Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 560

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 560 (NJ DDR 1981, S. 560); 560 Neue Justiz 12/81 der Täter die ihm auferlegte Strafe akzeptiert und als notwendige Konsequenz der eigenen Tat begreift. Wir haben bereits darauf hingewiesen, daß zwischen dem Schuldbewußtsein und dem Akzeptieren der Strafe ein enger Zusammenhang besteht. Unsere Untersuchungen weisen aus, daß die Strafe von den Rückfalltätern eher als unangemessen und zu hart bewertet wird, wenn die Einstellung zur Schuld durch Uneinsichtigkeit und Schuldverlagerung auf andere geprägt ist. Doch es bestehen weitere Zusammenhänge: Der Täter wird die Strafe eher akzeptieren und als notwendige Konsequenz seiner eigenen Tat ansehen, wenn sie ihm tatangemessen erscheint, wenn sie auch in seinem Lebensbereich als tatangemessen und gerecht beurteilt wird und wenn sie das Ergebnis eines unvoreingenommen durchgeführten Strafverfahrens was nach unseren Untersuchungen der Regelfall war und eines allseitig aufgeklärten Tatvorwurfs ist. Die Frage nach der Tatangemessenheit der Strafe spielt bei Rückfalltätern in der subjektiven Bewertung der Gerechtigkeit und Verbindlichkeit der Strafe eine große Rolle. Sie entsteht kaum bei schweren Rückfallstraftaten, aber häufig bei Rückfallstraftaten, die ohne Beachtung des Rückfalls als weniger schwerwiegende Vergehen zu beurteilen wären, für die bei Ersttätern Strafen ohne Freiheitsentzug oder die Übergabe an gesellschaftliche Gerichte in Betracht kämen. Tritt bei solchen Straftaten unter den Voraussetzungen eines speziellen Rückfalls (§§ 44 Abs. 1, 162, 181 usw. StGB) eine Strafverschärfung ein, hält der Rückfalltäter mitunter die erkannte Freiheitsstrafe für zu hoch und der Straftat nicht angemessen. Tatsächlich weist unser Untersuchungsmaterial aus, daß die Schwere der einzelnen Rückfallstraftaten nicht zunimmt. Eine etwaige Auffassung, die Freiheitsstrafe sei mit steigendem Rückfall proportional zu verschärfen, müßte u. E. schon deshalb zurückgewiesen werden. In jeder einzelnen Strafsache ist vielmehr der Zusammenhang von Vorbestraftheit und Schuld sorgfältig zu erfassen und dahingehend zu bewerten, ob subjektiv durch Verletzung der Grundpflichten aus der früheren Verurteilung eine Erhöhung der sozialen Verantwortungslosigkeit bei der Begehung der erneuten Straftat eingetreten ist. Nur dann läßt sich eine rückfallbedingte Strafverschärfung rechtfertigen und nur dann kann sie dem Rückfalltäter gegenüber auch genügend deutlich gemacht werden. Die Differenzierung der Schwere der Rückfallstraftaten, auch wenn sie im speziellen Rückfall begangen wurden, ist demnach unerläßlich, um gerechte und überzeugende Strafen festzusetzen, die den Täter zu der Einsicht führen können, daß er tatangemessen bestraft wurde. Für die Fälle des speziellen Rückfalls hat insofern die außergewöhnliche Strafmilderung nach § 62 Abs. 3 StGB eine wichtige Differenzierungsfunktion. Sie ermöglicht es, der Tatschwere gemäß die Mindestfreiheitsstrafen von ein bzw. zwei Jahren zu unterschreiten oder ausnahmsweise auch eine Verurteilung auf Bewährung auszusprechen. Die Tatangemessenheit der Strafe wird stets auch im Lebensbereich des Täters (Familie, Arbeitskollektiv usw.) beurteilt. Die hier geäußerten Meinungen beeinflussen in starkem Maße die Auffassungen des Täters selbst zur Strafe und seine Bereitschaft, die mit der Strafe verbundenen Pflichten zu erfüllen. Wird die Strafe abgewertet (z. B. weil sie als zu hart empfunden wird), findet der Täter nur schwer selbst Verständnis für die Strafe. Zwar kann die Strafe nicht in jedem Fall im Lebensbereich des Täters erläutert werden, doch sollte dies dann geschehen, wenn erkennbare Widersprüche in der Bewertung der Strafe auftreten, die den Verwirklichungsprozeß der Strafe beeinträchtigen können. Mitunter wird im Lebensbereich des Täters nicht die Hauptstrafe, sondern es werden Zusatzstrafen oder andere strafrechtliche Maßnahmen (z. B. strafrechtliche Wiedereingliederungsmaßnahmen) als besonders einschneidend oder negativ bewertet. Das ist meist dann der Fall, wenn die Wirkungen von Zusatzstrafen oder anderer strafrechtlicher Maßnahmen die der Hauptstrafe wesentlich überschreiten. Auch