Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 546 (NJ DDR 1981, S. 546); 546 Neue Justiz 12/81 Unser aktuelles Interview Festigung der Gesetzlichkeit in der VDR Jemen Auf Einladung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Dr. h. c. Josef Streit, hielt sich kürzlich eine Arbeitsdelegation von Staatsanwälten aus der VDR Jemen in der DDR auf. Wir hatten Gelegenheit, dem Leiter der Delegation, Genossen Generalstaatsanwalt Taha Ali S a 1 e h, einige Fragen zu stellen. Genosse Generalstaatsanwalt, was war das Anliegen Ihres Besuchs? Unser Besuch ist ein Ergebnis der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern und ihren führenden Parteien, die auf dem Prinzip des proletarischen Internationalismus und dem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Faschismus, Zionismus und Rassismus sowie für sozialen Fortschritt, Frieden und Demokratie beruhen. Dieser Besuch ist übrigens überhaupt mein erster offizieller Besuch' im Ausland, seitdem im Jahre 1978 in der VDR Jemen die Generalstaatsanwaltschaft als selbständiges Organ gebildet wurde. Das Ziel unseres Aufenthalts besteht allgemein in der Festigung und Stärkung der Beziehungen zwischen unseren befreundeten Ländern. Speziell geht es uns um den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Generalstaatsanwaltschaften, insbesondere auf dem Gebiet der Aus-und Weiterbildung der Kader, und um das Kennenlernen der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in der DDR. Welche Anforderungen erwachsen aus der Fortführung der nationaldemokratischen Umgestaltung in Ihrem Land an die revolutionäre Gesetzlichkeit, und worin sehen Sie die gegenwärtig wichtigsten Aufgaben für die Staatsanwaltschaft der VDR Jemen? Das Recht ist eines der wirksamsten Mittel zur Durchsetzung der Politik von Partei und Staat. Unsere Partei als führende Kraft der Gesellschaft orientiert darauf, daß die Bürger unseres Landes auch mit dem Recht und durch die Tätigkeit derjenigen Organe, die für die Verwirklichung des Rechts zu sorgen haben, zur Lösung der weiteren Aufgaben der nationaldemokratischen Revolution in der kommenden Etappe befähigt werden. Als wichtigste Frage betrachten wir die Machtfrage. Ihr widmet unsere Partei deshalb ihre ganze Aufmerksamkeit. Die Jemenitische Sozialistische Partei sieht gerade auch im Recht einen Garanten für die exakte Durchsetzung ihrer auf das Wohl der Menschen ausgerichteten Politik und zugleich für die Stärkung ihrer führenden Rolle. Der Wille der Avantgarde des Volkes kann jedoch nur dann durchgesetzt werden, wenn dieser in den Rechtsnormen eindeutig zum Ausdruck kommt und wenn die Gesetze und anderen Vorschriften von allen als verbindlich anerkannt werden. Das zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe auch der Staatsanwälte. Unser demokratisches Recht ist ein neues, fortschrittliches Recht. Das ergibt sich insbesondere aus seinem Klassencharakter und seinen Zielen. Es ist in all seinen Entwicklungsetappen ein wichtiges Instrument zum Schutz, zur Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und zur Unterstützung der kulturellen Entwicklung unseres Landes. In der Verfassung und in unseren neuen Gesetzen widerspiegeln sich konkret die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik von Partei- und Staatsführung. Die demokratische Gesetzlichkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung der VDR Jemen. Alle Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Beschlüsse und Maßnahmen der staatlichen Organe und der Massenorganisationen müssen mit Inhalt und Geist der Verfassung im Einklang stehen. Auch die Tätigkeit der Staatsorgane und der Massenorganisationen sowie aller Funktionäre und Bürger muß den Gesetzen entsprechen. Unser Staat gewährleistet die demokratische Gesetzlichkeit. Er veröffentlicht alle Rechtsvorschriften, in denen Rechte und Pflichten der Bürger geregelt sind. Die Funktionäre der Staatsorgane und der Massenorganisationen sind verpflichtet, diese Gesetze allen Menschen zu erläutern und sie für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die demokratische Gesetzlichkeit ist auf die Festigung der nationaldemokratischen Ordnung und auf die Gewährleistung des Schutzes der Freiheit und des friedlichen Lebens der Bürger, ihrer Rechte, Interessen und Menschenwürde gerichtet. Darüber hinaus ist die demokratische Gesetzlichkeit ein Mittel zur Festigung der Rechtssicherheit der Bürger und damit untrennbar mit der Verwirklichung aller politischen und sozialen Rechte eines jeden Mitglieds der Gesellschaft verbunden. Die besondere Bedeutung der Gesetzlichkeit besteht darin, den Bürgern das Gefühl der Rechtssicherheit und zugleich die Gewißheit in die Stabilität der Rechtsbeziehungen, in die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung und Festigung der Gesellschaft mit dem Ziel der Vollendung der Etappe der nationaldemokratischen Revolution mit sozialistischer Perspektive zu vermitteln. Daraus leitet sich die besondere Verantwortung der Staatsanwaltschaft ab. Zur Verwirklichung der demokratischen Gesetzlichkeit, zum Schutze der nationaldemokratischen Ordnung und des Volkseigentums sowie der Rechte und Interessen der Bürger üben der Generalstaatsanwalt, seine Stellvertreter und alle Staatsanwälte die Kontrolle über die exakte und einheitliche Verwirklichung des Rechts durch Ministerien und andere zentrale Organe, durch die örtlichen Volksräte, durch Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, Leiter und Mitarbeiter in der Verwaltung, gesellschaftliche Organisationen und alle Bürger aus. Der Generalstaatsanwalt leitet den Kampf gegen die Kriminalität und gewährleistet, daß alle diejenigen, die Straftaten oder andere Rechtsverletzungen begehen, von den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Er kontrolliert außerdem die Einhaltung der Gesetze in den Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.