Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 122 (NJ DDR 1982, S. 122); 122 Neue Justiz 3/82 rium der Justiz, wies auf Anforderungen an die planmäßige Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften entsprechend den Festlegungen des Ministerrates in der Ordnung vom 25. Juli 1980 (GBl.-Sdr. Nr. 1056) hin. Im Mittelpunkt seines Diskussionsbeitrags standen folgende Fragen: die Ausarbeitung von Zielvorstellungen für die Entwicklung des Rechtssystems insgesamt sowie seiner wesentlichen Teile und Bereiche als Grundlage für eine langfristige, wissenschaftlich begründete Planung der Rechtsetzung; die Rolle von Analysen über die Wirkung der Rechtsvorschriften als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Gesetzgebungsplanung und die Gesetzgebung selbst; die Vertiefung der theoretischen Erkenntnis über die spezifischen Wirkungsrichtungen des sozialistischen Rechts sowie Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regelungen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme; die Bedeutung des planmäßigen, systematischen Rechtsvergleichs zwischen den sozialistischen Ländern. Aus der Sicht des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR betonte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. W. Weichelt, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, daß der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzgebung um so unentbehrlicher wird, je weiter die wissenschaftlich fundierte Leitung der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung voranschreitet, je langfristiger und tiefgreifender die ökonomischen und sozialen Wirkungen staatlicher Entscheidungen infolge der Komplexität der gesellschaftlichen Beziehungen werden. In der praktischen Tätigkeit des Verfassungs- und Rechtsausschusses gibt es zwei Gruppen von Erfahrungen3: Zum einen hat die Rechtswissenschaft die Möglichkeit, ihre konzeptionellen Vorstellungen über Richtung und Wirkung rechtlicher Regelungen darzulegen und ihre Erkenntnisse unmittelbar in die Gestaltung dieser Regelungen einfließen zu lassen. Das setzt voraus, daß entsprechende wissenschaftliche Forschungsergebnisse für die Erarbeitung von Regelungskonzeptionen und Regelungen vorliegen, d. h. vor allem Analysen der zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Erfahrung lehrt, daß die Wirksamkeit rechtswissenschaftlicher Konzeptionen um so größer ist, je besser in ihnen Forschungsergebnisse anderer Wissenschaftsdisziplinen genutzt worden sind, je präziser die gesellschaftliche Wirksamkeit des geltenden Rechts analysiert ist und je umfassender die konkreten politischen und ökonomischen Faktoren, die nationalen und internationalen Bedingungen, unter denen die vorgesehene Regelung wirksam werden soll, in der Analyse verarbeitet sind und in ihren konzeptionellen Konsequenzen bewertet werden. Zum anderen ergeben sich aus der Arbeit der Verfassungs- und Rechtsausschusses Orientierungen für die wissenschaftliche Fundierung des Gesetzgebungsprozesses in seiner Gesamtheit. So ist die Ausarbeitung einer wissenschaftlich begründeten Methodik der sozialistischen Gesetzgebung ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, denn mit ihr sind Fragen nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen und Erfordernissen der Rechtsbildung sowie die Erfassung des Rechtsetzungsprozesses als sozialer Prozeß verbunden. Weitere Diskussionsbeiträge waren gesetzgeberischen Aufgaben in einzelnen Rechtszweigen gewidmet, so konzeptionellen Fragen bei der Vorbereitung des neuen LPG-Gesetzes (Prof. Dr. R. Hähnert, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig); der Analyse der Wirksamkeit familienrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit den sozialen Prozessen, in die diese Regelungen eingebettet sind (Prof. Dr. Anita G r a n d k e , Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin)4; Problemen der weiteren wissenschaftlichen Fundierung der Strafgesetzgebung in Wechselbeziehung mit der Analyse der Rechtsverwirklichung (Prof. Dr. E. Buchholz, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin); den Wirkungen völkerrechtlicher Verträge und Verpflichtungen auf die nationale Gesetzgebung (Prof. Dr. B. Graefrath, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin). Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. G. Schüßler, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, unterstrich zum Abschluß, daß die Tagung des Rates die aktive, gesellschaftsgestaltende Rolle des sozialistischen Rechts, die Funktion des sozialistischen Rechtssystems für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung sowie die Aufgaben der Rechtswissenschaft bei der Analyse und Prognose auf dem Gebiet der Gesetzgebungen vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht hat. 