Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 11 (NJ DDR 1982, S. 11); Neue Justiz 1/82 11 liehen Kontrollorganen, einschließlich der Justiz- und Sicherheitsorgane, gerichtet. Gegenstand der betrieblichen Rechtskontrolle Aus den dargelegten Schwerpunkten, die in erster Linie Schwerpunkte der Leitungstätigkeit in den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sind, ergibt sich, daß die betriebliche Rechtskontrolle ein untrennbarer Teil der betrieblichen Leitungstätigkeit ist. Sie ist deshalb eng mit anderen, vorwiegend ökonomischen Kontrollprozessen verbunden.13 Gerade in dieser Verbindung wird sie allerdings bei voller Wahrung ihrer Spezifik für die Leiter von Kombinaten und Betrieben von besonderem Interesse. Gibt sie doch Antwort auf die Frage, ob und inwieweit sowohl in der Leitungstätigkeit als auch in der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Sicherung der Planerfüllung die in den Rechtsvorschriften für die Beteiligten festgelegten Pflichten und Rechte durch Leiter und Werktätige einge-halten werden. Die betriebliche Rechtskontrolle bietet aber auch die Möglichkeit, bei auftretenden Rechtsverletzungen, die zur Herstellung des gesetzlichen Zustands erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, Ursachen und begünstigende Bedingungen zu beseitigen und Rechtsverletzer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen materiell oder disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.13 Eine charakteristische Seite der betrieblichen Rechtskontrolle besteht darin, daß sie sich nicht nur auf die Beantwortung der Frage erstreckt, ob und inwieweit bei der Durchführung der Aufgaben der Kombinate und Betriebe die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten worden sind, sondern auch darauf, in welchem Maße die zur Durchführung von Rechtsvorschriften im Kombinat und in den Kombinatsbetrieben erlassenen normativen Einzelentscheidungen, wie Ordnungen (Kombinatsanweisungen), Organisationsanweisungen, Arbeitsschutzinstruktionen usw. beachtet wurden.14 Die Einbeziehung der zur Durchführung von Rechtsvorschriften erlassenen normativen Einzelentscheidungen in die betriebliche Rechtskontrolle ist erforderlich, weil sie die dem jeweiligen Reproduktionsprozeß entsprechenden Verantwortungsbereiche und Aufgaben sowie Rechte- und Pflichtenstrukturen für die Leiter und Werktätigen enthalten. Vielfach ist durch gesetzliche Regelungen auch nur ein bestimmter Handlungsrahmen vorgegeben, innerhalb dessen die Rechtsbeziehungen durch die Kombinate und Betriebe eigenverantwortlich zu gestalten sind (z. B. Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung, einschließlich arbeitsorganisatorischer und arbeitsrechtlicher Schlußfolgerungen, Ausgestaltung bestimmter Wirtschaftsverträge). Ähnlich ist es bei orientierenden oder dispositiven Normen (z. B. Abschluß und Gestaltung von Koordinierungsverträgen, Zusammenarbeit der Kombinate mit Hoch- und Fachschulen). Welche Bedeutung solche normativen Einzelentscheidungen haben, zeigt sich bei der Nutzung des Rechts in den außenwirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere bei den Export- und Dienstleistungsverträgen, die unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Erreichung höchstmöglicher ökonomischer Ergebnisse zu gestalten sind. So wurden z. B. in Auswertung der Erfahrungen langjähriger Marktarbeit im VEB WMK „7. Oktober“ Berlin „Richtlinien zum Abschluß und zur inhaltlichen Gestaltung von Exportverträgen“ erarbeitet, deren Anwendung durch die Betriebe in die Rechtskontrolle einbezogen wird. Die Prüfung der Einhaltung bzw. Verletzung dieser normativen Einzelentscheidungen, die für die Leitung von Kombinaten und die eigenverantwortliche Gestaltung des Reproduktionsprozesses unerläßlich sind, ermöglicht vielfach erst die Beurteilung der Einhaltung von Rechtsvorschriften. Andererseits muß sich die betriebliche Rechtskontrolle auch darauf erstrecken, ob die zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften notwendigen normativen Einzelentschei- dungen in den Kombinaten und Betrieben überhaupt erlassen worden sind. Das ist vor allem auch deshalb notwendig, weil sich das Recht nicht im Selbstlauf durchsetzt und die Bedingungen und Gegebenheiten für seine konsequente Durchsetzung in den Kombinaten und Betrieben differenzierte Festlegungen in normativen Einzelentscheidungen erfordern. Fehlen solche, können die mit dem sozialistischen Recht gegebenen Möglichkeiten zur Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben nicht genügend ausgenutzt werden. So erwies es sich z. B. im VEB WMK „7. Oktober“ in Auswertung der Ergebnisse betrieblicher Rechtskontrollen als notwendig, die Vorbereitung, den Abschluß und die Kontrolle der Erfüllung von Honorarverträgen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik sowie den Inhalt, die Befugnisse und die Pflichten bei der Vergabe freiwilliger Arbeit außerhalb der Arbeitszeit durch Ordnungen zu regeln. Unseres Erachtens ist die betriebliche Rechtskontrolle in dem dargelegten Sinn vor allem deshalb notwendig, weil sie auf Grund ihres speziellen Wirkungsmechanismus geeignet ist, auf die immer bessere Nutzung des Rechts als Leitungsinstrument, als Mittel zur Erhöhung der Effektivität der Wirtschaftstätigkeit, Einfluß zu nehmen sowie Initiative und Schöpfertum als wesentliche Bedingungen wirkungsvoller Anwendung des Rechts zu wecken und zu fördern. Mit der betrieblichen Rechtskontrolle sind demnach auch jene Gebiete der Rechtsarbeit zu erfassen, die im Rahmen der eigenverantwortlichen Gestaltungsbefugnisse der Kombinate und Betriebe liegen und den Charakter normativer Einzelentscheidungen haben.15 Es ist offensichtlich, daß sich angesichts der wachsenden Verantwortung der Kombinate für einen bedeutenden wirtschaftlichen Leistungsanstieg und für die Orientierung der Leitungs- und Wirtschaftstätigkeit an den Schwerpunkten der ökonomischen Strategie die mit der wirkungsvollen Nutzung des Rechts verbundenen Anforderungen wesentlich erhöhen. Eine zielgerichtete betriebliche Rechtskontrolle kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Leitungstätigkeit schließt Rechtskontrolle ein In der Literatur wird verschiedentlich die betriebliche Rechtskontrolle mehr oder weniger akzentuiert den Funktionalorganen zugeordnet, denen kraft Gesetzes Kon-trollaufgaben zugewiesen sind.16 Ohne die Bedeutung dieser betrieblichen Kontrollorgane zu unterschätzen, erscheint uns eine solche Betrachtungsweise zu eingeengt. Sie birgt sogar die Gefahr in sich, daß manche Leiter eine abwehrende bzw. desinteressierte Einstellung zu ihren Kontroll-pflichten gewinnen, darunter eben auch zur Pflicht, die Einhaltung der Rechtsnormen in ihrem Verantwortungsbereich zu kontrollieren, da dies doch Aufgabe der dafür eingesetzten Kontrollorgane sei. Ausgangspunkt für die Einordnung der betrieblichen Rechtskontrolle in den Gesamtprozeß der Rechtsverwirklichung in Kombinaten und Betrieben kann nur sein, daß die betriebliche Rechtskontrolle als Mittel zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin immanenter Bestandteil der Leitungstätigkeit ist. Die bereits mit dem Rechtsarbeitsbeschluß den Leitern der Kombinate und Betriebe auferlegte Verpflichtung zur wirksamen Sicherung der Durchsetzung des sozialistischen Rechts, die Betonung ihrer persönlichen Verantwortlichkeit für die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wie auch die mit der KombinatsVO festgelegte Pflicht der Generaldirektoren und Betriebsdirektoren zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch eine qualifizierte Leitungstätigkeit schließen die Rechtskontrolle ein.17 In diesem Sinne ist u. E. auch die Festlegung in Ziff. I 1. des Rechtsarbeitsbeschlusses zu verstehen, daß in den Kombinaten und Betrieben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch geeignete Kontroll- und Erzie-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.