Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 108 (NJ DDR 1982, S. 108); 108 Neue Justiz 3/82 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Familienförderung im Territorium PETER RUHR, wiss. Aspirant an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Auf Einladung des Rates der Stadt Frankfurt (Oder) und des Rates für Sozialpolitik und Demographie an der Akademie der Wissenschaften der DDR fand am 15. Oktober 1981 ein Erfahrungsaustausch über Familienförderung im Territorium statt. Hauptanliegen der Veranstalter war es, mit den über 200 Teilnehmern aus zentralen und örtlichen Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie wissenschaftlichen Institutionen Erfahrungen und Probleme bei der Einordnung der Familienförderung in die Leitungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane zu beraten. Orientiert am Programm der SED, das die Förderung der Familie als eine soziale Aufgabe kennzeichnet, die großer staatlicher und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bedarf, und ausgehend von der Forderung des X. Parteitages der SED an die Staatsorgane, in ihrer Arbeit „die Verflechtung der mannigfaltigen Prozesse in Wirtschaft, Wissenschaft, im sozialen und kulturellen Bereich . immer besser beherrschen zu lernen“1, wurde in den einleitenden Referaten des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder), Witthuhn, und der Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Familie beim Rat für Sozialpolitik und Demographie, Prof. Dr. A. Grandke, sowie in den sich anschließenden 13 Diskussionsbeiträgen dargelegt, wie die örtlichen Staatsorgane, die Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Familienpolitik im Territorium gewährleisten. Dem Erfahrungsaustausch lag als Arbeitsstandpunkt die Auffassung zugrunde, daß Familienförderung all die Maßnahmen der Gesellschaft und des Staates umfaßt, die zur weiteren Gestaltung der geistig-kulturellen und der materiellen Entwicklungsbedingungen der Familien entsprechend den gesellschaftlichen Möglichkeiten von den Erfordernissen der Familienentwicklung ausgehen.2 In der Leitung der sozialen Entwicklung der Territorien durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe werden sowohl solche familienfördernde Aufgaben wahrgenommen, die ausschließlich familienpolitisch motiviert sind (z. B. einmalige Geburtenbeihilfe oder Ehekredit), als auch solche, die unter anderem von den Bedürfnissen und Aufgaben der Familien bestimmt sind (z. B. die Wohnungsversorgung und die Freizeitgestaltung). Schwerpunkte der Familienförderung Die Sozial- und Familienpolitik der SED und der Regierung der DDR wurde in den 70er Jahren durch Maßnahmen der Familienförderung und unter Einsatz umfangreicher gesellschaftlicher Fonds stark ausgebaut. Gegenwärtig existiert ein System der Familienförderung, das in der Vielfalt der Maßnahmen und ihrer inneren Zusammenhänge ein bewußtes, zielgerichtetes Vorgehen im Territorium erfordert. Schwerpunkte des Erfahrungsaustausches waren folgende Fragen: Förderung der Gleichberechtigung der Frauen im gesellschaftlichen Alltag Ausgehend von der erreichten Stellung der Frau in unserer Republik insbesondere von dem hohen Beschäftigungsgrad, der gegenwärtig bei 87,6 Prozent liegt wurde hervorgehoben, daß es in der Durchsetzung der Familien- politik darauf ankommt, die familiären Bedingungen der Frauen konkret zu kennen, sie entsprechend den örtlichen und betrieblichen Bedingungen zu beachten und so zu beeinflussen, daß die kontinuierliche Berufstätigkeit der Frauen, ihr qualifikationsgerechter Einsatz, die Übernahme von leitenden Funktionen durch sie und der Abbau der Teilzeitbeschäftigung gesichert werden. Diese Aufgabe ist aus dem Hinweis des X. Parteitages der SED an die Leitungen der Partei, der Gewerkschaften und der Frauenorganisation, aber auch an die staats- und wirtschaftsleitenden Organe abgeleitet, „jene gesellschaftlichen und individuellen Werte gut zu nutzen, die mit der Gleichberechtigung geschaffen wurden, um den Leistungswillen der Frauen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft noch stärker zur Wirkung zu bringen“.3 Bemühungen, die Teilzeitbeschäftigung zu verringern, zeigen die Notwendigkeit einer genauen Kenntnis der Lebensbedingungen der Frauen im Territorium und der dazu erforderlichen analytischen Arbeit. Dies wurde vom Vertreter des Rates der Stadt Cottbus betont, der die Verflochtenheit einzelner sozialer Bedingungen in bezug auf die Teilzeitbeschäftigung nachwies. Sie reichen z. B. vom Arbeitsinhalt über die Beziehungen im Arbeitskollektiv, vom Leitungsklima im Betrieb bis zur Gestaltung des Berufsverkehrs, von der Haltung zur Teilzeitbeschäftigung der Mütter in den Erziehungseinrichtungen bis zu den konkreten familiären Bedingungen. Geburtenförderung Ein wesentliches Ziel sozialistischer Familienpolitik ist die Geburtenförderung. Deshalb wird im Analyseprogramm des Rates der Stadt Cottbus die Geburtenentwicklung im Territorium mit erfaßt. Auch von seiten der Akademie der Wissenschaften wurde auf die Bedeutung der Kenntnis der Entwicklung der Geburten im Territorium und auf die sie betreffenden Maßnahmen aufmerksam gemacht. Die sozialistische Gesellschaft hat die Voraussetzungen für eine freie Entscheidung der Frau und der Familie zum Kind geschaffen, und sie fördert die Bedingungen zur Erfüllung des Wunsches nach Kindern. Gleichzeitig trägt sie damit der Tatsache Rechnung, daß die Reproduktion der Bevölkerung zu den Grundbedingungen gesellschaftlicher, insbesondere auch ökonomischer Entwicklung gehört.4 Deshalb ist es besonders wichtig, die Lebensbedingungen der Familien mit zwei, vor allem aber die der Familien mit drei Kindern zu kennen. Die Arbeit mit diesen Familien hat in der Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane noch nicht in jedem Fall den gebührenden Platz gefunden. Diese Einschätzung, die in verschiedenen Diskussionsbeiträgen getroffen wurde, bezieht sich insbesondere darauf, noch bessere ideologische Bedingungen zu schaffen, die den Wunsch zum dritten Kind fördern. Dazu trägt wesentlich eine Atmosphäre der besonderen Achtung, Anerkennung und Fürsorge auch für Familien mit drei Kindern und zwar gegenüber Vater und Mutter bei, die von den staatlichen Organen ausgeht und von den gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben mitgetragen wird. Als eine wichtige Bedingung, das Band zwischen den staatlichen Organen und kinderreichen Familien sowie alleinstehenden Eltern mit drei Kindern eng zu knüpfen, hat sich erwiesen, von der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Eltern auszugehen. In einigen Diskussionsbeiträgen wurde in diesem Zusammenhang auf die Nützlichkeit von Familiengesprächen hingewiesen. Sie lösen eine weitaus größere Aufgeschlossenheit und flreit-schaft aus, über familiäre Probleme zu sprechen, und ermöglichen dadurch auch eine konkretere Unterstützung durch die örtlichen Räte. Nicht minder wichtig ist es, bei der Arbeit mit diesen Familiengruppen in den Territorien die Möglichkeiten der Betriebe gut zu nutzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.