Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 551

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 551 (NJ DDR 1981, S. 551); Neue Justiz 12/81 551 Wissenschaften der DDR. Er erinnerte daran, daß zwar Art 139 des BRD-Grundgesetzes allen zur „Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften den Vorrang selbst vor den Bestimmungen des Grundgesetzes gibt, jedoch diese Verfassungsnorm von Verfassungskommentatoren in der BRD zu einer heute bedeutungslosen „antidemokratischen Ausnahme-Vorschrift“4 abqualifiziert wird. Seit Mitte der 70er Jahre ist wie Röder darlegte in der BRD eine deutliche Zunahme neofaschistischer Aktivitäten zu beobachten: So registrierte das Bundeskriminalamt für 1979 offiziell rd. 6 000 Straftaten von Neofaschisten, wie die Verteilung von Hetzschriften, neofaschistische und antisemitische Schmierereien, Friedhofsschändungen, Anlegung von Waffenlagern, Brand- und Sprengstoffanschläge, Körperverletzungen; aber nur in wenigen Fällen, die wegen ihrer Schwere die Öffentlichkeit, insbesondere des Auslands, erregt hatten, wurden Freiheitsstrafen verhängt. Röder wies schlüssig nach, daß die wesentliche Ursache für die Duldung und Förderung neonazistischer Aktivitäten durch BRD-Organe darin besteht, daß der Neofaschismus im System der imperialistischen Herrschaftssicherung spezifische Aufgaben zu erfüllen hat: er liefert Argumente, uin den „gegen die Werktätigen gerichteten Unterdrük-kungsapparat sowohl mit rechtlichen als auch mit außerrechtlichen Mitteln zu perfektionieren. Der Generalsekretär der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, A. Bentoumi (Demokratische Volksrepublik Algerien), unterstrich die Bedeutung des Nürnberger Prozesses für die Entwicklung des allgemeindemokratischen Völkerrechts und verurteilte die Unterstützung, die imperialistische Staaten dem Apartheidregime in Südafrika sowie den Militärdiktaturen in Lateinamerika gewähren. Mit den Konstruktionen der BRD-Justiz, die darauf gerichtet sind, Straffreiheit für nazistische Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit zu erreichen, setzte sich Dr. J. M u s i o 1, Vizedirektor der Hauptkommission zur Untersuchung der Naziverbrechen in Polen, auseinander. Am Beispiel des Majdanek-Prozesses, in dem das Landgericht Düsseldorf (BRD) skandalös milde Strafen gegen SS-Massenmörder verhängt hatte, wies er nach, daß es die BRD mit der „Bewältigung der Vergangenheit“ nicht ernst nimmt und Naziverbrechen bagatellisiert. Dr. F. Orlowski, Leiter der Kanzlei des Slowakischen Nationalrats, machte auf Erscheinungsformen des Neonazismus in der BRD aufmerksam, die sich nicht nur in der ungehinderten Aktivität neonazistischer Organisationen und in der Verbreitung entsprechender Literatur zeigen, sondern auch in revanchistischen Positionen der systemtragenden politischen Parteien der BRD zum Ausdruck kommen: in der Nichtachtung der europäischen Nachkriegsgrenzen, in der Staatsbürgerschaftsanmaßung, in der Förderung sog. Landsmannschaften und „Heimatvertriebenen“ -Verbände. Auch W. Perk, Mitglied des Präsidiums der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, verdeutlichte an Beispielen das Ausmaß der materiellen und finanziellen Unterstützung neonazistischer Organisationen durch BRD-Behörden. Sehr eindrucksvoll war der Diskussionsbeitrag des Schriftstellers P. Edel, Mitglied der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR, der seine Erlebnisse als Zeuge im Nürnberger Prozeß schilderte und den Zusammenhang zwischen dem Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher und den Nachfolgeprozessen hervorhob. Indem er die Rolle des Nürnberger Prozesses als Präzedenzfall und Mahnung betonte, erinnerte er an die bekannten Worte des amerikanischen Hauptanklägers R. H. Jackson: „Nürnbergs Wert für die Welt wird weniger davon abhängen, wie treu es die- Vergangenheit interpretiert, als wie gewissenhaft es für die Zukunft vorsorgt.