Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 214

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 214 (NJ DDR 1982, S. 214); 214 Neue Justiz 5/82 Neue Rechtsvorschriften Erweiterung der Rechte der gesellschaftlichen Gerichte SABINE LANGER, Stellvertreterin des Leiters der Rechtsabteilung des Bundesvorstandes des FDGB RUDOLF WINKLER, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Mit dem neuen Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR (GGG) vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 269) sowie den beiden Beschlüssen des Staatsrates der DDR über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen und der Schiedskommissionen Konfliktkommissionsordnung (KKO) und Schiedskommissionsordnung (SchKO) vom 12. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 274 und S. 283) wurde die im Programm der SED gegebene Orientierung, die Rechte der gesellschaftlichen Gerichte zu erweitern, erfüllt.* Ziel der Erweiterung der Rechte der gesellschaftlichen Gerichte ist es vor allem, die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen. Aussprachen mit ratsuchenden Bürgern In § 17 GGG ist erstmals gesetzlich vorgesehen, daß die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte ratsuchenden Bürgern Auskünfte erteilen, ihnen bei der Klärung rechtlicher Angelegenheiten helfen und bei der Erläuterung von Rechtsvorschriften mitwirken. Von besonderer Bedeutung ist das im Abs. 2 enthaltene Recht der Mitglieder, zur Vermeidung und Beseitigung von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen Aussprachen durchzuführen. Die gesellschaftlichen Gerichte erhalten damit die ausdrückliche gesetzliche Berechtigung, in der unterschiedlichsten, mannigfaltigsten Weise außerhalb ihrer Beratungen rechtserläuternd und rechtserzieherisch zu wirken. Dieses Recht findet jeweils in § 1 KKO und SchKO seine nähere Ausgestaltung. Das Recht zum umfangreichen Wirken über die Beratung hinaus gibt den Konfliktkommissionen (KK) zahlreiche Möglichkeiten, als Verbündete der Gewerkschaften in den Betrieben noch mehr und besser als bisher tätig zu werden. Dieses Zusammenwirken trifft sowohl auf die KK als Kollektivorgan mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen als auch auf das einzelne KK-Mitglied mit dem Vertrauensmann, mit seinem Arbeitskollektiv zu. Für die Mitglieder der Schiedskommissionen (SchK) wirkt sich dieses neue Recht unter den Bedingungen ihrer Arbeit in den Städten und Gemeinden gleichermaßen aus. Für viele Bürger bedeutet diese Regelung, daß sich anbahnende Konflikte in der Hausgemeinschaft, unterschiedliche Auffassungen über getroffene Absprachen u. a. m. schon durch ein klärendes Gespräch mit dem meistens bekannten Mitglied der dort wirkenden SchK, also ohne größeren Aufwand und ohne Beratung der SchK, gelöst werden können. Zur konsequenten Rechtsverwirklichung gehört eine entsprechende Rechtspropaganda. Es ist daher keineswegs von untergeordneter Bedeutung, daß die KK und SchK die gesetzliche Orientierung erhalten haben, bei der Erläuterung von Rechtsvorschriften mitzuwirken. Staatliche Leiter, betriebliche Gewerkschaftsleitungen und Gewerkschaftsvorstände um nur einige aufzuzählen sollten die Hilfe der gesellschaftlichen Gerichte bei der Erläuterung neuer Rechtsvorschriften nutzen, damit die Werktätigen im Betrieb und die Bürger im Wohngebiet immer schnellstens über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die ausdrückliche Regelung in § 1 Abs. 6 KKO, daß bei Arbeitsstreitfällen, Vergehen, Eigentumsverfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Verletzungen der Schulpflicht bei Vorliegen eines Antrages bzw. einer Übergabeentscheidung eine Beratung durchzuführen ist. Dem entspricht § 1 Abs. 7 SchKO, der gleiches bei Vergehen, Eigentumsverfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Verletzungen der Schulpflicht sowie bei Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin durch Mitglieder von Produktionsgenossenschaften verlangt. Damit wird klargestellt, daß die gesellschaftlichen Gerichte bei Vorliegen eines Antrages oder einer Übergabeentscheidung darüber innerhalb von 4 Wochen (§ 2 Abs. 3 KKO und SchKO) eine Beratung durchzuführen und eine nach § 11 KKO und SchKO rechtlich zulässige Entscheidung zu treffen haben. Bei einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch können die KK und SchK oder einzelne Mitglieder trotz Vorliegens eines Antrages auf Beratung eine Aussprache mit dem Antragsteller oder Antragsgegner oder dem beschuldigten Bürger durchführen, um eine gütliche Beilegung des Konflikts, eine Aussöhnung zwischen den Beteiligten zu erreichen (§ 1 Abs. 3 KKO, § 1 Abs. 4 SchKO). Gelingt das nicht, so ist eine Beratung durchzuführen und über den Antrag durch Beschluß zu entscheiden. Diese Regelung entspricht den bisherigen Erfahrungen. Empfehlungen im Zusammenhang mit Aussprachen Sowohl die KK als auch die SchK machen seit Jahren von der Möglichkeit Gebrauch, durch Empfehlungen auf die Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen Einfluß zu nehmen und das in ständig wachsender Quantität und Qualität. Diese positive Entwicklung hat dazu geführt, den gesellschaftlichen Gerichten mit § 21 Abs. I GGG und jeweils mit § 1 Abs. 5 KKO bzw. § 1 Abs. 6 SchKO das Recht einzuräumen, bereits im Zusammenhang mit Aussprachen Empfehlungen zu erteilen. Dieser Neuregelung liegt die Erfahrung zugrunde, daß sich Ungesetzlichkeiten, Ursachen und Bedingungen von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen nicht selten schon bei Aussprachen erkennen lassen. Möglichen negativen Auswirkungen kann mit einer Empfehlung des gesellschaftlichen Gerichts von vornherein der Boden entzogen werden. Wegen ihrer Bedeutung und ihrer Konsequenzen können Empfehlungen im Zusammenhang mit Aussprachen jedoch immer nur von der KK oder SchK als Kollektivorgan' (mindestens 4 Mitglieder) ausgesprochen werden. Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit bei einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten wegen Geldforderungen Die Zuständigkeit der KK für einfache zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Bürgern sowie zwischen dem Betrieb und Betriebsangehörigen (§ 50 Abs. 1 KKO) und die Zuständigkeit der SchK für diese Streitigkeiten zwischen Bürgern sowie zwischen Produktionsgenossenschaften und Mitgliedern wegen Geldforderungen wurde von 500 M bis zur Höhe von etwa 1000 M angehoben (§ 17 Abs. 1 SchKO). Die Erhöhung der Wertgrenze ändert nichts an dem Grundsatz, daß jede Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts über einen zivilrechtlichen Anspruch voraussetzt, daß der Sachverhalt einfach, umfassend aufgeklärt und rechtlich nicht schwierig zu beurteilen ist (§ 51 Abs. 3 KKO, § 18 Abs. 3 SchKO). Das gesellschaftliche Gericht kann die Behandlung der Sache auch noch in der Beratung ab-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen.