Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 13 (NJ DDR 1982, S. 13); Neue Justiz 1/82 13 trieblichen Rechtskontrolle hin und wieder die Durchführung ihrer Aufgaben und die Auswertung ihrer Ergebnisse. Aber auch Mängel in der Kontrolltätigkeit dieser Organe und in der Auswertung der Ergebnisse teilweise bedingt durch mangelnde Konsequenz wirken sich negativ aus. Es ist Aufgabe desjenigen Leiters, in dessen Auftrag die Organe der Rechtskontrolle tätig werden, solche ihre Wirksamkeit beeinträchtigenden Faktoren durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Zu den betrieblichen Organen der Rechtskontrolle zählen vor allem der Hauptbuchhalter mit den in der Hauptbuchhalter-VO festgelegten umfassenden Kontrollpflichten; die Innenrevision und die Wirtschaftskontrolle als Hilfsorgane des Hauptbuchhalters; der Leiter bzw. Staatliche Leiter der Technischen Kontrollorganisation (TKO) auf Grund der Qualitäts-sicherungsVO und ihrer DB; der Leiter der Sicherheitsinspektion auf Grund der ArbeitsschutzVO ASVO vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405) und ihrer 2. DB Sicherheitsinspektoren und Sicherheitsinspektionen vom 6. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 373); der Leiter der Abt. Preise im Kombinat auf der Grundlage der VO über die staatlichen Kontrollvoll-machten und Aufgaben des Leiters der Abteilung Preise in volkseigenen Kombinaten vom 14. Februar 1980 (GBl. I Nr. 8 S. 63) mit der Besonderheit, daß er überwiegend als staatlicher Kontrolleur tätig wird, insoweit also auch den Organen der staatlichen Rechtskontrolle zuzuordnen ist; die Beauftragten des Generaldirektors bzw. Betriebsdirektors für Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz. Rechtskontrolle zu Schwerpunkten des Reproduktionsprozesses Die genannten Kontrollorgane arbeiten in der Regel auf der Grundlage von Arbeits- bzw. Kontrollplänen. Neben wiederkehrenden Kontrollaufgaben enthalten diese Pläne vor allem auf Schwerpunkte des Reproduktionsprozesses orientierte spezifische Aufgaben, die aus Festlegungen des Generaldirektors, Hinweisen oder Auflagen staatlicher Kontrollorgane und aus eigenen Erkenntnissen abgeleitet werden. Kennzeichnend für die Arbeitsweise im Kombinat ist dabei, daß die Kontrollpläne der Organe des Kombinats in den Kontrollplänen der Organe der Kombinatsbetriebe untersetzt und durch betriebsspezifische Aufgaben ergänzt werden. Es hat sich bewährt, zur Lösung bestimmter Kontrollaufgaben in den Betrieben des Kombinats Kader anderer Kombinatsbetriebe einzubeziehen. Diese Arbeitsmethode trägt wesentlich zu einer effektiven Kontrolle bei und vermittelt den beteiligten Kadern gleichzeitig Hinweise und Erfahrungen für ihre Kontrolltätigkeit im eigenen Betrieb. Darüber hinaus ist der ideologische Aspekt einer solchen Methode beachtlich, der auf die Betonung der gemeinsamen Verantwortung der Kombinatsbetriebe als Teile der Wirtschaftseinheit „Kombinat“ und damit auf die Festigung des Kombinatsdenkens bei allen Belegschaftsangehörigen gerichtet ist. Wie die betrieblichen Kontrollorgane im WMK „7. Oktober“ in ihrer inhaltlichen Ziel- und Aufgabenstellung auf Schwerpunkte des Reproduktionsprozesses orientiert werden, machen folgende Beispiele der Kontrolltätigkeit im 2. Halbjahr 1981 deutlich: Der Innenrevision des Kombinats wurden in Auswertung des X. Parteitags Kontrollaufgaben vorgegeben, die auf eine effektivere Nutzung der Grundfonds, auf die Senkung des Material- und Energieverbrauchs und auf den rationellen Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens gerichtet sind. In diesem Rahmen wurde u. a. die Ordnungsmäßigkeit der Investitionstätigkeit in bestimmten Kombinatsbetrieben, die Einhaltung der Regelungen zum effektiven Einsatz von Energieträgern und die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung von Produktionsleistungen auf der Grundlage der Regelungen zur staatlichen Berichterstattung und der entsprechenden Rahmenrichtlinien des Amtes für Statistik überprüft. Zur Sicherung und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und zur Senkung der Ausschuß-, Nacharbeits- und Garantiekosten konzentrieren sich die Kontrollaufgaben der TKO neben den ihr ohnehin obliegenden Kontrollpflichten schwerpunktmäßig auf solche Komplexe wie Durchsetzung der Regelungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Werkzeugmaschinen, Einbeziehung der entscheidenden Zulieferbetriebe in Garantie- und Serviceleistungen, Durchsetzung der technologischen Disziplin und Wirksamkeit moralischer und materieller Stimuli zur Senkung der Ausschuß-, Nacharbeits- und Garantiekosten. Über die nach der Grundsatzordnung des Kombinats regelmäßig durchzuführenden Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes hinaus werden durch die Sicherheitsinspektion des Kombinats objektbezogene Überprüfungen zur Einhaltung der Schutzgüte bei einem in Montage befindlichen Maschinensystem und zur Einhaltung der Arbeits- und Brandschutzbestimmungen in bestimmten Betrieben bzw. Betriebsteilen durchgeführt. Zur Realisierung von Maßnahmen, die in Auswertung der letzten Kombinats-Analyse zum Unfallgeschehen festgelegt wurden, wird in bestimmten Bereichen eine Nachkontrolle durchgeführt. Spezifische Kontrollen über die ordnungsgemäße Sicherung aller Produktionsstätten und die Einhaltung der Regelungen zum Betreten und Verlassen der Betriebe werden von den Beauftragten für Sicherheit und Ordnung vorgenommen. Dabei werden besonders auf diesem Gebiet weitgehend gesellschaftliche Kräfte aus den Reihen der Werktätigen einbezogen. Ein notwendiges Erfordernis bei der Vorbereitung von Kontrollen, insbesondere bei der Erarbeitung der Arbeitsund Kontrollpläne, ist die enge Zusammenarbeit der Leiter der betrieblichen Kontrollorgane bzw. der Kontrollorgane des Kombinats, um unbeschadet der spezifischen Aufgabenstellung alle Kontrollmaßnahmen zu koordinieren und Überschneidungen zu vermeiden. Im Ergebnis einer solchen Koordinierung der Aufgaben wurden bereits durch mehrere betriebliche Kontrollorgane Komplexkontrollen durchgeführt; eine Arbeitsmethode, die sich in geeigneten Fällen als effektiv erwiesen hat. Auch dem Justitiar obliegen auf der Grundlage des Rechtsarbeitsbeschlusses und der VO über die Aufgaben und Verantwortung der Justitiare JustitiarVO vom 25. März 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 204) entsprechend den Festlegungen des Generaldirektors bzw. Betriebsdirektors Aufgaben der Rechtskontrolle.23 Bewährt hat sich auch hier, Kontrollen zur Einhaltung der Gesetzlichkeit an bestimmten Schwerpunkten der Wirtschafts- und Leitungstätigkeit zu orientieren und die entsprechenden Kontrollaufgaben in den vom Generaldirektor zu bestätigenden Arbeitsplan der Justitiare aufzunehmen. Gute Erfahrungen wurden im WMK „7. Oktober“ auch damit gemacht, mehrere der im Kombinat und seinen Betrieben tätigen Justitiare mit der gemeinsamen Lösung einer Kontroll-aufgabe zu beauftragen.24 Einbeziehung der Werktätigen Entsprechend den in den §§ 18 ff. AGB fixierten und in der Praxis bewährten Prinzipien sozialistischer Leitungstätigkeit haben die Leiter die Werktätigen in geeigneter Weise in die betriebliche Rechtskontrolle einzubeziehen. Der Aufschwung, den der Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Wettbewerbsbewegung genommen hat, spiegelt das große Interesse wider, das die weitaus meisten Werktätigen den Fragen der Einhaltung der sozia- (';

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.