen) beizubehalten. Es wurden in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen nur zwei Grundgebühren festgelegt: die Bearbeitungsgebühr und die Verhandlungsgebühr. Im Rechtsmittelverfahren entstehen im Unterschied zu der bisherigen Regelung lediglich die gleichen Gebühren wie für die erste Instanz. Grundsätzlich wurde die Berechnung der Gebühren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie für andere Rechtsangelegenheiten ausgenommen Strafsachen nach dem Gebührenwert unter Zugrundelegung des Berechnungsprinzips der ZPO beibehalten. Somit bildet der Gebührenwert einheitlich die Grundlage für die Berechnung der Gerichtskosten wie auch der Gebühren für die Rechtsanwälte. Zur besseren Differenzierung besteht die Möglichkeit, diese Gebühren jeweils um die Hälfte zu erhöhen oder herabzusetzen, und zwar unter den in der RAGO genannten Voraussetzungen. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts zur vorbeugenden Tätigkeit und außergerichtlichen Beilegung von Konflikten wird durch die Erhöhung der Bearbeitungsgebühr stimuliert. Auch die Berechnung der Gebühren in Strafsachen ist vereinfacht worden; außerdem wurden konkrete Gebührenrahmen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb gerichtlicher Strafverfahren festgelegt. Die bisherige Regelung der Gebühren für Strafsachen in Form einer Rahmengebühr unter Berücksichtigung der Zahl der Verhandlungstage wurde beibehalten. Der untere und obere Rahmen für die Gebühren wurde heraufgesetzt. Mit der Gebührenerhöhung in Strafsachen wird der Bedeutung der Tätigkeit des Verteidigers Rechnung getragen und zugleich die Profilierung der Anwaltstätigkeit stimuliert. Die Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwalts in Strafsachen entspricht den von einem Strafverteidiger erwarteten Leistungen und der Bedeutung des Rechts auf Verteidigung. Die Tätigkeit des bestellten Verteidigers wird nicht mehr wie bisher grundsätzlich geringer vergütet als die des Wahlverteidigers. Unter bestimmten in der RAGO genannten Voraussetzungen ist es möglich, daß Rechtsanwalt und Auftraggeber eine von den Vorschriften der RAGO abweichende Vereinbarung zur Abgeltung der Gebührenansprüche treffen können. Schließlich ist die Berechnung und Geltendmachung der Gebühren und Auslagen exakt geregelt, so daß hier jedermann feststellen kann, welche Rechte der Rechtsanwalt und der Auftraggeber oder der Kostenschuldner zu welchem Zeitpunkt geltend machen kann. Auch die Voraussetzungen und Wirkungen der gerichtlichen Kostenfestsetzung sind geregelt. Da die Berechnung der Gebühren und die Festsetzung im Bereich des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts in der ZPO geregelt sind, eine entsprechende Regelung für Strafsachen in der StPO aber nicht enthalten ist, war es erforderlich, diese Regelung in die RAGO aufzunehmen. Aus diesem Grund ist auch eine Änderung des § 7 der Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 11) vorgenommen worden. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN, Dr. HANS-PETER BERGER, WOLFGANG PETTER, EVELYN VIERTEL und ERICH WIRTH 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. Das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte, das Gesetz über den Wehrdienst, das Vertragsgesetz und das Sprengmittelgesetz sind erst im II. Quartal im Gesetzblatt veröffentlicht worden, werden also in der Übersicht über die Gesetzgebung im I. Quartal nicht erfaßt. Speziell zum Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte vgl. H.-J. Heusinger/W. Weichelt/E. Hengelhaupt/Ch. Löhn in NJ 1982, Heft 4, s. 146 ff., sowie E. Langer/R. Winkler in diesem Heft. Zum Vertragsgesetz vgl. Wirtschaftsrecht 1982, Heft 2, S. 66 ff., das eine ausführliche Kommentierung dieses Gesetzes enthält. 2 Vgl. A. Neumann, Bede zur Begründung des Grenzgesetzes, ND vom 26. März 1982, S. 3. 3 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1979, Heft 11, S. 500. 4 Zu den beiden aufgehobenen Finanzierungsrichtlinien vom 21. August 1979 (GBl. I Nr. 28 S. 253) und vom 19. September 1979 (GBl. I Nr. 32 S. 302) vgl. die Gesetzgebungsübersichten in NJ 1979, Heft 11, S. 500, und in NJ 1980, Heft 2, S. 69. 5 Ausführlich dazu W, Stoll/B. Willma, „Die neue Kreditverordnung Rechtsinstrument zur Verwirklichung der staatlichen Kreditpolitik“, Wirtschaftsrecht 1982, Heft 2, S. 125 ff. 6 Zur außer Kraft gesetzten Pflichtenheft-Ordnung vom 27. April 1977 (GBl. I Nr. 14 S. 145) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1977, Heft 14, S. 447. 7 Ausführlich dazu H. Oschlies/E. Thiele, „Die Gütertransportverordnung eine bedeutsame Weiterentwicklung des Gütertransportrechts“, Wirtschaftsrecht 1982, Heft 2, S. 120 ff. 8 Zur Zeit gelten für den Ladungstransport der Eisenbahn die Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) i. d. F. der AO Nr. 30 vom 8. Januar 1970 (GBl. H Nr. 4 S. 17); die Ladungstransportordnung Kraftverkehr (LTOK) vom 16. Juni 1976 (GBl. I Nr. 26 S. 353); für den Ladungstransport der Binnenschiffahrt die Allgemeinen Verfrachtungsbedingungen; für den Stückguttransport der Eisenbahn und des Kraftverkehrs die Stückgut-Transport-Ordnung (StTO) vom 25. November 1966 (GBl. II Nr. 144 S. 921) i. d. F. der AO Nr. 4 vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 82). 9 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1980, Heft 11, S. 508. 10 Vgl. § 5 der VO über den Staatlichen Museumsfonds der DDR vom 12. April 1978 (GBl. I Nr. 14 S. 165) und die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1978, Heft 8, S. 349. 11 Hier gilt wie bisher § 9 Abs. 2 der 1. DB zur VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 18. April 1963 (GBl. n Nr. 44 S. 302) i. V. m. der Grundsätzlichen Feststellung des Staatlichen Vertragsgerichts Nr. 6/63 über die Regelung der Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte (Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts 1963, Nr. 5).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.