Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 2 (NJ DDR 1982, S. 2); 2 Neue Justiz 1/82 Weitere Stärkung des sozialistischen Staates und Rechts und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie PAUL VERNER, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED Der vom Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, auf der 3. Tagung des Zentralkomitees am 19. November 1981 erstattete Bericht des Politbüros ist eine langfristige strategische Orientierung für die weitere Verwirklichung der vom X. Parteitag beschlossenen Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens. Ausgehend von den vor und seit dem X. Parteitag erreichten Ergebnissen bei der Durchführung seiner Beschlüsse und den eingetretenen Veränderungen in der internationalen Situation wurden im Bericht eine wissenschaftliche Analyse gegeben und die Aufgaben für den Volkswirtschaftsplan 1982 und den Fünfjahrplan 1981 bis 1985 begründet. Besondere Aufmerksamkeit widmete der Bericht der Zuspitzung der internationalen Lage durch die aggressivsten Kreise des Weltimperialismus, besonders der USA, und dem immer stärker und umfassender werdenden Kampf zur Sicherung des Friedens. Für die Staaten unserer sozialistischen Gemeinschaft mit der Sowjetunion als Hauptkraft und für die Völker ist die Erhaltung des Friedens und die Zügelung der aggressivsten Kreise des Imperialismus das Wichtigste. Dabei bleibt die weitere Stärkung unserer Gemeinschaft, ihrer Einheit und Geschlossenheit von großer Tragweite für die Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus und seiner Konfrontationspolitik. Auf innenpolitischem Gebiet kommt es bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages darauf an, sowohl den materiellen als auch den ideologischen und kulturellen Aufgaben Rechnung zu tragen, die sich aus der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergeben. Maßstab des Handelns sind dabei die 10 Schwerpunkte der ökonomischen Strategie für die 80er Jahre. Mit Nachdruck wurde darauf hingewiesen, daß die sozialistische Intensivierung höhere Ansprüche an die Leitung der volkswirtschaftlichen Prozesse, an die Steigerung der Qualität und Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit auf allen Gebieten stellt. Die 3. Tagung des Zentralkomitees hat deutlich gemacht, daß unsere Partei die Herausforderungen der 80er Jahre annimmt und entschlossen unsere gute Politik, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, fortsetzt. Das kommt im Fünfjahrplan 1981 bis 1985 und im Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1982 klar zum Ausdruck. Es wurden Entscheidungen getroffen, die es ermöglichen, die Direktive des X. Parteitages für die volkswirtschaftliche Entwicklung bis 1985 einzuhalten. 1 So sind die Materialien und Dokumente der 3. Tagung des Zentralkomitees eine konkrete, von den realen Bedingungen ausgehende Anleitung zum Handeln, um unsere Deutsche Demokratische Republik als. sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staat weiter allseitig zu stärken; die Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wie vom X. Parteitag beschlossen auch in den 80er Jahren fortzusetzen; im festen Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages den zuverlässigen Schutz und die Sicherung des Sozialismus zu gewährleisten und alles zu tun für die Erhaltung des Friedens. Die allseitige Stärkung des sozialistischen Staates Grundfrage der Revolution Im Bericht des Politbüros an die 3. Tagung des Zentralkomitees wurde bekräftigt: „Für unsere Partei ist und bleibt die allseitige Stärkung des sozialistischen Staates die Grundfrage der Revolution. Die Bürger unserer Republik wissen: Ohne einen starken und gut funktionierenden sozialistischen Staat gibt es keinen Sozialismus. Nur ein solcher Staat kann die Verwirklichung der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen gewährleisten, sozialistische Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit sichern.“2 In der Tat, alle Erfolge, die wir zum Wohle des Volkes erreicht haben, hatten zur Voraussetzung, daß wir einen stabilen sozialistischen Staat geschaffen haben, in dem unsere Partei im Bündnis mit den in der Nationalen Front vereinten anderen Parteien und Massenorganisationen die einheitliche politische Führung der Gesellschaft gewährleistet. Die sozialistische Demokratie sichert die Einbeziehung aller Werktätigen in die Leitung der Produktion, des Staates und der Gesellschaft. Unser sozialistischer Staat garantiert die Rechte und Freiheiten der Bürger. Ausgehend von den objektiven Erfordernissen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, haben wir im Programm unserer Partei die Rolle des sozialistischen Staates in der politischen Organisation unserer Gesellschaft herausgearbeitet und seine grundlegenden innen- und außenpolitischen Aufgaben festgelegt. Danach ist der sozialistische Staat das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus. Das ganze Werden und Wachsen der DDR, erst recht die Bilanz der bisherigen Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages, die von der 3. Tagung des Zentralkomitees gezogen werden konnte, beweisen, daß sich unsere sozialistische Staatsmacht stabil und dynamisch entwickelt hat. Davon zeugen insbesondere die Erfolge bei der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft wie der anderen gesellschaftlichen Bereiche, die konsequente Verwirklichung unseres sozialpolitischen Programms, vor allem seines Kernstücks, des Wohnungsbauprogramms, und die große Autorität, die sich unser Staat als Staat des Friedens und der Völkerfreundschaft im internationalen Leben erworben hat. Die Wesenszüge des sozialistischen Staates treten immer prägnanter hervor. In immer stärkerem Maße erweist er sich als Instrument zur planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte der sozialistischen Gesellschaft, zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zum stetigen Wachstum der Arbeitsproduktivität. Mit der konsequenten Verwirklichung der ökonomischen Strategie für die 80er Jahre entsprechend den von der 3. Tagung des Zentralkomitees festgelegten Aufgaben wächst selbstverständlich die Rolle des Staates bei der Leitung der Wirtschaft und aller anderen Gebiete der Gesellschaft auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus. Die Leitung der Wirtschaft, die Entfaltung der soziali-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.