Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 562 (NJ DDR 1981, S. 562); 562 Neue Justiz 12/81 Erfahrungen aus der Praxis Stadtverord neten versa m m lu ng trägt zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr bei Durch eine vielfältige politisch-ideologische Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und ihres Rates im Zusammenwirken mit den Ausschüssen der Nationalen Front sowie mit anderen staatlichen Leitungen und gesellschaftlichen Kräften ist es in der Stadt Bad Düben gelungen, ehrenamtliche Kräfte zu aktivieren, weitere Bürger für die Mitarbeit zu gewinnen und so immer konsequenter zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen. Ein besonders sichtbares Ergebnis dieser Tätigkeit spiegelt sich in der Entwicklung des Kollektivs der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt und seiner Wirksamen Arbeit wider. Abgeordneten, Mitgliedern des Rates, Betriebsleitern und Mitgliedern der Wehrleitung ist es gelungen, die normative Stärke der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährleisten und so eine stabile, sich ständig festigende Wehr aufzubauen, die immer besser in der Lage ist, den Anforderungen der Brandsicherheit gerecht zu werden. Die Wettbewerbsverpflichtung, mindestens 30 Prozent Mitglieder über die Norm zu gewinnen und planmäßig in die Ausbildung einzubeziehen, wurde zum X. Parteitag der SED realisiert. Dabei unterstützten vor allem Abgeordnete und berufene Bürger der Stadtverordnetenversammlung, die selbst Mitglied der Wehr sind, in ihren Betrieben und Arbeitskollektiven die Gewinnung neuer Mitglieder. Auch in den Familien wirkt das Vorbild der aktiven gesellschaftlichen Arbeit. So sind z. B. 30 Ehefrauen von Feuerwehrmännern Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und bilden die stärkste Formation bei den Frauenlöschgruppen im Kreis Eilenburg. Die hohe Einsatzbereitschaft und der ausgezeichnete , Pflege- und Wartungszustand der vorhandenen Technik machen deutlich, daß es sich positiv auswirkt, die gewonnenen ehrenamtlichen Kräfte unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Qualifikation einzusetzen. So sind z. B. für die Wartung und Pflege der vorhandenen Kfz-Technik fast ausschließlich Berufskraftfahrer oder Kfz-Schlosser gewonnen worden. Außerdem bemühen sich alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, den Verbrauch an Kraftstoff und die Kosten bei der Werterhaltung zu senken sowie zur Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Bereich der abgestellten Technik beizu tragen. Bei den jährlichen Fahrzeugappellen wurde deshalb mehrfach die beste Note erreicht. In enger Zusammenarbeit mit den Direktoren, den Lehrerkollektiven und den Elternaktiven der Polytechnischen Oberschulen sowie den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nehmen die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung darauf Einfluß, daß auch die Kinder und Jugendlichen in die Arbeit des vorbeugenden Brandschutzes und der Gewährleistung der Brandsicherheit einbezogen werden. So arbeitet seit 1978 an allen Schulen je eine Arbeitsgemeinschaft „Junge Brandschutzhelfer“ mit insgesamt 60 Kindern und Jugendlichen. Leiter dieser Arbeitsgemeinschaften sind Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Diese Arbeit hat bei den Kindern und Jugendlichen Interesse an der Erhöhung von Ordnung und Sicherheit geweckt und vielfach auch die Bereitschaft ausgelöst, selbst einmal Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr zu werden. Da die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr das Alter von 16 Jahren voraussetzt, ist in Bad Düben eine „FDJ-Löschgruppe“ für 14- bis 16jährige Jugendliche gebildet worden. Dieser FDJ-Löschgruppe gehören gegenwärtig 25 Mitglieder an. Unter Leitung eines erfahrenen Feuerwehrmannes werden die Jugendlichen im vorbeugenden Brandschutz geschult und im Feuerwehrkampfsport trainiert. Außerdem entwickeln- die Mitglieder der FDJ-Löschgruppe auch ein reges geistig-kulturelles Le- ben. So ist außer der sinnvollen Freizeitbeschäftigung für die Jugendlichen noch ein anderes wichtiges gesellschaftliches Anliegen erfüllt, indem sozialistisches Rechtsbe-wußtsein bei den Jugendlichen entwickelt und Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr herangebildet wird. Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes werden jährlich auf der Grundlage eines vom Rat bestätigten Maßnahmeplans in gesellschaftlichen Einrichtungen und auch in Wohnungen Brandschutzkontrollen durchgeführt. Vor allem in Schulen, Kindergärten und Krippen, Verkaufsstellen und Gaststätten wird diese Kontrolle vor bzw. nach der Heizperiode durchgeführt. Dabei erteilen die Kontrollkräfte der Freiwilligen Feuerwehr verantwortungsbewußt entsprechend ihrer Kompetenz Hinweise zur Erhöhung der Brandsicherheit bzw. Auflagen zur Beseitigung festgestellter Gefahrenquellen. Bei diesen Brandschutzkontrollen werden ca. 500 Bürger der Stadt direkt in die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit einbezogen, und das trägt mit dazu bei, die Autorität der Volksvertretung und ihres Rates zu erhöhen. Die bei den Brandschutzkontrollen gegebenen Hinweise bzw. Auflagen werden von der überwiegenden Anzahl der jeweiligen staatlichen Leiter und Bürger diszipliniert verwirklicht. Die Pflege von Traditionen wirkt ebenfalls mobilisierend auf die ehrenamtlichen Kräfte. So hat z. B. der Rat der Stadt zum 110jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr von Bad Düben einen „Pokallauf der Freundschaft“ im Feuerwehrkampfsport ausgeschrieben. Dabei konnten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zeigen, wie sie die praktische Anwendung der Geräte und Mittel beherrschen. An diesem Wettbewerb um die beste Leistung nahmen auch Feuerwehren aus der Sowjetunion und der CSSR teil. Am Pokallauf 1981 beteiligten sich 108 Mannschaften in verschiedenen Disziplinen. Etwa 2 000 Bürger haben diese Wettkämpfe miterlebt. Die Massenwirksamkeit des Pokallaufs mobilisiert die Bürger, zur Erhöhung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin beizutragen und festigt auch das sozialistische Rechtsbewußtsein. Die aktive Tätigkeit der örtlichen Volksvertretung auf diesem Gebiet hat u. a. dazu geführt, daß die Anzahl der Brände in der Stadt Bad Düben zurückgedrängt wurde. In den letzten fünf Jahren sind in Wohnungen, in Wohngebäuden und gesellschaftlichen Einrichtungen keine Brände aufgetreten. Das koordinierte Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte der Stadt Bad Düben unter Leitung der Stadtverordnetenversammlung und ihres Rates wird u. a. auch an der Durchführung der Objektbegehungen in Vorbereitung eines neuen Schuljahres deutlich. Ausgehend von einer Konzeption, die der Rät der Stadt beschlossen hat und die die Aufgaben sowie den Wirkungsbereich der Kontrollkräfte festlegt, haben Kontrollgruppen in den Objekten der Volksbildung die materielle Sicherstellung des neuen Schuljahres kontrolliert. Unter der Leitung von Ratsmitgliedern, Abgeordneten oder verantwortlichen Mitarbeitern des Rates der Stadt wurde im Zusammenwirken mit den Direktoren der Schulen, den Leiterinnen der Kindereinrichtungen, den Mitgliedern der Elternvertretungen, Patenbrigaden, Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, der staatlichen Bauaufsicht u. a. die Lage in jedem Objekt eingeschätzt, und es wurde darüber beraten, wie noch bestehende Mängel abgestellt werden können. Die Mehrzahl der ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung hat an dieser Massenkontrolle teilgenommen. Mehr als 200 Personen haben diesen von der Volksvertretung geführten Prozeß unterstützt und trugen maßgeblich dazu bei, volkswirtschaftliche Reserven zu erschließen, Initiativen der Bürger zu fördern und die Lernbedingungen der Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. GERD LEWANDOWSKI, Bürgermeister der Stadt Bad Düben;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.