Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 541 (NJ DDR 1981, S. 541); Neue Justiz 12/81 541 nächst fremden Geldmitteln die Ware erwerben und diese sofort persönlich voll nutzen, also durch die Gesellschaft gewährte Vorteile genießen. Es obliegt außerdem seiner individuellen Entschließung, ob er im Garantiefall dann, wenn es nicht zur Nachbesserung kommt, Ersatzlieferung oder Preisrückzahlung fordert. Fristgerechte Geltendmachung von Garantieansprüchen Je. schneller ein festgestellter Mangel dem Garantiever-pflichteten angezeigt wird, desto günstiger sind für den Käufer die Voraussetzungen, das Bestehen von Garantieansprüchen zu klären. Zögert der Käufer damit, kann sich seine Position verschlechtern. Außerdem verschenkt er oftmals einen Teil der Garantiezeit, weil bei einer Nachbesserung deren Verlängerung nach § 154 Abs. 1 ZGB erst von der Mängelanzeige ab wirksam wird. Andererseits führt allein eine Verzögerung der Mängelanzeige nicht schon zum Verlust des Garantieanspruchs, sofern die in § 157 Abs. 1 ZGB festgelegte Geltendmachungsfrist (bis zwei Wochen nach Ablauf der Garantiezeit) gewahrt ist. Wird ein während der Garantiezeit aufgetretener Mängel nicht unverzüglich, sondern erst einige Wochen oder Monate später angezeigt, dann hat der Garantieverpflichtete wie in jedem anderen Fall darüber zu entscheiden, ob der Garantieanspruch anerkannt wird (§ 158 Abs. 1 ZGB). Auch beim Kauf gebrauchter Waren können Garantieansprüche bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Garantiezeit, die hier drei Monate beträgt (§ 159 Abs. 2 ZGB), geltend gemacht werden.2* Die Möglichkeit, Garantieansprüche noch innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Garantiezeit geltend zu machen, erstreckt sich auch auf kürzere Garantiezeiten als sechs Monate. Das gilt auch dann, wenn die kürzere Garantiezeit in anderen Rechtsvorschriften auch vor Inkrafttreten des ZGB erlassenen und nicht aufgehobenen (z. B. in der AO über die Fristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Verkauf von Speisekartoffeln an die Bürger vom 20. September 1967 (GBl. II Nr. 92 & 684]) - geregelt ist22 Geltendmachung von Garantieansprüchen nach Ablauf der Garantiezeit Unter bestimmten Voraussetzungen billigt § 149 Abs. 3 ZGB ausnahmsweise auch noch nach Ablauf der Garantiezeit einen Garantieanspruch zu, nämlich dann, wenn der eindeutige Nachweis erbracht wird, daß der aufgetretene Mangel auf einem groben Verstoß gegen elementare Grundsätze der Konstruktion, der Materialauswahl, der Fertigung und Montage, der Erprobung sowie der Lagerhaltung beruht. Hinzukommen muß außerdem, daß die Ware infolge dieses Mangels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine ihrer Art angemessene Nutzungsdauer und Haltbarkeit hat. An die Feststellung dieser Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegen nicht schon dann vor, wenn feststeht, daß nach Ablauf der Garantiezeit erhebliche Mängel an einer Ware auf getreten sind.23 Dagegen können solche Mängel, die ihre Ursache im Fertigungsprozeß und in der Materialauswahl haben, im Zusammenwirken aller möglichen Fehlerursachen dann als Mängel i. S. des § 149 Abs. 3 ZGB zu beurteilen sein, wenn ein extrem hohes Abweichen von einer normalen Fehlerquote vorliegt.2* Garantieansprüche beim Kauf von Gebrauchtwaren In der Praxis spielen insbesondere zwischen Bürgern Garantieansprüche beim Kauf von Gebrauchtwaren eine nicht unerhebliche Rolle. Abweichend von der Gebrauchswertgarantie für fabrikneue Waren (§§ 148 ff. ZGB) beträgt hier gemäß § 159 Abs. 2 ZGB die Garantiezeit nur drei Monate. Auch sind als Garantieansprüche nur Preisminderung und Preisrückzahlung sowie Erstattung von Aufwendungen möglich, nicht aber