Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 547

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 547 (NJ DDR 1981, S. 547); Neue Justiz 12/81 547 Aus anderen sozialistischen Ländern Aufgaben der Rechtserziehung nach dem XXVI. Parteitag der KPdSU A. SUCHAREW, Erster Stellvertreter des Ministers der Justiz der UdSSR Der XXVI. Parteitag unserer Partei erarbeitete das großartige langfristige Programm der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Sowjetgesellschaft. Dieses Programm basiert auf dem festen materiellen und geistigen Fundament des entwickelten Sozialismus, das auch die rechtlichen Werte in sich einschließt. Genosse L. I. Breshnew hob die Bedeutung der Gesetzgebung für die Entwicklung des Landes hervor und schenkte ihrer Erneuerung und Vervollkommnung besondere Aufmerksamkeit. Dabei stellte er drei Richtungen als vordringlich heraus: die Leitung der Volkswirtschaft, die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen sowie den Abschluß der Herausgabe des Gesetzbuchs der Sowjetunion. So bestätigte der Parteitag den konsequenten Kurs der Partei auf die weitere Entwicklung der Gesetzgebung, die durch die Annahme der neuen Verfassung als Ausdruck der Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Periode des Aufbaus des Kommunismus bedingt ist. Das demokratische Wesen der Sowjetgesetzgebung selbst, die Erweiterung der Praxis, die Entwürfe der wichtigsten Gesetze mit dem gesamten Volk zu diskutieren, erfordern es, die Rechtskultur der Werktätigen, ihre sachkundige und interessierte Teilnahme an der Entstehung der Gesetze des Landes sowie bei der Sicherung ihrer exakten und strikten Durchführung zu erhöhen. Noch komplizierter und verantwortungsvoller ist die Aufgabe, die regulierende Rolle des Rechts, die Effektivität der Sowjetgesetzgebung zu verstärken. Das wurde auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Genossen L. I. Breshnew, unterstrichen: „Gute Gesetze sind bei uns in großer Zahl angenommen worden Jetzt geht es vor allem darum, sie genau und sorgfältig zu befolgen. Jedes Gesetz lebt nur, wenn es von jedermann und allenthalben eingehalten wird. “ Ergebnisse bei der Rechtserziehung der Schüler und der Werktätigen Die Aktualität der Arbeit zur Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins wird von vielen Komponenten der gesellschaftlichen Praxis bestimmt. An erster Stelle stehen die Aufgaben zur Festigung der Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen, bei der Kriminalitätsvorbeugung und der Vorbeugung anderer Rechtsverletzungen sowie bei der Schaffung einer Atmosphäre der allgemeinen Unduldsamkeit gegenüber gesellschaftswidrigen Verhaltensweisen. Bekanntlich baut die rechtserzieherische Arbeit in der Periode nach dem Parteitag auf einer soliden Basis und auf reichen Erfahrungen auf, die unter Führung der Partei durch gemeinsame Anstrengungen der Justizorgane und der Gesellschaft „Snanije“, der Gewerkschafts- und Komsomolkomitees, aller Einrichtungen der sowjetischen Schule sowie der Massenmedien und der Kultureinrichtungen gesammelt wurden. Etappencharakter bei der Vervollkommnung der Rechtserziehung hatten die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Annahme der Verfassung der UdSSR durchgeführt wurden. Mehr als 90 000 Juristen sind heute in den Organisationen der Gesellschaft „Snanije“ vereint und halten regelmäßig Vorträge. Die Rechtserziehung der Schüler wurde bedeutend verbessert. Mehr als fünf Millionen Schüler der 8. Klasse werden alljährlich im Fach „Grundlagen des Sowjetstaates und des Sowjetrechts“ unterrichtet. Für die Schüler der 9. und 10. Klassen wurden fakultative Veranstaltungen zum Recht eingeführt, und es wurde ein Lehrbuch „Die neue Verfassung der UdSSR für Schüler“ herausgegeben, das die Beziehungen zwischen den Fächern berücksichtigt. Juristen und Kinderschriftsteller arbeiten daran, jüngeren Schülern die Verfassung in Form von Gesprächen verständlich zu machen. Die Formen der rechtserzieherischen Arbeit außerhalb des Unterrichts wurden vervollkommnet. Interessant ist hier die Erfahrung, die mit Olympiaden und Wettbewerben des Rechts in der Usbekischen und Lettischen Unionsrepublik sowie in der Krasnojarsker Region gemacht wurde. In den Einrichtungen und Schulen der Berufsausbildung wird schon seit einigen Jahren nach dem Lehrprogramm „Grundlagen des Rechts“ unterrichtet. Es bietet die Möglichkeit, gründlichere Kenntnisse über wichtige Rechtszweige, besonders des Arbeits-, Wirtschafts- und Verwaltungsrechts, zu vermitteln, die die künftigen Arbeiter und Spezialisten in der Volkswirtschaft brauchen. Im Zusammenhang damit wurden neue Lehrbücher sowie methodische Lehrmittel für die Dozenten herausgegeben. Dieser Rechtsunterricht wurde auch an den Fachschulen der Berufsausbildung eingeführt. Auch die bereits bewährten Formen der Rechtspropaganda die Volksuniversitäten für Rechtskenntnisse und die Rechtsfakultäten an den anderen gesellschaftlichen Fortsetzung des Interviews Welche Eindrücke haben Sie während Ihres Aufenthalts in der DDR gewonnen, können Sie etwas zu den Ergebnissen Ihres Besuchs sagen? Der Generalstaatsanwalt der DDR, Genosse Dr. Dr. h. c. Josef Streit, und alle seine Mitarbeiter haben uns sehr herzlich empfangen. In den Bezirken Dresden und Cottbus unterrichteten uns die Bezirksstaatsanwälte über die Entwicklung der Staatsanwaltschaft seit dem Sieg über den Faschismus bis zum heutigen Tag, und sie machten uns mit ihrer Arbeitsweise vertraut. Alle Staatsanwälte brachten unseren Problemen und Aufgaben großes Verständnis entgegen. Uns gefiel die kameradschaftliche Arbeitsatmosphäre in den Dienststellen der Staatsanwaltschaft. Wir spürten das bewußte Engagement aller Mitarbeiter für die Gestaltung der entwickelten sozialisti- schen Gesellschaft und das konsequente Auftreten gegen diejenigen, die die sozialistische Ordnung mißachten, das Volkseigentum und das Wohl und die Sicherheit der Bürger schädigen. Meine Eindrücke haben alle Erwartungen übertroffen, mit denen ich in die DDR gekommen bin. Ich bin darüber hinaus beeindruckt von den Fortschritten der DDR auf den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Diese guten Eindrücke werde ich in Erinnerung behalten und meinen Genossen in der VDR Jemen übermitteln. Die Ergebnisse unserer konkreten Verhandlungen waren ebenfalls positiv. Die Generalstaatsanwälte beider Länder haben ein Protokoll unterzeichnet, das den Austausch von Erfahrungen, Informationen und Rechtsvorschriften sowie regelmäßige wechselseitige Besuche zum Inhalt hat.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Ansatzpunkten für eine wirkungsvolle Einf iußnahme, der Beispielwirkung ihrer Person hinsichtlich der genommenen beruflichen und persönlichen Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen.