Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 114

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 114 (NJ DDR 1982, S. 114); 114 Neue Justiz 3/82 Werktätige bei „Kampfkündigungen“ keinen Rechtsschutz genießt. Die Zielstellung einer derartigen Rechtsprechung ist eindeutig: Es soll nicht nur das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht weiter eingeschränkt, sondern auch das Kündigungsrecht als Druckmittel gegen die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften eingesetzt werden, wobei die Rechte des Betriebsrates zunehmend den Angriffen der Unternehmer ausgesetzt sind. Kündigungsschutzklagen und ihre Ergebnisse Nach § 3 KSchG haben die von einer Kündigung betroffenen Werktätigen nur die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben. Diese ist darauf gerichtet, die Sozialwidrigkeit einer fristgemäßen bzw. die Unbegründetheit einer fristlosen Kündigung feststellen zu lassen. Versäumt der Betroffene die Klagefrist, so wird die Kündigung fiktiv wirksam, d. h. das Gericht kann ihre Rechtfertigung nicht mehr überprüfen. Es ist für die Werktätigen sehr schwer, die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage abzusehen, da die Verfahrensdauer meist sehr lang ist. Die Kündigung führt daher in vielen Fällen nicht nur zum Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes, sondern auch zu länger anhaltender Arbeitslosigkeit.20 Betrachtet man die Kündigungspraxis in der BRD, so zeigt sich, daß im Jahre 1978 nur gegen rund 7,8 Prozent aller Kündigungen, die die Unternehmer ausgesprochen haben, Klage erhoben wurde. Nur in 4 Prozent der Kündigungsklagen haben die Werktätigen ein rechtskräftiges, dem Klageanspruch stattgebendes Urteil der Arbeits- oder Landesarbeitsgerichte erstritten. Mit anderen Worten: Von 1 229 187 gekündigten Werktätigen erreichten nur ca. 4 100 mit Hilfe der Arbeitsgerichte, daß die Kündigung für unwirksam erklärt wurde; nur 1 640 Werktätige wurden daraufhin im bisherigen Betrieb weiterbeschäftigt. Das heißt: in 13 Fällen von 10 000 Kündigungen wurde im Jahre 1978 der Werktätige im bisherigen Betrieb weiterbeschäftigt. „Der tatsächliche Erhalt des Arbeitsplatzes ist im Kündigungsgeschehen der BRD eine ausgesprochene Rarität“21 * Ein effektiver Kündigungsschutz für die Werktätigen ist unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktion nicht möglich. Auch hier gilt die Feststellung von Karl Marx, daß das entscheidende Merkmal der kapitalistischen Produktion nicht im Kauf der Arbeitskraft zur persönlichen Bedürfnisbefriedigung der Kapitalisten besteht. „Sein Zweck ist Verwertung seines Kapitals, Produktion von Waren, die mehr Arbeit enthalten, als er zahlt, also einen Wertteil enthalten, der ihm nichts kostet und dennoch durch den Warenverkauf realisiert wird. Produktion von Mehrwert oder Plusmacherei ist das absolute Gesetz dieser Produktionsweise.“22 Das Kündigungsrecht der BRD ist Ausdruck dieser Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise. 1 11 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 16. 2 Vgl. dazu J. Dötsch, „Das Recht auf Arbeit zentrale Kampfforderung der Arbeiterklasse in den Ländern des Kapitals“, NJ 1982, Heft 2, S. 68 ff. 3 J. Dötsch, a. a. O., S. 68. 4 Daneben sind wichtige Rechtsgrundlagen für den Kündigungsschutz enthalten im Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13) sowie in den §§ 620 bis 630 BGB i. d. F. des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106). 5 So BAG, Urteil vom 17. August 1972 2 AZR 415/71 Recht der Arbeit (Köln) 1973, Heft 2, S. 132. Diesen Standpunkt vertritt auch die bürgerliche Arbeitsrechtswissenschaft; vgl. z. B. A. Söllner, Arbeitsrecht, Lehrbuch, 7. Aufl., Berlin (West)/ Köln/Mainz 1981, S. 119. 6 A. Söllner, a. a. O., S. 236. 7 Vgl. „Bericht zum Kündigungsschutzrecht“, Bundesarbeitsblatt (Stuttgart) 1981, Heft 5, S. 18. 8 Ebenda, S. 19. 9 A. Söllner, a. a. O., S. 236. 