Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 165 (NJ DDR 1982, S. 165); Neue Justiz 4/82 165 Gewährleistung der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Missionen und Vertreter Der Tagesordnungspunkt „Erörterung von effektiven Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes und der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Missionen und Vertreter“ wurde zum ersten Mal auf der 35. Tagung der UN-Vollversammlung 'behandelt.20 Mit der Resolution 35/168 vom 15. Dezember -1980 wurden alle Staaten aufgefordert, schwere Verletzungen der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Vertretungen und entsprechende Gegenmaßnahmen dem UN-Generalsekretär zu berichten. Der Bericht des Generalsekretärs, der nunmehr der 36. Tagung der UN-Vollversammlung vorlag2!, enthält vor allem Informationen über Anschläge auf türkische Diplomaten und entsprechende Gegenmaßnahmen in Australien, Frankreich, Dänemark und anderen Ländern. Von der ebenfalls vorgesehenen Möglichkeit, bei entsprechenden Streitigkeiten die guten Dienste des UN-Generalsekretärs zu nutzen, hatten die Staaten keinen Gebrauch gemacht. In der von der UN-Vollversammlung am 13. November 1981 ohne Abstimmung angenommenen Resolution 36/33 wird das System der Berichterstattung an den UN-Generalsekretär als wichtiger Schritt in den Bemühungen um die Erhöhung des Schutzes und die Sicherheit der diplomatischen und konsularischen Missionen und Vertreter bezeichnet. Der Vertreter der Sowjetunion wies auf den ungenügenden Schutz ausländischer Missionen in den USA hin und führte aus, daß die USA ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-kommen.22 Der UN-Generalsekretär wird der 37. Tagung der UN-Vollversammlung erneut einen entsprechenden Bericht vorlegen. * Ausgehend davon, daß die erfolgreiche Fortsetzung der Arbeiten zur Kodifikation und progressiven Entwicklung des Völkerrechts ein wichtiges Element i-m Kampf um die Verteidigung der Ergebnisse der Entspannung und um die Weiterführung dieses Prozesses darstellt, kann der Beitrag des Rechtsausschusses der 36. UN-Vollversammlung zur Erfüllung der Hauptaufgabe der Vereinten Nationen, der Sicherung des Weltfriedens, positiv eingeschätzt werden. * 1 11 * Zur Arbeit des Rechtsaussehusses auf der 29. bis 35. Tagung der UN-Vollversammlung vgl. NJ 1975, Heft 7, S. 187 ff.; NJ 1976, Heft 8, S. 228 ff.; NJ 1977, Heft 8, S. 224 ff.; NJ 1978, Heft 4, S. 145 ff.; NJ 1979, Heft 4, S. 157 ff.; NJ 1980, Heft 5, S. 197 ff.; NJ 1981, Heft 5, S. 206 ff. 1 E. Honecker, Referat vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED über die Aufgaben der Partei bei der weiteren erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, ND vom 13./14. Februar 1982, S. 1. 2 Vgl. dazu H. Kröger, „UNO-Mehrhelt für Weltvertrag über Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen“, UNO-Bilanz 1980/81 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1981), S. 40 ff. 3 A/C. 6/36/SR. 8. 4 A/AC. 193/WG/R. 2/Rev. 1. 5 A/C. 6/36/SR. 60. 6 Zur Vorgeschichte und zum Inhalt der verschiedenen Kodex-Entwürfe vgl. G. Görner ln NJ 1979, Heft 5, S. 197 ff. 7 A/36/427. 8 A/C. 6/36/SR. 64. 9 A/36/43. 10 A/36/33. 11 Zu den Gründen dafür vgl. NJ 1981, Heft 5, S. 207. 12 A/C. 6/36/SR. 64 13 A/36/10. 14 A/C. 6/36/SR. 40. 15 A/C. 6/36/SR. 46. 16 A./C. 6/36/SR. 53. 17 A/C. 6/36/SR. 43. 18 A/C. 6/36/SR. 50. 19 A/C. 6/36/SR. 53. 20 Vgl. G. Görner/W. Hampe/H. Meißner, „Völkerrechtliche Fragen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses“, UNO-Bilanz 1980/81, S. 99 ff. (110 f.). 21 A/36/445, Add. 1-3. 