hier gilt es u. E., eine bestimmte Verhältnismäßigkeit zu wahren, damit nicht negative Nebenwirkungen eintreten. Darauf haben U. Dähn/H. Weber zutreffend aufmerksam gemacht. Einbeziehung des Täters in die Verwirklichung der Strafe Die Einsicht des Täters in die Notwendigkeit der Strafe ist eine wichtige Voraussetzung für seine aktivere Einbeziehung in die Verwirklichung der Strafe. Hier liegt eine erhebliche Wirkungspotenz. Der Täter soll sich nicht bloß passiv an (von außen) geänderte Lebensbedingungen (z. B. durch Einordnung in ein gefestigtes Arbeitskollektiv) anpassen. Das Maß der aktiven und eigenverantwortlichen Einbeziehung in die Änderung der eigenen (insbesondere der kriminogen wirkenden) Lebensbedingungen, aber auch in die Verwirklichung der Strafe und in die damit verbundenen Maßnahmen, beeinflußt entscheidend die individuell-erzieherischen Wirkungen. Bereits bei der Anwendung und Ausgestaltung der Strafe (vor allem in Form von Wiedergutmachungs-, Bewährungs- und Wiedereingliederungspflichten) muß dieser Aspekt beachtet werden. Die Abforderung eigenaktiver und eigenverantwortlicher Auseinandersetzung dient gleichzeitig dem Bewußtmachen der Pflicht und der Fähigkeit des Täters zu normgemäßer Bestimmung seiner Lebensweise und seines Verhaltens. Aus dieser Sicht dürfen deshalb Erwartungen in Strafelemente, die mehr der äußeren Sicherung und Kontrolle dienen so notwendig sie sein mögen nicht zu hoch angesetzt sein. Das gilt z. B. auch für strafrechtliche Wiedereingliederungsmaßnahmen gemäß §§ 47, 48 StGB. Erziehungsbereitschaft und -fähigkeit des Arbeitskollektivs Über die Arbeitskollektive vermitteln sich am intensivsten und unmittelbarsten die gesellschaftlichen Wirkungsbedingungen.5 Das ist ein Ergebnis unserer gesellschaftlichen Praxis. Die Bereitschaft der Arbeitskollektive, an der Erziehung Straffälliger mitzuwirken, hat sich spürbar erhöht.6 Vereinzelte Vorbehalte, solche Verantwortung auch für besonders rückfallgefährdete Täter zu übernehmen, resultieren insbesondere aus der Erfahrung, daß eine aufwendige kollektive Einwirkung auf solche Täter mitunter nicht den erwarteten Erfolg bringt. Deshalb sollte das Wissen um die Widersprüchlichkeit, Kompliziertheit und Langwierigkeit dieser Arbeit verstärkt werden, und die Kollektive sollten noch intensiver als bisher unterstützt und stimuliert werden (einschließlich der an sich selbstverständlichen Garantie, daß Arbeitskollektiven aus der Aufnahme und Betreuung solcher Personen keine Nachteile erwachsen). Andererseits sind jedoch auch die Grenzen real zu bestimmen, die einer solchen Einwirkung bei bestimmten Tätern gesetzt sind. Ansonsten werden diese gesellschaftlichen Potenzen überfordert. Das mindert ihre Erziehungsbereitschaft, schwächt ihr Vertrauen in die Konsequenz des Staates gegenüber solchen Personen und läßt erhebliche moralisch-destruktive Wirkungen dieser Personen zu. Mit diesem Hinweis auf die Grenzen ist an keine Trennung der Verantwortungen gedacht. Wesentliche Prozesse der Persönlichkeitsänderung sind letztlich nur im alltäglichen Prozeß der kollektiven produktiven Tätigkeit erreichbar. Dabei geht es um eine hinreichende sozialpädagogische Vorbereitung solcher Täter auf eine erfolgversprechende Fortführung der Erziehungsprozesse in den normalen Lebensbereichen. Personale Besonderheiten des Rückfalltäters Wie der Täter seine Schuld und entsprechend die Strafe akzeptiert und erlebt, ist wesentlich von den gewachsenen inneren Bedingungen der Persönlichkeit abhängig, durch die alle Reaktionen der Umwelt auf die Tat „gebrochen“ (selektiert und bewertet, d. h. mehr oder weniger akzeptiert oder gar zurückgewiesen) werden. Bei bereits positiv gerichteten Tätern lösen möglicherweise schon die Tat selbst (aus Einsicht in die Notwendigkeit der Norm), zumindest jedoch die noch vor der Strafe liegenden Reaktionen der Umwelt erhebliche Gewissenskonflikte und eine entsprechende selbsterzieherische Auseinandersetzung aus. Bei Tätern, denen gegenüber die Androhung der Strafe wesentlich verhaltensregulierend wirkt, kann mit einer hinreichenden Wirkung der (richtig) zugemessenen Strafe gerechnet werden. Dabei kommt allerdings der erlebten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.