Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 165 (NJ DDR 1982, S. 165); Neue Justiz 4/82 165 Gewährleistung der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Missionen und Vertreter Der Tagesordnungspunkt „Erörterung von effektiven Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes und der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Missionen und Vertreter“ wurde zum ersten Mal auf der 35. Tagung der UN-Vollversammlung 'behandelt.20 Mit der Resolution 35/168 vom 15. Dezember -1980 wurden alle Staaten aufgefordert, schwere Verletzungen der Sicherheit diplomatischer und konsularischer Vertretungen und entsprechende Gegenmaßnahmen dem UN-Generalsekretär zu berichten. Der Bericht des Generalsekretärs, der nunmehr der 36. Tagung der UN-Vollversammlung vorlag2!, enthält vor allem Informationen über Anschläge auf türkische Diplomaten und entsprechende Gegenmaßnahmen in Australien, Frankreich, Dänemark und anderen Ländern. Von der ebenfalls vorgesehenen Möglichkeit, bei entsprechenden Streitigkeiten die guten Dienste des UN-Generalsekretärs zu nutzen, hatten die Staaten keinen Gebrauch gemacht. In der von der UN-Vollversammlung am 13. November 1981 ohne Abstimmung angenommenen Resolution 36/33 wird das System der Berichterstattung an den UN-Generalsekretär als wichtiger Schritt in den Bemühungen um die Erhöhung des Schutzes und die Sicherheit der diplomatischen und konsularischen Missionen und Vertreter bezeichnet. Der Vertreter der Sowjetunion wies auf den ungenügenden Schutz ausländischer Missionen in den USA hin und führte aus, daß die USA ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-kommen.22 Der UN-Generalsekretär wird der 37. Tagung der UN-Vollversammlung erneut einen entsprechenden Bericht vorlegen. * Ausgehend davon, daß die erfolgreiche Fortsetzung der Arbeiten zur Kodifikation und progressiven Entwicklung des Völkerrechts ein wichtiges Element i-m Kampf um die Verteidigung der Ergebnisse der Entspannung und um die Weiterführung dieses Prozesses darstellt, kann der Beitrag des Rechtsausschusses der 36. UN-Vollversammlung zur Erfüllung der Hauptaufgabe der Vereinten Nationen, der Sicherung des Weltfriedens, positiv eingeschätzt werden. * 1 11 * Zur Arbeit des Rechtsaussehusses auf der 29. bis 35. Tagung der UN-Vollversammlung vgl. NJ 1975, Heft 7, S. 187 ff.; NJ 1976, Heft 8, S. 228 ff.; NJ 1977, Heft 8, S. 224 ff.; NJ 1978, Heft 4, S. 145 ff.; NJ 1979, Heft 4, S. 157 ff.; NJ 1980, Heft 5, S. 197 ff.; NJ 1981, Heft 5, S. 206 ff. 1 E. Honecker, Referat vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED über die Aufgaben der Partei bei der weiteren erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, ND vom 13./14. Februar 1982, S. 1. 2 Vgl. dazu H. Kröger, „UNO-Mehrhelt für Weltvertrag über Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen“, UNO-Bilanz 1980/81 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1981), S. 40 ff. 3 A/C. 6/36/SR. 8. 4 A/AC. 193/WG/R. 2/Rev. 1. 5 A/C. 6/36/SR. 60. 6 Zur Vorgeschichte und zum Inhalt der verschiedenen Kodex-Entwürfe vgl. G. Görner ln NJ 1979, Heft 5, S. 197 ff. 7 A/36/427. 8 A/C. 6/36/SR. 64. 9 A/36/43. 10 A/36/33. 11 Zu den Gründen dafür vgl. NJ 1981, Heft 5, S. 207. 12 A/C. 6/36/SR. 64 13 A/36/10. 14 A/C. 6/36/SR. 40. 15 A/C. 6/36/SR. 46. 16 A./C. 6/36/SR. 53. 17 A/C. 6/36/SR. 43. 18 A/C. 6/36/SR. 50. 19 A/C. 6/36/SR. 53. 20 Vgl. G. Görner/W. Hampe/H. Meißner, „Völkerrechtliche Fragen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses“, UNO-Bilanz 1980/81, S. 99 ff. (110 f.). 21 A/36/445, Add. 1-3. 