Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 151

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 151 (NJ DDR 1982, S. 151); Neue Justiz 4/82 151 Eine weitere Etappe in der Arbeit der Konfliktkommissionen SIEGFRIED SAHR, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB Die am 26. März 1982 zu Ende gegangenen Wahlen der Konfliktkommissionen waren ein Beitrag zur weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED und gehörten mit zu den gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Vorbereitung des 10. FDGB-Kongresses. Das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB hatte dazu am 14. August 1981 eine Richtlinie beschlossen1, in der ausgehend vom gesetzlichen Recht der Gewerkschaften, die Wahlen vorzubereiten und durchzuführen alle Gewerkschaftsvorstände und -leitungen verpflichtet wurden, die Konfliktkommissionen noch besser zu befähigen, ihre Aufgaben zur weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu erfüHen. Dabei ging das Präsidium des Bundesvorstandes davon aus, daß die gesellschaftliche Wirksamkeit der ehrenamtlichen Gerichte weiter zunehmen wird und ihre Rechte erweitert werden. Die Gewerkschaften und die Mitglieder der Konfliktkommissionen haben in enger Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten die Zeit nach dem IX. Parteitag der SED gut genutzt und mit ihren guten Ergebnissen in der Arbeit mit dem sozialistischen Recht, ihren Erfahrungen und Vorschlägen dazu beigetragen, daß der Auftrag im Programm der SED, auf der Grundlage neuer Rechtsvorschriften die Rechte der gesellschaftlichen Gerichte weiter auszugestalten2, erfüllt werden konnte. Das von der Volkskammer am 25. März 1982 beschlossene Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte und die vom Staatsrat verabschiedeten Ordnungen über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen und der Schiedskommissionen leiten einen neuen Abschnitt der erfolgreichen Arbeit ein.3 Damit auch die Gewerkschaften den höheren Anforderungen an die Anleitung, Unterstützung und Schulung der Konfliktkommissionen gerecht werden, hat das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB am 26. März 1982 einen Beschluß über die Aufgaben der Gewerkschaften bei der Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen gefaßt.4 Wesentliche Etappen der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft waren stets auch wichtige Etappen in der Entwicklung der Konfliktkommissionen. Neue und höhere Anforderungen auf dem erfolgreichen Weg zur entwickelten sozialistischen Gesellschaft machten es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen und die gewerkschaftlichen Beschlüsse für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen so zu vervollkommnen, daß sie auch weiterhin ihren spezifischen Beitrag mit noch höherer gesellschaftlicher Wirksamkeit leisten können. Dabei war die Auswertung der Erfahrungen und Ergebnisse ihrer Arbeit in den wichtigsten Etappen ihres erfolgreichen Weges Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung. Gutes, Bewährtes und deshalb auch weiterhin Anwendbares wird die wichtigste Grundlage sein, um den höheren Anforderungen gerecht zu werden. Weitere kontinuierliche Entwicklung sichert den Erfolg Die erfolgreiche Entwicklung der Konfliktkommissionen begann bekanntlich im April 1953 im RAW „7. Oktober“ in Zwickau. Der Vorschlag der Gewerkschaften und die Initiative der Werktätigen, Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitigkeiten zu bilden, gingen von der Leninschen Idee aus, in den Betrieben Kameradschaftsgerichte zu bilden, und gründeten sich auf Erfahrungen, die die sowjetischen Gewerkschaften und der Sowjetstaat bereits mit ehrenamtlichen Gerichten gesammelt hatten. Lenin hatte vorgeschlagen, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, die die Teilnahme der Arbeiterklasse an der Gestaltung, Durchsetzung und Kontrolle des sozialistischen Rechts ermöglichen und sichern. Dazu sollten in den Betrieben Kameradschaftsgerichte gebildet werden, um die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen in die Verwirklichung der gerichtlichen Pflichten ihres Staates einzubeziehen. Diese Gerichte sollten ihre Aufgabe nicht in erster Linie in der Administration und in der Bestrafung sehen. Lenin empfahl deshalb, solche Rechtsvorschriften für die ehrenamtlichen Gerichte auszuarbeiten, die sichern, daß die Rechtsprechung überwiegend erzieherischen Charakter trägt. Sie sollte öffentlich erfolgen und mit Hilfe der Arbeitskollektive sozialistische Verhaltensweisen, kameradschaftliches Miteinander und die bewußte freiwillige Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnung prägen helfen.5 Diese marxistisch-leninistischen Erkenntnisse waren und sind eine der wichtigsten Grundlagen für die rechtliche Ausgestaltung und die Prinzipien der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Dabei haben sich grundsätzlich folgende Erfahrungen bewährt: 1. In jeder Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung mußten und müssen die Rechtsvorschriften so ausgestaltet werden, daß ihre aktive rechtspolitische Wirkung gesichert ist, daß die gesellschaftlichen Gerichte ihren spezifischen Beitrag leisten und den ständig wachsenden Anforderungen an ihre gesellschaftspolitische Wirksamkeit gerecht werden können. 2. Aus der ständigen Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie ergeben sich qualitative und quantitative Anforderungen an die Arbeit der Konfliktkommissionen. Die Gewerkschaften als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse können mit der Kraft ihrer Grundorganisationen die Wahl, Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen am besten sichern. Aus diesem gesellschaftlichen Auftrag ergibt sich die Aufgabe, mit der kontinuierlichen weiteren Ausgestaltung der Rechtsvorschriften auch die Beschlüsse der Gewerkschaften so zu ergänzen, daß deren Leitungen und Vorstände ihrer Verantwortung gerecht werden. Das schließt ein, daß mit Hilfe der Gewerkschaftsgruppen weitere Werktätige gewonnen werden, die aktiv an der -ehrenamtlichen Rechtsprechung mit dem Ziel teilnehmen, alle Arbeitskollektive nicht nur an der Ausgestaltung und Durchsetzung der sozialistischen Rechtsordnung zu beteiligen, sondern sie auch in die gesellschaftliche Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einzubeziehen. 3. Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit war und ist die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Volkspolizei und anderen Staats- und Sicherheitsorganen. Zwischen der erfolgreichen Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte und der schöpferischen Gemeinschaftsarbeit, die darauf gerichtet ist, ständig gute Voraussetzungen für die Tätigkeit, Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen zu sichern, besteht eine enge Wechselwirkung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.