10 Vgl. G. Müller, „Jahresübersicht 1978“, Bundesarbeitsblatt 1980, Heft 3, S. 22 f. 11 Vgl. „Bericht zum Kündigungschutzrecht“, a. a. O., S. 19. 12 Vgl. A.-A. Wandtke/H.-P. Zierholz, „BRD-Kündigungsrecht Ausdruck sozialer Unsicherheit“, NJ 1979, Heft 10, S. 450 f., und die dort angeführten Entscheidungen. 13 Vgl. dazu A. Ondrusch/M. Premßler, „Berufsverbot und Entlassung aus .politischen Gründen* im Spiegel der Rechtslehre und Rechtsprechung in der BRD“, NJ 1979, Heft 12, S. 542 ff. 14 Recht der Arbeit 1972, Heft 11/12, S. 392. 15 Recht der Arbeit 1976, Heft 5, S. 337. Ähnlich BAG, Urteil vom 20. Juli 1977 - 4 AZR 142/76 - Recht der Arbeit 1977, Heft 6, S. 390. 16 Vgl. J. Dötsch, „Zum Verhältnis von bürgerlichem Staat und Recht“, in: Bürgerliches Recht im politischen System des Imperialismus, Berlin 1980, S. 15. 17 Neue Juristische Wochenschrift (Frankfurt am Main/München) 1979, Heft 5, S. 239. 18 Dazu ausführlich M. Premßler, Arbeiterrechte in der BRD Sozialdemagogie und Wirklichkeit, Berlin 1975, S. 95. 19 Neue Juristische Wochenschrift 1979, Heft 5, S. 236. 20 Vgl. G. Boldt, „Die Tätigkeit des deutschen Bundesarbeitsgerichts im Jahr 1979“, Das Recht der Arbeit (Wien) 1981, Heft 2, S. 167. 21 Vgl. „Bericht zum Kündigungsschutzrecht“, a. a. O., S. 20. 22 K. Marx, „Das Kapital, Erster Band“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1974, S. 647. Bemerkenswerte Erkenntnisse eines kritischen Kriminologen aus den USA Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. sc. KARL-HEINZ RÖDER, Stellv. Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Das Nachrichtenmagazin „U. S. News & World Report“ brachte am 12. Oktober 1981 eine Meldung über die Kriminalitätsentwicklung in den USA. Danach wird dort im Durchschnitt alle 2 Sekunden ein Verbrechen verübt. Auf die schwere Kriminalität bezogen, lauten die nüchternen Zahlen: alle 8 Sekunden ein Einbruchsdiebstahl, alle 48 Sekunden eine schwere Körperverletzung, alle 58 Sekunden ein Raubüberfall, alle 6 Minuten eine Vergewaltigung und alle 23 Minuten ein Mord. Die Kriminalität ist in den USA zusammen mit der Arbeitslosigkeit und der Inflation zu einem der vorrangigsten gesellschaftlichen Probleme geworden. Die Angst vor dem Verbrechen gehört dort zum Alltagsleben von Millionen Bürgern, und mit der ständigen Zunahme der Kriminalität wächst die Furcht, beraubt, niedergeschlagen oder ermordet zu werden. Gefragt, was die Reagan-Administration gegen die an-schwellende Kriminalitätsflut zu tun gedenke, wußte Justizminister William F. Smith in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „U. S. News & World Report“ vom 26. Oktober 1981 nichts anderes zu sagen als: mehr Gefängnisse bauen. Er unterstrich damit nur die bekannte Tatsache, daß die imperialistische Hauptmacht USA systembedingt unfähig ist, ernsthafte soziale Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriminalitätsflut einzudämmen. Der „aussichtlose Kampf gegen die Kriminalität“ ist daher zu einer gängigen Schlagzeile der gesamten bürgerlichen Presse geworden. Während sich die große Mehrzahl der Kriminologen, Pönologen, Soziologen und Psychologen in den USA damit begnügt, die sich ständig weiter verschlechternde Situation auf dem Gebiet der Kriminalität und ihrer Bekämpfung zu beschreiben und zu beklagen, während nicht wenige dieser Wissenschaftler ähnlich einer ganzen Industrie an der Kriminalitätswelle verdienen, sind doch einige von ihnen um eine ernsthafte wissenschaftliche Analyse der Kriminalität und ihrer Ursachen bemüht. Gehört schon viel Mut und persönliche Integrität dazu, in einem offen und brutal allein dem Profit huldigenden Land wie den USA die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität überhaupt zu stellen, so bedeutet es den bewußten Bruch mit der bürgerlichen Denkweise, sich zur materialistischen Theorie und dialektischen Methode der Erforschung der Kriminalität zu bekennen. Dieses Bekenntnis;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.