22 A/C. 6/36/SR. 24. Bei anderen gelesen Weiterer Kriminalitätsanstieg in der BRD -Polizei fordert Maßnahmen zur Vorbeugung Der Vorsitzende des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“ in der BRD, Ingo Herrmann, setzt sich in der Fachzeitschrift „Der Kriminalist“ (Essen) 1982, Heft 2, S.54f., mit dem weiteren Anstieg der Kriminalität und der zunehmenden Ohnmacht wirksamer Aufklärung und Bekämpfung durch die staatlichen Organe in der BRD auseinander. Dem Artikel entnehmen wir folgenden Auszug: Im Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland vom Februar 1974 wird die Feststellung getroffen, daß ein weiterer Ausbau des „kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogrammes" erforderlich ist. Seither sind fast 7 Jahre ins Land gegangen, ohne daß das Sicherheitsprogramm oder die polizeilichen Organisationsreformen ein unverhältnismäßig hohes weiteres Ansteigen der Kriminalität verhindern konnten. Im Jahre 1974 sind der 'Polizei insgesamt mehr als 2,7 Millionen Straftaten bekannt geworden. Im Jahre 1980 ist die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten auf weit mehr als 3,8 Millionen angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von rund 40 Prozent. Nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen für das Jahr 1981 gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß das Ansteigen der Kriminalität etwa zum Stillstand kommt oder gar eine Rückläufigkeit eintreten wird. Bedrückend ist vor allem der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Raubtaten, der Körperverletzungsdelikte in jeglicher Begehungsart und der Diebstähle unter erschwerten Umständen. Die zunehmende Tendenz, Straftaten unter Anwendung von Gewalt' gegen Personen und Sachen zu begehen, ist beängstigend. Die ständig steigende Kriminalität beweist, daß die bisherige Kriminalpolitik nicht zur Lösung dieses ernsten gesellschaftlichen Problems geführt hat. Es ist erforderlich, Kriminalpolitik mehr als bisher auch unter dem Gesichtspunkt des potentiellen Opfers zu konzipieren. Die Erforderlichkeit ergibt sich nicht nur aus dem bedrohlichen Ansteigen der Kriminalität, wie sie aus der amtlichen Kriminalstatistik ersichtlich ist, sondern noch vielmehr aus dem Umstand, daß wissenschaftliche Dunkelfeldforschungen zu dem Ergebnis gekommen sind, daß der Polizei im günstigsten Fall überhaupt nur 10 Prozent aller begangenen Straftaten bekannt werden. Fachleute rechnen zudem damit, daß die Dunkelziffer auch noch ständig ansteigt, weil das Vertrauen des Bürgers zum Staat immer geringer wird und der Bürger seiner Polizei nicht mehr vertraut. Auf dem Sektor Vorbeugung muß viel mehr getan werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei politischen Erörterungen zur inneren Sicherheit immer nur Fragen des politischen Extremismus und der damit verbundenen Terrorkriminalität, der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Ausländerprobleme im Vordergrund stehen. Die unaufhörlich steigende Gesamtkriminalität wird allenfalls am Rande erwähnt. Die Massendelikte unterliegen in vielen Fällen nur noch der büromäßigen Bearbeitung. Ein g/oßer Teil der Ermittlungsvorgänge wird also lediglich verwaltet. Diese Verwaltung greift nun auch schon wie eine Seuche auf schwere Delikte über, weil diese immer mehr auch zur Massenkriminalität werden Der Begriff vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist ein Schlagwort, welches mit der Realität nicht im Einklang steht. Eine Bestandsaufnahme würde mit Ausnahme des schon beinahe in Routine übergegangenen kriminalpolizeilichen Vor-begungsprogramms ein recht dürftiges Ergebnis bringen . Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, daß die Kriminalität ins unermeßliche wächst , daß Selbstjustiz geübt und die von der Gesamtgesellschaft mit der Gewährleistung der Inneren Sicherheit beauftragten Strafverfolgungsorgane ad absurdum geführt werden. Von Chaos und Anarchie wären wir dann nicht mehr sehr weit entfernt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.