Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 204 (NJ DDR 1982, S. 204); 204 Neue Justiz 5/82 Bemessung der Erfindungshöhe in der Patentrechtsprechung Dr. GÜNTER HILDEBRANDT, Richter am Obersten Gericht Auf dem X. Parteitag der SED wurde u. a. hervorgehoben, daß es immer mehr zum beherrschenden Gesichtspunkt wird, durch moderne Wissenschaft ökonomische Effektivität zu gewinnen.1 Das Erfinderrecht fördert das Hervorbringen neuer wissenschaftlich-technischer Lösungen. Diesem Ziel muß auch die Rechtsprechung auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen Rechtsschutzes dienen. Deshalb hat das Oberste Gericht in einer Reihe von Entscheidungen prinzipielle Fragen der Rechtsanwendung geklärt und damit zur erhöhten Praxiswirksamkeit des Erfinderrechts beigetragen. Allgemeine Anforderungen an die Erfindungshöhe Es ist allgemein anerkannt, daß eine technische Lösung, wenn sie durch ein Patent geschützt werden soll, nicht nur neu, technisch fortschrittlich und volkswirtschaftlich verwertbar sein muß, sondern auch, daß sie die Erfindungshöhe erreicht, also eine erfinderische Leistung aufweist, ln allen Mitgliedsländern des RGW und in fast allen kapitalistischen Industriestaaten wird neben der Neuheit und Fortschrittlichkeit der technischen Lösung ebenfalls ein erfinderischer Schritt gefordert. Seit dem Inkrafttreten des Patentgesetzes vom 6. September 1950 hatte sich das Oberste Gericht immer wieder mit dem Problem der Bemessung der Erfindungshöhe zu befassen. Im Laufe der Zeit gelang es, das Merkmal Erfindungshöhe so zu präzisieren und zu konkretisieren, daß es mit hoher Effektivität bei der Rechtsverwirklichung eingesetzt werden kann. Bei der Prüfung der Erfindungshöhe einer neuen technischen Lösung wird das Maß der geistig-schöpferischen Leistung beurteilt, welches der Forscher erbringen mußte, um eine neue, d. h. über dem bekannten Stand der Technik liegende Lösung auszuarbeiten. Bei der Beurteilung einer technischen Lösung auf Erfindungshöhe wird in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts mit dem Kriterium des Durchschnittsfachmanns gearbeitet. In nur wenigen Fällen wird eine technische Lösung in allen Einzelheiten bereits vollständig vorweggenommen. Es können aber in einer Veröffentlichung, insbesondere in einer früheren Patentschrift, z. B. so viel Informationen enthalten sein, daß ein Sachkundiger daraus die strittige technische Lösung ableiten kann. Deshalb ist die Frage zu beantworten, von welchen Maßstäben bei der Bejahung der Ableitung der strittigen Lösung ohne erfinderisches Zutun aus einer entgegengehaltenen Veröffentlichung auszugehen ist. Patentschriften oder andere technische Verlautbarungen richten sich an einen sachkundigen Leserkreis eines speziellen Fachgebiets. Nur ein mit der speziellen Materie vertrauter Fachmann vermag in der Regel die Offenbarung zu verstehen und für die Praxis wirksam zu machen. Nicht jeder Chemiker wird gleichermaßen in der Lage sein, die offenbarte technische Lehre eines chemischen Verfahrenspatents zu verstehen, da auch der Kenntnisstand von Fachleuten eines Fachgebiets unterschiedlich ist. Die Gründe dafür können vielfältiger Art sein. Der eine Fachmann kann z. B. erst über eine geringe Berufserfahrung verfügen, während der andere schon mehrere Jahrzehnte im Beruf tätig ist. Auch die Qualität der Ausbildung und der weiteren Qualifizierung auf dem jeweiligen Fachgebiet kann unterschiedlich sein. Trotz gleicher objektiver Vor- aussetzungen sind auch die geistigen Fähigkeiten der Menschen unterschiedlich entwickelt Es sind demnach eine Anzahl Faktoren vorhanden, durch die sich Fachleute eines bestimmten technischen Gebiets unterscheiden. Diesen objektiven Gegebenheiten muß die Rechtsprechung Rechnung tragen. Das Oberste Gericht mußte daher einen Modus finden, der die bestehenden Unterschiede berücksichtigt und trotzdem zu einem annähernd gleichen Maßstab führt. Das Patent bzw. andere Schutzrechte wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind juristische Kategorien. Daher sind in der Rechtsanwendung auftretende Fragen auch mit juristischen Mitteln zu beantworten. In Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist es üblich, bei der Lösung von Fragen der aufgeworfenen Art von Durchschnittswerten auszugehen.2 Um aus einer offenbarten technischen Lehre die naheliegenden weiteren technischen Lösungen zu erkennen, muß ein Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik mindestens mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet sein und über ein angemessenes Wissen auf benachbarten Fachgebieten verfügen. Bei der Erörterung der Schutzvoraussetzung Erfindungshöhe in der Patentrechtspraxis der DDR können auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht außer Betracht bleiben. Die Konkretisierung des Merkmals Erfindungshöhe durch die Rechtsprechung In der Patentrechtsprechung des Obersten Gerichts ist in den letzten Jahren die Entwicklung der materiellen Schutzvoraussetzungen des Patents zum Schwerpunkt geworden. Im folgenden soll auf einige bedeutende Entscheidungen der 70er Jahre zur Erfindungshöhe eingegangen werden. Die kontinuierliche Ausgestaltung der Anforderungen an die Erfindungshöhe wurde besonders an der OG-Ent-scheidung vom 18. April 19723 deutlich. Die Grundanforderung an die Erfindungshöhe die überdurchschnittliche schöpferische Leistung blieb bestehen. Das Urteil verneinte aber im konkreten Fall die Erfindungshöhe, weil der verklagte Erfinder lediglich ein bekanntes Getriebe an eine bekannte Schaltung angepaßt hatte. Es wurde davon ausgegangen, daß der Patentinhaber zwar schöpferisch tätig geworden ist, indem er zwei Komponenten miteinander verbunden hat, jedoch lag der Grad seiner schöpferischen Tätigkeit im normalen durchschnittlichen Maß eines Getriebefachmanns. Dabei hat das Oberste Gericht berücksichtigt, daß in der Regel geistige menschliche Tätigkeit schöpferische Tätigkeit ist, nicht jede schöpferische Tätigkeit aber ein solches Ergebnis hervorbringt, das den Anforderungen an die Erfindungshöhe für die Patentierung eines Arbeitsergebnisses entspricht. Konkrete Maßstäbe für die materielle Schutzvoraussetzung Erfindungshöhe wurden auch im OG-Urteil vom 10. Mai 19734 herausgearbeitet. Gegenstand des strittigen Wirtschaftspatents war ursprünglich ein Ölbadluftfilter. Durch Teilnichtigerklärung wurde das Patent auf eine ölhaltevorrichtung beschränkt. Diese wurde u. a. in Ölbadluftfiltern für Kraftfahrzeugmotore verwandt. Sie zeichnete sich durch einen hohen tedmischen Wirkungsgrad mit außerordentlich günstigen ökonomischen Parametern aus. Der Nichtigkeitskläger (ein Betrieb der Kraftfahrzeugin-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.