Nachbesserung und Ersatzlieferung. Entscheidende Voraussetzung für die berechtigte Geltendmachung eines Garantieanspruchs ist hier, daß der Mangel der Ware bereits bei ihrer Übergabe vorhanden war und dieser den vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert erheblich mindert. Im Zusammenhang mit dem Streit um ein gebraucht verkauftes Motorkajütboot wurde daher darauf hingewiesen, daß bei solchen Mängeln, die den Gebrauchswert nur unerheblich mindern, keine Garantieansprüche des Käufers entstehen. Ferner ist auch beim Kauf gebrauchter Waren die Preisrückzahlung dann ausgeschlossen, wenn unabhängig von dem Mangel nachträglich eine wesentliche Verschlechterung der Ware eingetreten ist.25 In einem weiteren Verfahren ging es um den Kauf eines Pkw für 17 500 M, bei dem sich danach Rostschäden herausstellten. Die spätere Schätzung lag deshalb wesentlich unter dieser Summe, jedoch war was nur bei Gebrauchtwaren zulässig ist Garantieausschluß vereinbart worden (§ 159 Abs. 2 letzter Satz ZGB). Davon ausgehend ist zu beachten: Ob Mängel einer Gebrauchtware ein solches Ausmaß haben, daß sie die gesetzlichen Garantieansprüche nach § 159 Abs. 2 ZGB auslösen, ist nicht im Verhältnis zur Neuwertigkeit der Ware, sondern danach zu beurteilen, ob eine erhebliche Minderung des vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswerts vorliegt, wobei das Alter der Ware, ihr Zustand, wie er sich bei der Besichtigung gezeigt hat, und die dazu vom Verkäufer gegebenen Erklärungen zu berücksichtigen sind. Die Vereinbarung eines Garantieausschlusses beim Gebrauchtwarenkauf ist wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nichtig, wenn der Verkäufer vorhandene und ihm bekannte oder auf Grund konkreter Anhaltspunkte vermutete wesentliche Mängel der Ware verschweigt oder den Käufer auf andere Weise darüber täuscht.25 Ein Anspruch auf Rückzahlung eines Überpreises für gebrauchte Kraftfahrzeuge ist dagegen grundsätzlich dann gegeben, wenn der Kaufpreis den Zeitwert des Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe übersteigt. Garantieansprüche beim Kauf von Grundstücken Die Garantieansprüche beim Erwerb von Grundstücken sind in § 302 ZGB speziell geregelt. Die für den Kauf von Konsumgütern geltenden Bestimmungen über die Garantie (§§ 148 bis 160 ZGB) finden daher keine Anwendung. Garantieansprüche beim Grundstückskauf sind dann gegeben, wenn sich Mängel zeigen, welche die vereinbarten oder nach den Umständen vorauszusetzenden Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigen, oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dabei muß es sich um schwerwiegende Mängel handeln. Andernfalls sind Garantieansprüche nicht berechtigt. Das gilt sowohl für die Kaufpreisrückzahlung als auch für die Kaufpreisminderung. Ein vertraglicher Ausschluß von Garantieansprüchen wie er nach früherem Recht üblich war ist nicht mehr zulässig. Allerdings stehen dem Erwerber Garantieansprüche dann nicht zu, wenn er die Mängel bei Vertragsabschluß kannte. Deshalb gewinnt die in § 300 ZGB geregelte Auskunftspflicht des Veräußerers erhebliche Bedeutung.22 Zu der Frage, ob bzw. inwieweit die Garantieansprüche des Erwerbers ausgeschlossen sind, wenn er den Mangel (z. B. Schwammbefall des Grundstücks) bei Vertragsabschluß zwar teilweise kannte, das ganze Ausmaß des Befalls aber erst später festgestellt wurde, ist von folgender Orientierung auszugehen: Beim Erwerb eines Grundstücks sind Garantieansprüche nach § 302 Abs. 2 ZGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Grundstückserwerber beim Vertragsabschluß Kenntnis vom tatsächlichen Umfang der am Grundstück vorhandenen Mängel hatte. Die Garantiean-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.