Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 200 (NJ DDR 1982, S. 200); 200 Neue Justiz 5/82 Völker das Recht haben, frei ihren politischen Status zu bestimmen und frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu betreiben, daß sie über ihre Naturreich tümer frei verfügen können und daß kein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden darf, so sind damit alle Elemente für das Recht auf Entwicklung gegeben. Wahrscheinlich ist es nötig, deutlicher die Frage “frei wovon?“ zu stellen und juristisch einzuführen. Dieses „frei wovon?“ bedeutet eben heute nicht nur die Freiheit von äußerer staatlicher Intervention, sondern vor allem die Freiheit von Ausplünderung, Unterdrückung und Knebelung durch ausländisches Kapital. Gerade in diesem Sinne konkretisieren Art. 1 und 2 der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten "das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wobei als Instrument zur Realisierung dieses grundlegenden Rechts die staatliche Souveränität genannt wird. Man kann die ganze Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten als die Interpretation und Präzisierung bestimmter Elemente des Selbstbestimmungsrechts des Volkes und der Pflicht zur friedlichen internationalen Zusammenarbeit im ökonomischen Bereich verstehen, die unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen in den Vordergrund treten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker umfaßt auch die Rechte des einzelnen Menschen. Umgekehrt können die subjektiven, vom innerstaatlichen Recht gewährleisteten Rechte des einzelnen nicht losgelöst vom Selbstbestimmungsrecht des Volkes verstanden werden. Dies ist seit jeher unsere Auffassung und hat nirgends eine so starke Ausprägung erfahren wie in den verfassungsmäßigen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten der Bürger der sozialistischen Länder und in Gestalt des sozialistischen Eigentums.23 Infolgedessen ist es für mich auch unzweifelhaft: Subjekt des Rechts auf Entwicklung je nachdem auf welcher rechtlichen Ebene, d. h. ob im Rahmen des Völkerrechts oder des Landesrechts, diese Forderung erhoben wird kann das Volk, der Staat sowie jeder einzelne Mensch sein. Man darf jedoch nicht zulassen, daß das Recht auf Entwicklung auf die soziale Fragestellung beschränkt wird. Es ist umfassend, und der Begriff der sozialen Gerechtigkeit, der in den Entwicklungsstrategien der Vereinten Nationen oder in der Deklaration über sozialen Fortschritt und Entwicklung sowie in anderen Dokumenten verwendet wird, kann inhaltlich nur als Forderung nach Überwindung der politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, bildungsmäßigen und kulturellen Privilegien erfaßt werden. * Zusammenfassend kann man sagen: Das Recht auf Entwicklung muß als das verstanden werden, was es tatsächlich ist als eine revolutionäre Forderung gegen die nationale und internationale Einschränkung bzw. Unterdrük-kung und Manipulierung des Lebensrechts des einzelnen, der Völker und Staaten. Das Recht auf Entwicklung ist ein Ansatz, um den formalen bürgerlichen Gleichheitssatz zu überwinden, der darin wurzelt, Menschen wie Völker lediglich als gleichberechtigte Warenbesitzer auf dem Markt zu behandeln und damit die Klassenunterschiede zu verdecken. Die Zeiten, da das Recht auf Entwicklung auf Entwicklungshilfe reduziert werden konnte, sind lange vorbei. Die Realisierung eines Rechts auf Entwicklung zu dem Chancengleichheit innerhalb einer Nation wie zwischen den Völkern gehören soll, was die unterschiedlichen rechtlichen Ebenen (Landesrecht und Völkerrecht) deutlich unterstreicht stellt sich als Anspruch auf Unterstützung bei der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts nach der Befreiung vom Kolonialismus dar und gebietet die aktive Solidarität im Kampf um die Befreiung von der Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt. Daß diese Befreiung nicht durch die kapitalistischen Staaten vollzogen werden kann, liegt auf der Hand. Die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung beginnt deshalb mit der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Innern der vom Kapital beherrschten Länder. Das ist auch die Ausgangsposition der Deklaration über sozialen Fortschritt und Entwicklung von 1969, in deren Art. 2 es heißt: „Sozialer Fortschritt und Entwicklung basieren auf der Achtung der Würde und des Werts des Menschen und sichern die Förderung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Dies erfordert: a) die sofortige und endgültige Beseitigung aller Formen der Ungleichheit, der Ausbeutung von Völkern und einzelnen Menschen, des Kolonialismus und Rassismus einschließlich Nazismus und Apartheid sowie jeder anderen Politik und Ideologie, die den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen entgegenstehen; b) die Anerkennung und effektive Verwirklichung der Bürgerrechte und politischen Rechte wie auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ohne jegliche Diskriminierung.