22 A/C. 6/36/SR. 24. Bei anderen gelesen Weiterer Kriminalitätsanstieg in der BRD -Polizei fordert Maßnahmen zur Vorbeugung Der Vorsitzende des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“ in der BRD, Ingo Herrmann, setzt sich in der Fachzeitschrift „Der Kriminalist“ (Essen) 1982, Heft 2, S.54f., mit dem weiteren Anstieg der Kriminalität und der zunehmenden Ohnmacht wirksamer Aufklärung und Bekämpfung durch die staatlichen Organe in der BRD auseinander. Dem Artikel entnehmen wir folgenden Auszug: Im Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland vom Februar 1974 wird die Feststellung getroffen, daß ein weiterer Ausbau des „kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogrammes" erforderlich ist. Seither sind fast 7 Jahre ins Land gegangen, ohne daß das Sicherheitsprogramm oder die polizeilichen Organisationsreformen ein unverhältnismäßig hohes weiteres Ansteigen der Kriminalität verhindern konnten. Im Jahre 1974 sind der 'Polizei insgesamt mehr als 2,7 Millionen Straftaten bekannt geworden. Im Jahre 1980 ist die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten auf weit mehr als 3,8 Millionen angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von rund 40 Prozent. Nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen für das Jahr 1981 gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß das Ansteigen der Kriminalität etwa zum Stillstand kommt oder gar eine Rückläufigkeit eintreten wird. Bedrückend ist vor allem der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Raubtaten, der Körperverletzungsdelikte in jeglicher Begehungsart und der Diebstähle unter erschwerten Umständen. Die zunehmende Tendenz, Straftaten unter Anwendung von Gewalt' gegen Personen und Sachen zu begehen, ist beängstigend. Die ständig steigende Kriminalität beweist, daß die bisherige Kriminalpolitik nicht zur Lösung dieses ernsten gesellschaftlichen Problems geführt hat. Es ist erforderlich, Kriminalpolitik mehr als bisher auch unter dem Gesichtspunkt des potentiellen Opfers zu konzipieren. Die Erforderlichkeit ergibt sich nicht nur aus dem bedrohlichen Ansteigen der Kriminalität, wie sie aus der amtlichen Kriminalstatistik ersichtlich ist, sondern noch vielmehr aus dem Umstand, daß wissenschaftliche Dunkelfeldforschungen zu dem Ergebnis gekommen sind, daß der Polizei im günstigsten Fall überhaupt nur 10 Prozent aller begangenen Straftaten bekannt werden. Fachleute rechnen zudem damit, daß die Dunkelziffer auch noch ständig ansteigt, weil das Vertrauen des Bürgers zum Staat immer geringer wird und der Bürger seiner Polizei nicht mehr vertraut. Auf dem Sektor Vorbeugung muß viel mehr getan werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei politischen Erörterungen zur inneren Sicherheit immer nur Fragen des politischen Extremismus und der damit verbundenen Terrorkriminalität, der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Ausländerprobleme im Vordergrund stehen. Die unaufhörlich steigende Gesamtkriminalität wird allenfalls am Rande erwähnt. Die Massendelikte unterliegen in vielen Fällen nur noch der büromäßigen Bearbeitung. Ein g/oßer Teil der Ermittlungsvorgänge wird also lediglich verwaltet. Diese Verwaltung greift nun auch schon wie eine Seuche auf schwere Delikte über, weil diese immer mehr auch zur Massenkriminalität werden Der Begriff vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist ein Schlagwort, welches mit der Realität nicht im Einklang steht. Eine Bestandsaufnahme würde mit Ausnahme des schon beinahe in Routine übergegangenen kriminalpolizeilichen Vor-begungsprogramms ein recht dürftiges Ergebnis bringen . Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, daß die Kriminalität ins unermeßliche wächst , daß Selbstjustiz geübt und die von der Gesamtgesellschaft mit der Gewährleistung der Inneren Sicherheit beauftragten Strafverfolgungsorgane ad absurdum geführt werden. Von Chaos und Anarchie wären wir dann nicht mehr sehr weit entfernt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.