Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 180

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 180 (NJ DDR 1982, S. 180); 180 Neue Justiz 4/82 Wurde eine Rücktrittsfrist vereinbart und wird sie nicht eingehalten, ist der Bürger sowohl zur Zahlung der Aufwandskosten als auch zum Schadenersatz verpflichtet. Seine Pflicht zum Schadenersatz entfällt, wenn das Zimmer anderweitig vergeben werden konnte. Beide Forderungen bestehen auch, wenn der Gast, ohne das Hotel zu benachrichtigen, nicht anreist und dadurch das bestellte Zimmer nicht vermietet werden kann. Bei mehrtägigen Übernachtungen kann der Bürger bis 11 Uhr des auf die vorgesehene Ankunft folgenden Tages dem Hotel mdtteilen, daß er nicht oder verspätet kommt. Danach erlischt sein Anspruch auf eine Unterbringung. Die Unterbringungseinrichtung kann das Zimmer anderweitig vergeben oder, soweit dies nicht gelingt, vom Bürger Schadenersatz fordern (§ 213 Abs. 1 ZGB). Kündigt der Bürger den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Unterbringungszeit, so ist er gleichfalls zum Schadenersatz für die Zeit verpflichtet, in der das Zimmer leer stand. Die Schadenersatzpflicht entfällt, wenn das Zimmer anderweitig vergeben wurde oder der Bürger die Umstände der vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht zu vertreten hat (z. B. Abberufung zu Katastropheneinsätzen - § 213 Abs. 2 ZGB). Die Unterbringungseinrichtung kann den Vertrag gegenüber dem Bürger nur kündigen, wenn er seine Vertragspflichten in grober Weise verletzt oder wenn die Erfüllung des Vertrags unmöglich geworden ist. Eine grobe Verletzung von Vertragspflichten liegt vor, wenn wiederholt gegen die Hotel- oder Hausordnung verstoßen wird (z. B. Übernachtung nicht gemeldeter Personen im Zimmer des Gastes), andere Hotelgäste erheblich belästigt werden, sozialistisches Eigentum mutwillig oder leichtfertig beschädigt oder bewußt gegen Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Eine Unmöglichkeit der Vertragserfüllung von seiten der Unterbringungseinrichtung ist dann gegeben, wenn z. B. die Räume für katastrophenbetroffene Bürger benötigt werden, ein Wasserrohrbruch eine weitere Nutzung nicht' zuläßt u.ä. In einem solchen Fall muß sich das Hotel bemühen, dem betroffenen Bürger einen annehmbaren Ersatz zu beschaffen, und sollte er bereits Zahlungen geleistet haben den Teil des Zimmerpreises zurückerstatten, für den die Unterbringung nicht erfolgen konnte. Erfahrungen aus der Praxis Wirksamer staatlicher Schutz für Bürger, die für Ordnung und Sicherheit eintreten Es kennzeichnet die Ausprägung der sozialistischen Demokratie, daß viele Bürger sich zunehmend stärker in der Öffentlichkeit gegen von ihnen festgestellte Rechtsverletzungen wenden.1 Dementsprechend groß ist die Verantwortung der staatlichen Organe, den staatlichen Schutz der aus gesellschaftlichem Pflichtbewußtsein handelnden Bürger auch mit den Mitteln des sozialistischen Rechts wirksam zu gewährleisten. Inhalt des strafrechtlichen Schutzes Die ungestörte Ausübung des Grundrechts jedes Bürgers auf umfassende Mitgestaltung des Lebens der sozialistischen Gesellschaft (Art. 21 der Verfassung) wird auf spezifische Weise mit der Bestimmung des § 214 Abs. 2 StGB geschützt. Sie dient der Verfolgung krimineller Beeinträchtigungen dieser verfassungsmäßigen Tätigkeit. Ihre Anwendung gehört damit zugleich zu den Rechtsgarantien dafür, daß die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und anderer Rechtsverletzungen als gesamtgesellschaftliches Anliegen i. S. von Art. 90 Abs. 2 der Verfassung verwirklicht wird. § 214 Abs. 2 StGB wird vor allem zum Schutz jener Bürger angewandt, die aus staatsbürgerlichem Verantwortungsbewußtsein für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintreten. Das betrifft insbesondere solche Fälle, in denen sie unmittelbar Ordnungsstörer zur Rede stellen oder dingfest machen und als unmittelbare negative Reaktion auf ihre berechtigten Forderungen tätlich angegriffen oder ernstlich bedroht werden. Hier besteht eine grundlegende Aufgabe darin, durch schnell nachfolgende gesellschaftlich wirksame Verfahren die allgemeine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechts- und Disziplinverletzungen zu fördern und dabei zugleich den unbedingten staatlichen Schutz der Bürger, die in der Öffentlichkeit gegen Verletzungen von Ordnung und Sicherheit auftreten, für jedermann sichtbar zu machen. Das verantwortungsbewußte und engagierte Eintreten der Bürger für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat besonders auch für die Verhütung rowdyhafter Erscheinungen große Bedeutung. Es verdeutlicht dem Rowdy die Grenzen zügellosen Tuns ebenso wie die Entschlossenheit der Werktätigen, solche destruktiven Verhaltensweisen nicht zuzulassen. Deshalb ist der unbedingte und für die Öffentlichkeit sichtbare strafrechtliche Schutz der Bürger gegen Beeinträchtigungen ihres Eintretens für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gleichzeitig ein unverzichtbarer Beitrag, um das sozialistische Zusammenleben empfindlich störende Erscheinungen schrittweise weiter zurückzudrängen. Diese prinzipielle gesellschaftliche Bedeutung der Bestimmung des § 214 Abs. 2 StGB gilt es folglich auch in jedem Einzelfall bei der Erarbeitung der Verfahrenskonzeption zu brachten. Exakte Feststellung des Tatmotivs Die Strafbarkeit von Beeinträchtigungen gemäß § 214 Abs. 2 StGB ist an das Vorliegen eines bestimmten Motivs geknüpft. Die vorsätzliche Tat muß wegen des Eintretens des Bürgers für Ordnung und Sicherheit ausgeführt worden sein. Wie Untersuchungen ergaben, geht es den meisten Tätern unmittelbar darum, das gesellschaftsgemäße Handeln des Bürgers zu vereiteln bzw. zu unterbinden, um das eigene störende Verhalten fortsetzen zu können. In einigen Fällen spielt auch Vergeltung als Tatmotiv eine Rolle. Mit dem Nachweis des konkreten Motivs des strafbaren Handelns werden zugleich wichtige Bedingungen geschaffen, um auf den Täter erzieherisch einzuwirken und im Leninschen Sinne gesellschaftliche Lehren aus der vorliegenden Sache zu ermöglichen, so z. B. Ansätze für eventuelle ideologische Auseinandersetzungen in Arbeitskollektiven, in Freizeitgruppen oder in der allgemeinen Rechtspropaganda aufzudecken. Dabei ist es erforderlich festzustellen, welche Rolle die in der Tat manifestierten Motive, Einstellungen, Verhaltensweisen u. U. generell im Sozialverhalten des Beschuldigten spielen. Solche tatbezogenen Feststellungen zur Täterpersönlichkeit sind unverzichtbar, weil sie mittelbar auch über den Grad der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zur Besserung und Wiedergutmachung, zu künftigem gesellschaftsgemäßem Verhalten Auskunft geben können. Sie gehören daher zu;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.