Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 61

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 61 (NJ DDR 1981, S. 61); Neue Justiz 2/81 61 Enge Verbindung der Neuererrechtsprechung mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschrittwichtiges Anliegen der Gerichte und Konfliktkommissionen Dr. WERNER STRASBERG, Vizepräsident des Obersten Gerichts Eine wichtige Aufgabe in der Tätigkeit der staatlichen Gerichte und Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Neuererrechts besteht darin, mit ihren Beratungen bzw. Verhandlungen und Entscheidungen noch besser die schöpferische Arbeit der Neuerer zu unterstützen. Der Bericht des Präsidiums an die 18. Plenartagung des Obersten Gerichts (vgl. S. 57 ff. dieses Heftes), dem eingehende Untersuchungen der gerichtlichen Praxis und Beratungen in Kombinaten und Betrieben mit bewährten Neuerern, Leitern und Gewerkschaftsfunktionären zugrunde liegen, verdeutlicht die Autorität und Hilfe der staatlichen Gerichte und Konfliktkommissionen und die in ihrer Arbeit erzielten guten Ergebnisse; er macht aber gleichzeitig deutlich, worin die gewachsenen Anforderungen bestehen, um durch die einheitliche und wirksamere Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung noch stärker und gezielter zur höheren Effektivität der Neuererbewegung beizutragen. Es geht besonders auch auf diesem Gebiet nicht nur darum, die den konkreten Verfahren zugrunde liegenden Konflikte rechtlich exakt zu beurteilen und zu lösen. Vielmehr ist mit dem einzelnen Verfahren und über das Verfahren hinaus Einfluß zu nehmen zur eigenverantwortlichen, bewußten Verwirklichung des Neuererrechts in der betrieblichen Praxis als ein Mittel zur Verwirklichung und Sicherung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung, zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Erreichung des gebotenen wirtschaftlichen Leistungsanstiegs und zur sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung. Neuererrechtsprechung und wissenschaftlich-technischer Fortschritt Bei den Gerichten gibt es nur eine relativ geringe Zahl neuererrechtlicher Streitfälle. Die gerichtlichen Entscheidungen wirken jedoch mit einer überzeugenden Anwendung und Erläuterung des Neuererrechts vielfach über den konkreten Fall hinaus und haben für einen Betrieb, ein Kombinat oder sogar für einen Wirtschaftszweig Bedeutung. Deshalb bestimmt nicht die Anzahl der Verfahren, sondern die enge Verbindung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet mit der Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als Schlüsselfrage der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen das gesellschaftliche Gewicht dieser Verfahren. Die tägliche Beantwortung herangereifter Fragen, die gesamte Leitung der Neuererrechtsprechung und die korrekte Durchführung jedes einzelnen Verfahrens haben stets der Verwirklichung des politischen Grundanliegens der Neuererbewegung zu dienen. Das gilt besonders auch für die Umsetzung der Ergebnisse der 18. Plenartagung in der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte und der Direktoren der Kreisgerichte. Dieses politische Grundanliegen der Neuererbewegung wird dadurch charakterisiert, daß sie die politische Verantwortung der Arbeiterklasse für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in den Kombinaten und Betrieben ausdrückt, eine politische Massenbewegung im sozialistischen Wettbewerb ist, die durch das gemeinsame Wirken von Arbeitern, Wissenschaftlern und Ingenieuren gekennzeichnet wird, und einen Teil lebendiger sozialistischer Demokratie, ein wichtiges Stück Machtausübung der Arbeiterklasse darstellt. Entwicklung der Neuererbewegung Dabei geht es vor allem um die qualitative Weiterentwicklung der Neuererbewegung, um die Erhöhung ihrer ökonomischen und sozialen Wirksamkeit. In seiner Rede vor dem Geraer Parteiaktiv wies E. Honecker darauf hin, daß sich weitreichende gesamtgesellschaftliche Aufgaben daraus ableiten, „wenn wir Wissenschaft und Technik in unseren Planungen eine so zentrale Stellung einräumen. Das beginnt damit, daß ein wachsender Teil der schöpferischen Energie unserer Jugend und aller unserer Werktätigen auf dieses Feld gelenkt werden muß. Auch dabei sind gute Traditionen zu erhalten, zu pflegen und unter unseren sozialistischen Bedingungen weiterzuentwickeln“ (vgl. ND vom 14. Oktober 1980, S. 5). Das große Engagement der Neuerer und Rationalisatoren machen folgende Zahlen deutlich: Die Zahl der aktiv in der Neuererbewegung mitwirkenden Werktätigen hat sich von rund 700 000 im Jahre 1970 auf 1,8 Mio im Jahre 1979 erhöht; davon sind 1,1 Mio Produktionsarbeiter. Im Bereich der Industrieministerien haben 43 Prozent der Produktionsarbeiter 1979 an kollektiven Neuererleistungen mitgewirkt oder Neuerervorschläge eingereicht Der Nutzen der Neuerungen stieg von 2,5 Mia M im Jahre 1970 auf 4,5 Mda M Sm Jahre 1979. Im 1. Halbjahr 1980 betrug er 2,6 Mia M. Im Bereich der Industrieministerien beträgt der Nutzen aus Neuerungen je Berufstätigen durchschnittlich 1 205 M jährlich. In den letzten zehn Jahren beläuft sich der aus Neuerungen ermittelte Nutzen auf insgesamt 35,7 Mia M. Gerade in Vorbereitung des X. Parteitages der SED, mit dem Blick auf die höheren Anforderungen der 80er Jahre, erweist sich die Neuererbewegung als ein immer wirksamerer Faktor der sozialistischen Rationalisierung. Verantwortung und Vertrauen der Jugend in der DDR wachsende Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und Kinderarbeit in der BRD Besondere hervorzuheben ist, daß von den 1,8 Mio Neuerern 380 000 Jugendliche sind. Um ein Vielfaches größer ist die Zahl der Mädchen und Jungen, die in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ helfen, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu beschleunigen, Energie, Rohstoffe und Material rationeller zu nutzen und für hohe Qualität und Effektivität in ihren Bereichen zu sorgen. 2,5 Mio Mädchen und Jungen waren es in diesem Jahr. Diese politische Massenbewegung verdeutlicht das weitere Wachstum und ein hohes Niveau des Neuerertums der jungen Generation unseres Landes. Dem natürlichen Drang der Jugend, technisches Neuland zu erobern, sind im;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit entstehenden notwendigen Unkosten sind zu erstatten. Darüber hinaus sind geeignete Formen der ideellen und materiellen Anerkennung für gute Sicherungs- und Informationstätigkeit anzuwenden.