“ (Stark gekürzter Nachdruck aus „Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte“ 1982, Heft 1, S. 3 ff., mit freundlicher Zustimmung der Redaktion.) 1 11 1 E/CN. 4/1421 (The Regional and National Dimension of the Right to Development as a Human Right), Ziff. 15 b und c. 2 Final Act of the International Conference on Human Rights (Teheran, 22. April bis 13. Mai 1968), A/Conf. 32/41, S. 4. 3 Vgl. Resolutionen zu Grundfragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen (Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen, Dokumente, Bd. 5), Berlin 1978, S. 482 ff. 4 Vgl. Resolutionen zu Grundfragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, a. a. O., S. 34 ff. 5 Vgl. Resolutionen zu Grundfragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, a. a. O., S. 220 ff. 6 Vgl. Resolutionen zu Grundfragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, a. a. O., S. 286 ff. 7 Ähnlich umfassend wird der Entwicklungsbegriff in der Resolution 35/56 (1980) zur Entwicklungsstrategie für die dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen gebraucht, wobei der Gleichberechtigung und Einbeziehung der Frauen in den Entwicklungsprozeß größere Aufmerksamkeit geschenkt wird als früher. 8 Vgl. E/CN. 4/1334, Zlff. 55 und 57; W. D. Verwey, „The Establishment of a New International Economic Order and the Realization of the Right to Development and Welfare: A Legal Survey“, in: UN-Doc. HR/Geneva 1980/BP. 3, Ziff. 25. Dagegen erklärt E. U. Petersmann („Die Dritte Welt und das Wirtschaftsvölkerrecht“, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht [Stuttgart] , Bd. 36 [1976], S. 527 ff.), die Art. 55 und 56 der UN-Charta enthielten nur vage umschriebene Kooperationspflichten, begründeten jedoch keine konkrete Verbindlichkeit. 9 Vgl. H. Gros Espiell, E/CN. 4/1344, Ziff. 58 f. 10 Vgl. H. Gros Espiell, a. a. O., Ziff. 65; W. D. Verwey, a. a. O., Ziff. 7. 11 W. D. Verwey (a. a. O., Ziff. 27 bis 33) widmet dieser Frage breiten Raum und warnt vor Übertreibungen, stimmt im Ergebnis jedoch Richter Elias (Nigeria) zu, daß „weder ein Bedürfnis besteht, das Recht auf Entwicklung zu formulieren, noch ein Bedürfnis, die Pflicht zur Zusammenarbeit zu formulieren, weil sie bereits existieren“ (Ziff. 33). 12 Vgl. dazu B. Graefrath, „Gegen kalten Krieg - für Förderung der Menschenrechte“, Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 3, S. 3 ff. (17 f.), sowie die Übersicht in E/CN. 4/1334, Ziff. 160 f. Vgl. ferner H. Schulz/ G. Weber, „Aktuelle Probleme des Kampfes für die Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, Deutsche Außenpolitik 1979, Heft 5, S. 77 ff.; M. Robbe, „Grundbedürfnisse: Strategie, Illusion, Anregung?“, Deutsche Außenpolitik 1979, Heft 6, S. 121 ff. 13 Vgl. K. Vasak, „Le droit international des droits de l’homme“, Recueil des Cours Bd. 140 (1974), S. 333 ff.; ders., „For the Third Generation of Human Rights: The Rights of Solidarity“, Tenth Study Session of the International Institut of Human Rights, Strasbourg 1979. 14 Vgl. I. P. Blischtschenko, „The Effects of the Existing Unjust International Economic Order on the Economies of the Devel-oping Countries, and the Obstacle that this Represents for the Implementation of Human Rights and Fundamental Freedoms“, in: UN-Doc. HR/Geneva 1980/BP. 4, S. 16 ff.; A. Pellet, Le droit international du developpement, Paris 1978, S. 11 ff. 15 Vgl. beispielsweise W. D. Verwey, a. a. O., Ziff. 15. 16 Vgl. E/CN. 4/1334, Ziff. 93. 17 Vgl. E/CN. 4/1334, Ziff. 83. Dagegen ausdrücklich I. P. Bli-schtsChenko, a. a. O., S. 20. 18 Vgl. z. B. Marx/Engels, Werke, Bd. 2, S. 138; Bd. 4, S. 482. 19 Vgl. I. P. Blischtschenko, a. a. O., S. 15 f. 20 Vgl. die Nachweise in E/CN. 4/1334, Ziff. 89. Fortsetzung auf S. 203;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres konkreten Informationsgehaltes der vernehmungstaktischen Gesamtsituation und derpsychischen Verfassung des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Beweismittolvorlage zu analysieren.