Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 108 (NJ DDR 1982, S. 108); 108 Neue Justiz 3/82 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Familienförderung im Territorium PETER RUHR, wiss. Aspirant an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Auf Einladung des Rates der Stadt Frankfurt (Oder) und des Rates für Sozialpolitik und Demographie an der Akademie der Wissenschaften der DDR fand am 15. Oktober 1981 ein Erfahrungsaustausch über Familienförderung im Territorium statt. Hauptanliegen der Veranstalter war es, mit den über 200 Teilnehmern aus zentralen und örtlichen Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie wissenschaftlichen Institutionen Erfahrungen und Probleme bei der Einordnung der Familienförderung in die Leitungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane zu beraten. Orientiert am Programm der SED, das die Förderung der Familie als eine soziale Aufgabe kennzeichnet, die großer staatlicher und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bedarf, und ausgehend von der Forderung des X. Parteitages der SED an die Staatsorgane, in ihrer Arbeit „die Verflechtung der mannigfaltigen Prozesse in Wirtschaft, Wissenschaft, im sozialen und kulturellen Bereich . immer besser beherrschen zu lernen“1, wurde in den einleitenden Referaten des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder), Witthuhn, und der Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Familie beim Rat für Sozialpolitik und Demographie, Prof. Dr. A. Grandke, sowie in den sich anschließenden 13 Diskussionsbeiträgen dargelegt, wie die örtlichen Staatsorgane, die Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Familienpolitik im Territorium gewährleisten. Dem Erfahrungsaustausch lag als Arbeitsstandpunkt die Auffassung zugrunde, daß Familienförderung all die Maßnahmen der Gesellschaft und des Staates umfaßt, die zur weiteren Gestaltung der geistig-kulturellen und der materiellen Entwicklungsbedingungen der Familien entsprechend den gesellschaftlichen Möglichkeiten von den Erfordernissen der Familienentwicklung ausgehen.2 In der Leitung der sozialen Entwicklung der Territorien durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe werden sowohl solche familienfördernde Aufgaben wahrgenommen, die ausschließlich familienpolitisch motiviert sind (z. B. einmalige Geburtenbeihilfe oder Ehekredit), als auch solche, die unter anderem von den Bedürfnissen und Aufgaben der Familien bestimmt sind (z. B. die Wohnungsversorgung und die Freizeitgestaltung). Schwerpunkte der Familienförderung Die Sozial- und Familienpolitik der SED und der Regierung der DDR wurde in den 70er Jahren durch Maßnahmen der Familienförderung und unter Einsatz umfangreicher gesellschaftlicher Fonds stark ausgebaut. Gegenwärtig existiert ein System der Familienförderung, das in der Vielfalt der Maßnahmen und ihrer inneren Zusammenhänge ein bewußtes, zielgerichtetes Vorgehen im Territorium erfordert. Schwerpunkte des Erfahrungsaustausches waren folgende Fragen: Förderung der Gleichberechtigung der Frauen im gesellschaftlichen Alltag Ausgehend von der erreichten Stellung der Frau in unserer Republik insbesondere von dem hohen Beschäftigungsgrad, der gegenwärtig bei 87,6 Prozent liegt wurde hervorgehoben, daß es in der Durchsetzung der Familien- politik darauf ankommt, die familiären Bedingungen der Frauen konkret zu kennen, sie entsprechend den örtlichen und betrieblichen Bedingungen zu beachten und so zu beeinflussen, daß die kontinuierliche Berufstätigkeit der Frauen, ihr qualifikationsgerechter Einsatz, die Übernahme von leitenden Funktionen durch sie und der Abbau der Teilzeitbeschäftigung gesichert werden. Diese Aufgabe ist aus dem Hinweis des X. Parteitages der SED an die Leitungen der Partei, der Gewerkschaften und der Frauenorganisation, aber auch an die staats- und wirtschaftsleitenden Organe abgeleitet, „jene gesellschaftlichen und individuellen Werte gut zu nutzen, die mit der Gleichberechtigung geschaffen wurden, um den Leistungswillen der Frauen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft noch stärker zur Wirkung zu bringen“.3 Bemühungen, die Teilzeitbeschäftigung zu verringern, zeigen die Notwendigkeit einer genauen Kenntnis der Lebensbedingungen der Frauen im Territorium und der dazu erforderlichen analytischen Arbeit. Dies wurde vom Vertreter des Rates der Stadt Cottbus betont, der die Verflochtenheit einzelner sozialer Bedingungen in bezug auf die Teilzeitbeschäftigung nachwies. Sie reichen z. B. vom Arbeitsinhalt über die Beziehungen im Arbeitskollektiv, vom Leitungsklima im Betrieb bis zur Gestaltung des Berufsverkehrs, von der Haltung zur Teilzeitbeschäftigung der Mütter in den Erziehungseinrichtungen bis zu den konkreten familiären Bedingungen. Geburtenförderung Ein wesentliches Ziel sozialistischer Familienpolitik ist die Geburtenförderung. Deshalb wird im Analyseprogramm des Rates der Stadt Cottbus die Geburtenentwicklung im Territorium mit erfaßt. Auch von seiten der Akademie der Wissenschaften wurde auf die Bedeutung der Kenntnis der Entwicklung der Geburten im Territorium und auf die sie betreffenden Maßnahmen aufmerksam gemacht. Die sozialistische Gesellschaft hat die Voraussetzungen für eine freie Entscheidung der Frau und der Familie zum Kind geschaffen, und sie fördert die Bedingungen zur Erfüllung des Wunsches nach Kindern. Gleichzeitig trägt sie damit der Tatsache Rechnung, daß die Reproduktion der Bevölkerung zu den Grundbedingungen gesellschaftlicher, insbesondere auch ökonomischer Entwicklung gehört.4 Deshalb ist es besonders wichtig, die Lebensbedingungen der Familien mit zwei, vor allem aber die der Familien mit drei Kindern zu kennen. Die Arbeit mit diesen Familien hat in der Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane noch nicht in jedem Fall den gebührenden Platz gefunden. Diese Einschätzung, die in verschiedenen Diskussionsbeiträgen getroffen wurde, bezieht sich insbesondere darauf, noch bessere ideologische Bedingungen zu schaffen, die den Wunsch zum dritten Kind fördern. Dazu trägt wesentlich eine Atmosphäre der besonderen Achtung, Anerkennung und Fürsorge auch für Familien mit drei Kindern und zwar gegenüber Vater und Mutter bei, die von den staatlichen Organen ausgeht und von den gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben mitgetragen wird. Als eine wichtige Bedingung, das Band zwischen den staatlichen Organen und kinderreichen Familien sowie alleinstehenden Eltern mit drei Kindern eng zu knüpfen, hat sich erwiesen, von der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Eltern auszugehen. In einigen Diskussionsbeiträgen wurde in diesem Zusammenhang auf die Nützlichkeit von Familiengesprächen hingewiesen. Sie lösen eine weitaus größere Aufgeschlossenheit und flreit-schaft aus, über familiäre Probleme zu sprechen, und ermöglichen dadurch auch eine konkretere Unterstützung durch die örtlichen Räte. Nicht minder wichtig ist es, bei der Arbeit mit diesen Familiengruppen in den Territorien die Möglichkeiten der Betriebe gut zu nutzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.