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 2 Vgl. hierzu auch H.-J. Heusinger, „Planmäßige Vervollkommnung der Gesetzgebung ein Beitrag zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“, NJ 1980, Heft 12, S. 530 ff.; St. Supranowitz, „Langfristige Planung der Rechtsetzung (Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Durchführung der Gesetzgebungspläne 1976 bis 1980)“, NJ 1981, Heft 3, S. 98 ff. 3 Vgl. W. Weichelt, „Zum Wechselverhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Staatspraxis im Gesetzgebungsprozeß (Erfahrungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR)“, Staat und Recht 1982, Heft 2, S. 117 ff. 4 Vgl. hierzu die Artikelserie von A. Grandke u. a. zur Wirksamkeit des Familienrechts in NJ 1976, Heft 12, S. 349 ff., und Heft 16, S. 477 ff.; NJ 1977, Heft 7, S. 196 ff., Heft 9, S. 263 ff., und Heft 17, S. 583 ff.; NJ 1979, Heft 8, S. 345 ff.; NJ 1980, Heft 9, S. 399 ff. Fortsetzung von S. 120 (Informationen des Obersten Gerichts der DDR 1979, Nr. 5, S. 28 ff.). 11 Vgl. OG, Urteil vom 10. März 1970 - 2 Zst 270 - (NJ 1970, Heft 13, S. 401). 12 Vgl. OG, Urteil vom 9. Dezember 1975 - 5 Zst 14/75 - (NJ 1976, Heft 3, S. 86). 13 Vgl. Anmerkung von Pompoes zu dem Urteil des Obersten Gerichts vom 17. Juni 1976 - 2b OSK 13/76 - (NJ 1976, Heft 17, S. 527). 14 Vgl. E. Buchholz/D. Seidel, „Zur Differenzierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schuld bei Rückfalltätern“, NJ 1978, Heft 1, S. 7. 15 R. Biebl/R. Schröder ist deshalb zuzustimmen, wenn sie schreiben, daß die angedrohte Freiheitsstrafe nicht allein wegen der Rückfälligkeit ausgesprochen werden muß. (Vgl. R. Biebl/ R. Schröder, „Erscheinungsformen der unbefugten Benutzung von Kraftfahrzeugen, rechtliche Beurteilung und wirksame Bekämpfung dieser Straftaten“, NJ 1973, Heft 19, S. 566.) Problematisch erscheint mir aber ihre Feststellung, daß an die Nichtanwendung der straferschwerenden Bestimmung des § 201 Abs. 2 StGB strenge Anforderungen zu stellen sind. Insoweit gehen sie offensichtlich von einer anderen als der von mir dargelegten Position aus. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Völkerrecht (Lehrbuch) Hrsg.: Arbeitsgemeinschaft für Völkerrecht beim Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Gesamtredaktion: Prof. Dr. Herbert Kröger Teil 1: 351 Selten; EVP (DDR): 19 M Teil 2 : 287 Seiten; EVP (DDR): 16,20 M Die von einem Kollektiv von 21 Völkerrechtlern der DDR vorgelegte 2., überarbeitete und ergänzte Auflage des Völkerrechtslehrbuchs von 1973 ist weitgehend als eine Neufassung anzusehen, die den Auswirkungen der internationalen Klassenauseinandersetzung des vergangenen Jahrzehnts auf die Gestaltung und Effektivität des Völkerrechts Rechnung trägt. Sichtbar wird im Lehrbuch, daß die DDR seit ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen am 18. September 1973 in zunehmenden Maße an der Tätigkeit der UNO und zahlreicher UN-Spezialorganisationen teilnimmt, insb. auch an der Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts. In den 22 Kapiteln der beiden Teile des Lehrbuchs werden behandelt: Wesen und Begriff des Völkerrechts der Gegenwart, Geschichte des Völkerrechts und der Völkerrechtstheorie, die Grundprinzipien des Völkerrechts der Gegenwart, die Völkerrechtssubjekte, völkerrechtlicher Vertrag und Völkergewohnheitsrecht als Rechtsquellen, Bevölkerung und Staatsgebiet im Völkerrecht, internationales See-, Luft-, Weltraum- und Umweltschutzrecht, die staatlichen Organe für auswärtige Beziehungen, internationale Organisationen und Konferenzen, die UNO und ihre Spezialorganisationen, zwischenstaatliche Organisationen sozialistischer Länder, unabhängiger Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie kapitalistischer Länder, die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten, sonstige völkerrechtliche Regelungen zur Wahrung des Friedens und zur Verhütung von Gewaltanwendung, völkerrechtliche Regeln für internationale bewaffnete Konflikte, völkerrechtliche Verantwortlichkeit.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 122 (NJ DDR 1982, S. 122) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 122 (NJ DDR 1982, S. 122)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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