“5 * In einem zweiten Schwerpunkt des Kolloquiums legten Historiker die ökonomischen und ideologischen Wurzeln des Faschismus bloß.6 Dr. K. Gossweiler, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR, analysierte die Verflochtenheit von Monopolkapital und Nazipartei und unterstrich, daß dieser Zusammenhang nach 1945 weiten Teilen der deutschen Bevölkerung bewußt war. Die Re- stauration des Imperialismus in der BRD war dann u. a. durch das Bestreben gekennzeichnet, diesen Zusammenhang zu verschütten und statt dessen einen Zusammenhang zwischen Faschismus und Totalitarismus zu konstruieren, um die Bevölkerung mit antikommunistischer und antisowjetischer Stoßrichtung zu manipulieren. Andererseits mußte das Monopolkapital dem veränderten Kräfteverhältnis Rechnung tragen, was sich in Anpassungsversuchen des Faschismus ausdrückt. Folgerichtig bezeichnete Gossweiler den Neofaschismus als an das veränderte Kräfteverhältnis angepaßten Faschismus. Mit der Nazi-Ideologie und ihren Wurzeln beschäftigte sich Dr. J. Petzold, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR. Er führte eine Reihe von Fakten dafür an, daß es im Prinzip kein eigenes ideologisches Fundament des Nazismus gibt, sondern daß es sich hier um ein Konglomerat von reaktionären und aggressiven Ideen, aber auch scheinsozialistischen Parolen handelt, dessen Entstehung mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus und der beginnenden allgemeinen Krise des Kapitalismus verbunden ist. Ziel der Nazi-Ideologie war es, das deutsche Volk auf die militärische Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten und zugleich die Arbeiterklasse vom revolutionären Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung abzuhalten. Petzolds Untersuchung endete mit der Feststellung, daß die faschistische Ideologie entscheidend vom Konservatismus getragen wird, auch wenn sich Faschisten noch so radikal gebärden. * In seinen das Kolloquium abschließenden Bemerkungen hob der Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Dr. h. c. H. T o e p 1 i t z, Präsident des Obersten Gerichts, hervor, daß der Faschismus im Arsenal des Imperialismus eine gefährliche Waffe ist, die er entsprechend der jeweiligen politischen Situation in Reserve hält oder einsetzt. So läuft z. B. die gegenwärtig in der BRD zu beobachtende Hitler-Welle darauf hinaus, „autoritäre Krisenlösungen wieder attraktiv zu machen“ wie der BRD-Wissenschaftler R. Kühnl unlängst formulierte. Da die BRD faschistische Regimes in Lateinamerika unterstützt, kann sie auch nicht gegen den Neonazismus im eigenen Land Vorgehen. Die Zerschlagung faschistischer Aggressorstaaten im Ergebnis des zweiten Weltkriegs war ein Sieg der in der Anti-Hitler-Koalition vereinten Kräfte des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts, der das internationale Kräfteverhältnis von Grund auf veränderte. Dies widerspiegelte sich u. a. im Potsdamer Abkommen hinsichtlich der Gestaltung einer europäischen Friedensordnung und in den Nürnberger Prinzipien über die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jedoch zeigen die Aktivitäten neofaschistischer Organisationen in kapitalistischen Ländern, vor allem aber der faschistische Terror in Lateinamerika und der Rassismus in Südafrika, daß der antifaschistische Kampf für die volle Durchsetzung der Lehren des Nürnberger Prozesses als eine ständige Aufgabe der Völker angesehen werden muß, die nicht national begrenzt sein darf. In diesen internationalen Kampf gegen Faschismus und Neonazismus, für die Sicherung des Friedens als die Lebensfrage der Menschheit reiht sich auch die Internationale Vereinigung demokratischer Juristen mit ihrer Losung „Das Recht in den Dienst des Friedens stellen“ ein. 1 2 3 4 5 6 1 Die Vereinigung der Juristen der DDR übergab auf der Tagung auch eine völkerrechtliche Dokumentation zum Verbot von Kriegs- und Gewaltpropaganda, von rassistischer, faschistischer und neofaschistischer Propaganda (zusammengestellt und mit Anmerkungen versehen von Dr. M. Mohr, Vorwort von Prof. Dr. B. Graefrath). 2 Vgl. B. Graefrath, „Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses für den gegenwärtigen Kampf gegen Neonazismus und Faschismus“, NJ 1981, Heft 11, S. 482 ff. 3 Vgl. dazu auch H. Wünsche, „Achtung der Souveränität der DDR - völkerrechtliche Pflicht“, NJ 1981, Heft 1, S. 6 ff. 4 So beispielsweise I. v. MünCh (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, München 1978, Anm. 11 u. 12 zu Art. 139. 5 Zitiert nach P. A. Steiniger, Einleitung zu: D%r Nürnberger Prozeß, Bd. I, Berlin 1957, S. 9. 6 Hierzu ausführlich: Faschismusforschung Positionen, Probleme, Polemik (Hrsg. D. EiChholz/K. Gossweiler), Berlin 1980.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen sowie entsprechenden dienstlichen Bestimmungen. Wie bei allen anderen Untersuchungshandlungen gilt es auch in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.