Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 98

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 98 (NJ DDR 1981, S. 98); 98 Neue Justiz 3/81 Dem X. Parteitag der SED entgegen Langfristige Planung der Rechtsetzung Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Durchführung der Gesetzgebungspläne 1976 bis 1980 Prof. Dr. sc. STEPHAN SUPRANOWITZ, Stellvertreter des Ministers der Justiz In Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED wurde eine umfangreiche Arbeit mit dem Ziel geleistet, die sozialistische Rechtsordnung systematisch weiterzuentwickeln. Bedeutende Rechtsvorschriften wurden in Kraft gesetzt und die Rechtsgrundlagen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens weiter ausgestaltet. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist vor allem, daß der Inhalt des sozialistischen Rechts systematisch weiter vervollkommnet und seine gesellschaftliche Wirksamkeit erhöht wurde. Eng verbunden hiermit 'besteht ein Merkmal der legislativen Arbeit dieser Zeit aber auch darin, daß sie erstmals auf der Grundlage langfristiger Gesetzgebungspläne für die Jahre 1976 bis 1980 durchgeführt wurde, also durch den Versuch charakterisiert war, in einem neuen Sinne und auf einer höheren Stufe Rechtsetzung planmäßig zu betreiben. Im folgenden werden Erfahrungen bei der Verwirklichung dieser Gesetzgebungspläne wiedergegeben. Sie sollen die in der Fachliteratur geführte Diskussion über die Gesetzgebungsplanung fördern.1 Sinn und Zweck der Gesetzgebungsplanung Der Gedanke, Gesetzgebungspläne zu schaffen, wurde aus der rechtspolitischen Forderung der Partei nach planmäßiger Vervollkommnung des sozialistischen Rechts hergeleitet.2 Bei der Ausarbeitung der zunächst auf die Bereiche des Wirtschaftsrechts und der Rechtspflege begrenzten Pläne wurden Erfahrungen berücksichtigt, die in einigen sozialistischen Ländern vor allem in der UdSSR zum damaligen Zeitpunkt bereits in bestimmtem Umfang vorhanden waren.3 Seither wurden Probleme der Gesetzgebungsplanung in der DDR vorwiegend unter praktischen Aspekten, weniger aber mit dem Ziel der theoretischen Verallgemeinerung erörtert. Daraus erklärt sich auch, daß die Frage nach den Kriterien und Maßstäben für die Bewertung dessen, was mit Hilfe der Gesetzgebungspläne erreicht oder auch nicht erreicht wurde, bisher nicht näher untersucht und folglich auch nicht durch Verweis auf gesicherte Diskussionsergebnisse beantwortet werden kann. Für eine Antwort muß man sich darüber verständigen, worin der Sinn und Zweck der Gesetzgebungsplanung zu sehen ist. Sicher besteht eine einheitliche Auffassung darüber, daß Gesetzgebungsplanung mehr als ein die Zusammenarbeit der Beteiligten ordnendes, also vorwiegend organisatorisches oder auch nur gesetzgebungstechnisches Prinzip ist. Sie muß wenn sie in ihren Möglichkeiten begriffen und sinnvoll genutzt werden soll als eine auf die bessere Lösung inhaltlicher Erfordernisse der Rechtsgestaltung gerichtete Methode angesehen werden. In diesem Sinne begreife ich die Gesetagebungsplanung als Einflußnahme auf die Rechtsentwicklung mit dem Ziel, alle wesentlichen Schritte zur Vervollkommnung der Rechtsordnung sachlich und zeitlich mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im Fünfjahrplanzeitraum zu synchronisieren, wirksamer untereinander zu koordinieren und bewußter in die Gesamtentwicklung des Rechtssystems zu integrieren. Sie ist eine Methode staatlicher Leitung der Rechtsentwicklung und zugleich eine spezifische Form der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus bei der Leitung der Rechtsetzung. Der Übergang zur Planung der Gesetzgebung drückt die Erkenntnis aus, daß beim erreichten Entwicklungsstand unseres Rechts, seiner inneren Struktur und Komplexität und nicht zuletzt seiner vielgestaltigen internationalen Verflechtung, die Weiterentwicklung seiner Normen nicht mehr sporadisch, nicht mehr aus der allgemeinen Sicht und Kompetenz eines einzelnen Bereiches, nicht mehr von der Einsicht oder Nichteinsicht eines einzelnen Zweigorgans abhängig gemacht werden darf, sondern 'bewußt in Durchsetzung gesellschaftlicher Erfordernisse und in Ausübung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zu erfolgen hat. Der Übergang zur Planung der Rechtsetzung ist deshalb nicht zufällig. Er ist vielmehr ein Element-jenes Gesamtprozesses der Vervollkommnung der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung durch den sozialistischen Staat, der für die Entfaltung des Sozialismus gesetzmäßig und typisch ist. Die Planung umfaßt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, darunter durchaus folgerichtig auch den Bereich des Rechts. Hiermit ist auch erklärt, warum heute alle Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft in dieser oder jener Form zur Planung der Gesetzgebung übergegangen sind.4 Auch die sich hier ergebenden Möglichkeiten für die Herausbildung erforderlicher rechtlicher Voraussetzungen zur Durchführung der sozialistischen ökonomischen Integration, die von den RGW-Ländern im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen sowie durch Ausarbeitung internationaler Rechtsnormen zu schaffen sind, können nicht übersehen werden.5 Sinn und Zweck der Gesetzgebungsplanung bestehen also in der systematischen Vervollkommnung des sozialistischen Rechts entsprechend der voranschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung. Das heißt, sie ist in erster Linie auf die weitere Qualifizierung seines Regelungsniveaus, seiner gestaltenden rechtspoli tischen und juristischen Prinzipien, auf die Weiterentwicklung seiner Formen und Strukturen, schließlich auf den Ausbau seines Gesamtsystems und seine wissenschaftliche Begründetheit insgesamt gerichtet. Die Planung der Gesetzgebung ist Mittel und Weg das Ziel ist die höhere gesellschaftliche Wirksamkeit unseres Rechts Mit dieser Überlegung ist vor allem ein Maßstab formuliert worden, an dem die Wirksamkeit der Gesetzgebungsplanung und ihre Ergebnisse aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gemessen werden können. Ein solcher Maßstab verpflichtet, in erster Linie die Frage zu beantworten, ob es mit Hilfe der Gesetzgebungsplanung gelungen ist, zur rechten Zeit wirksameres Recht zu schaffen. Damit ist zugleich auch gesagt, daß die diszipliniertere Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsvorschriften und ihre koordinierte Ausarbeitung zwar wichtige Voraussetzungen geordneter Rechtsetzung sind auf deren 'Durchsetzung der Gesetzgebungsplan selbstverständlich auch einzuwirken hat , das hauptsächliche Anliegen dieses Planes jedoch nicht auf deren Gewährleistung reduziert werden darf.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.