Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 546 (NJ DDR 1981, S. 546); 546 Neue Justiz 12/81 Unser aktuelles Interview Festigung der Gesetzlichkeit in der VDR Jemen Auf Einladung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Dr. h. c. Josef Streit, hielt sich kürzlich eine Arbeitsdelegation von Staatsanwälten aus der VDR Jemen in der DDR auf. Wir hatten Gelegenheit, dem Leiter der Delegation, Genossen Generalstaatsanwalt Taha Ali S a 1 e h, einige Fragen zu stellen. Genosse Generalstaatsanwalt, was war das Anliegen Ihres Besuchs? Unser Besuch ist ein Ergebnis der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern und ihren führenden Parteien, die auf dem Prinzip des proletarischen Internationalismus und dem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Faschismus, Zionismus und Rassismus sowie für sozialen Fortschritt, Frieden und Demokratie beruhen. Dieser Besuch ist übrigens überhaupt mein erster offizieller Besuch' im Ausland, seitdem im Jahre 1978 in der VDR Jemen die Generalstaatsanwaltschaft als selbständiges Organ gebildet wurde. Das Ziel unseres Aufenthalts besteht allgemein in der Festigung und Stärkung der Beziehungen zwischen unseren befreundeten Ländern. Speziell geht es uns um den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Generalstaatsanwaltschaften, insbesondere auf dem Gebiet der Aus-und Weiterbildung der Kader, und um das Kennenlernen der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in der DDR. Welche Anforderungen erwachsen aus der Fortführung der nationaldemokratischen Umgestaltung in Ihrem Land an die revolutionäre Gesetzlichkeit, und worin sehen Sie die gegenwärtig wichtigsten Aufgaben für die Staatsanwaltschaft der VDR Jemen? Das Recht ist eines der wirksamsten Mittel zur Durchsetzung der Politik von Partei und Staat. Unsere Partei als führende Kraft der Gesellschaft orientiert darauf, daß die Bürger unseres Landes auch mit dem Recht und durch die Tätigkeit derjenigen Organe, die für die Verwirklichung des Rechts zu sorgen haben, zur Lösung der weiteren Aufgaben der nationaldemokratischen Revolution in der kommenden Etappe befähigt werden. Als wichtigste Frage betrachten wir die Machtfrage. Ihr widmet unsere Partei deshalb ihre ganze Aufmerksamkeit. Die Jemenitische Sozialistische Partei sieht gerade auch im Recht einen Garanten für die exakte Durchsetzung ihrer auf das Wohl der Menschen ausgerichteten Politik und zugleich für die Stärkung ihrer führenden Rolle. Der Wille der Avantgarde des Volkes kann jedoch nur dann durchgesetzt werden, wenn dieser in den Rechtsnormen eindeutig zum Ausdruck kommt und wenn die Gesetze und anderen Vorschriften von allen als verbindlich anerkannt werden. Das zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe auch der Staatsanwälte. Unser demokratisches Recht ist ein neues, fortschrittliches Recht. Das ergibt sich insbesondere aus seinem Klassencharakter und seinen Zielen. Es ist in all seinen Entwicklungsetappen ein wichtiges Instrument zum Schutz, zur Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und zur Unterstützung der kulturellen Entwicklung unseres Landes. In der Verfassung und in unseren neuen Gesetzen widerspiegeln sich konkret die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik von Partei- und Staatsführung. Die demokratische Gesetzlichkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung der VDR Jemen. Alle Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Beschlüsse und Maßnahmen der staatlichen Organe und der Massenorganisationen müssen mit Inhalt und Geist der Verfassung im Einklang stehen. Auch die Tätigkeit der Staatsorgane und der Massenorganisationen sowie aller Funktionäre und Bürger muß den Gesetzen entsprechen. Unser Staat gewährleistet die demokratische Gesetzlichkeit. Er veröffentlicht alle Rechtsvorschriften, in denen Rechte und Pflichten der Bürger geregelt sind. Die Funktionäre der Staatsorgane und der Massenorganisationen sind verpflichtet, diese Gesetze allen Menschen zu erläutern und sie für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die demokratische Gesetzlichkeit ist auf die Festigung der nationaldemokratischen Ordnung und auf die Gewährleistung des Schutzes der Freiheit und des friedlichen Lebens der Bürger, ihrer Rechte, Interessen und Menschenwürde gerichtet. Darüber hinaus ist die demokratische Gesetzlichkeit ein Mittel zur Festigung der Rechtssicherheit der Bürger und damit untrennbar mit der Verwirklichung aller politischen und sozialen Rechte eines jeden Mitglieds der Gesellschaft verbunden. Die besondere Bedeutung der Gesetzlichkeit besteht darin, den Bürgern das Gefühl der Rechtssicherheit und zugleich die Gewißheit in die Stabilität der Rechtsbeziehungen, in die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung und Festigung der Gesellschaft mit dem Ziel der Vollendung der Etappe der nationaldemokratischen Revolution mit sozialistischer Perspektive zu vermitteln. Daraus leitet sich die besondere Verantwortung der Staatsanwaltschaft ab. Zur Verwirklichung der demokratischen Gesetzlichkeit, zum Schutze der nationaldemokratischen Ordnung und des Volkseigentums sowie der Rechte und Interessen der Bürger üben der Generalstaatsanwalt, seine Stellvertreter und alle Staatsanwälte die Kontrolle über die exakte und einheitliche Verwirklichung des Rechts durch Ministerien und andere zentrale Organe, durch die örtlichen Volksräte, durch Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, Leiter und Mitarbeiter in der Verwaltung, gesellschaftliche Organisationen und alle Bürger aus. Der Generalstaatsanwalt leitet den Kampf gegen die Kriminalität und gewährleistet, daß alle diejenigen, die Straftaten oder andere Rechtsverletzungen begehen, von den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Er kontrolliert außerdem die Einhaltung der Gesetze in den Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 546 (NJ DDR 1981, S. 546) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 546 (NJ DDR 1981, S. 546)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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