Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 532

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 532 (NJ DDR 1981, S. 532); 532 Neue Justiz 12/81 Warschauer Vertragsstaaten mehrfach geforderte Einberufung einer Konferenz über militärische Entspannung und Abrüstung in Europa. Wie aber die gegenwärtig ln Madrid stattfindenden Beratungen der KSZE-Nachfolge-konferenz beweisen, legen die imperialistischen Mächte jedoch in dieser Hinsicht eine außerordentlich destruktive Haltung an den Tag. Bis zum erstrebten Ziel der sozialistischen Staaten der allgemeinen und vollständigen Abrüstung ist es auch weiterhin ein beschwerlicher und komplizierter Weg; „aber es kommt darauf an, eine kontinuierliche Vorwärtsbewegung zu diesem Ziel zu sichern, dafür Sorge zu tragen, daß es keinen Halt gibt, daß jedes Jahr und jeder Monat neue praktische Schritte auf diesem oder jenem Gebiet der Eindämmung des Wettrüstens und der Reduzierung der Arsenale der Staaten, der Abschwächung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges mit sich bringen.“17 * Zusammenfassend läßt sich das Wesen der Abrüstung aus der Sicht des Völkerrechts folgendermaßen charakterisieren : 1. Die Abrüstung ist die umfassendste, wirksamste und bedeutendste Maßnahme, um den sich auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz vollziehenden politischen Entspannungsprozeß zu materialisieren und unumkehrbar zu machen, um die Kriegsgefahr endgültig zu bannen und damit den entscheidenden Beitrag zur Erhaltung und Festigung des Friedens in der Welt zu leisten. 2. Die Pflicht der Staaten zur Abrüstung ergibt sich zwingend aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot. Zugleich ist die Abrüstung das effektivste Mittel zur universellen Durchsetzung des Gewaltverbots. 3. Die Abrüstung muß sich in Übereinstimmung mit allen Grundprinzipien des Völkerrechts und auf der Basis gleicher Grundsätze für alle daran beteiligten Staaten, insbesondere des Prinzips der gleichen und unverminderten Sicherheit, im Rahmen völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen vollziehen. 1 Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVI. Parteitag und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Berlin 1981, S. 39 ff. 2 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 24. 3 ND vom 26./27. September 1981, S. 6. 4 L. I. Breshnew, a. a. O., S. 31. 5 Vgl. A. Arbatow, „Die Strategie der nuklearen Unvernunft“, Einheit 1981, Heft 7, S. 714 £1. 6 A. Martin, Legal Aspects of Disarmament, London 1963, S. 16. Zum ius ad bellum vgl. auch R. Meister, Studie zur Souveränität Eine Kritik bürgerlicher Theorien, Berlin 1981, S. 17 u. 44 ff. 7 Vgl. dazu B. Graefrath, „Deklaration über die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien“, Deutsche Außenpolitik 1971, Heft 3, S. 476 ff. 8 Vgl. Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 ff. (711). 9 Vgl. Völkerrecht, Dokumente, a. a. O., S. 919 ff. Vgl. hierzu auch G. Seidel, „Die Definition des Begriffs der Aggression Geschichte und aktuelle Probleme“, NJ 1974, Heft 17, S. 509 ff. 10 Dazu ausführlich J. Schulz, Völkerrecht und Abrüstung, Berlin 1967, S. 67 ff. 11 So P. A. Steiniger, „Zur Wirkungsweise der UNO-Prinzipien“, in: UNO-Bilanz 1975/76 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1976), S. 7 ff. 12 AbgedruCkt in: UNO-Bilanz 1979/80 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1980), S. 120 ff. 13 AbgedruCkt in: Deutsche Außenpolitik 1978, Heft 8, S. 118 ff. 14 Hierbei spielt die Behauptung, der Westen sei permanent durch eine „Gefahr aus dem Osten“ bedroht, eine gewichtige Rolle. Vgl. hierzu die realistische Analyse der Fakten bei G. Kade, Die Bedrohungslüge - Zur Legende von der „Gefahr aus dem Osten“, Köln bzw. Berlin [West] 1981. 15 Die wichtigsten gegenwärtig vorliegenden bi- und multilateralen Verträge über Teilmaßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind enthalten in: Völkerrecht, Dokumente, a. a. O. Vgl. insbesondere die Dokumente Nr. 48, 57, 64, 65, 69, 84, 95, 100, 114, 125, 127, 142 und 153. Vgl. hierzu auch W. KrutzsCh, „Das Wettrüsten beenden, zur Abrüstung übergehen!“, NJ 1976, Heft 22, S. 665 .; H. Geidel/ K. Meier, „Völkerrechtliche Aspekte der Abrüstung“, Informationen und Berichte der Vereinigung der Juristen der DDR 1980, Heft 3, S. 3 ff. (insb. S. 8 ff.). 16 Abgedruckt in: UNO-Bilanz 1976/77 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1977), S. 151 f. 17 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Reden und Aufsätze, Bd. 6, Berlin 1977, S. 484. Ein wichtiger Beitrag zur Entlarvung imperialistischer Gesinnungsjustiz Prof. Dr. sc. HILDE BENJAMIN, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Leiterin des Lehrstuhls „Geschichte der Rechtspflege“ an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR In den Tagen der unmittelbaren Vorbereitung des X. Parteitages der SED erhielt ich, wie auch eine Reihe anderer interessierter Parteitagsdelegierter, eine Arbeit des Genossen Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul mit dem Titel „Imperialistische Gesinnungsverfolgung und Gesinnungsbegünstigung, dargestellt an der Spruchpraxis des Reichsgerichts zur Zeit der Weimarer Republik“. Es ist ein von F. K. Kaul veranlaßter Sonderdruck als Geschenk für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands1 und wurde dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, anläßlich des X. Parteitages überreicht. Als uns noch vor Abschluß der Beratungen des Parteitages die Nachricht vom Tod F. K. Kauls erreichte2, betrachtete ich diese letzte Arbeit unseres Genossen und Kollegen mit Bewegung. Mit den folgenden Zeilen möchte ich nicht bloß den Dank für das Geschenk F. K. Kauls an die Partei der Arbeiterklasse abstatten, sondern die Öffentlichkeit mit diesem nur in kleiner Auflage erschienenen Sonderdruck bekanntmachen, dabei einige Gedanken hervorheben, sie weiterdenken und den Juristen der DDR als Anregung vermitteln. * Im Rahmen der Arbeiten F. K. Kauls möchte ich diese Schrift dem auf 4 Bände konzipierten Werk „Geschichte des Reichsgerichts“ zuordnen, von dem bisher lediglich der die Jahre 1933 bis 1945 umfassende Bd. IV erschienen ist.3 Aus dem Vorwort zu Bd. IV ergibt sich, daß F. K. Kaul beabsichtigte, im Bd. III die Zeit der Weimarer Republik (1919 bis 1932) zu behandeln. Der dem X. Parteitag gewidmete Sonderdruck kann somit als ein Teil des geplanten dritten Bandes angesehen werden. Die politische Aussage und der juristische Inhalt beider Arbeiten verdeutlichen die konzeptionelle Einheit. Beide Arbeiten sind eine Bestätigung der Analyse der bürgerlichen Klassenjustiz und ihrer Elemente, die sich aus den Werken Karl Liebknechts ergibt: des Klassenrechts, des Klassengerichts, des Klassenrichters/1 Das Vorwort zu Bd. IV behandelt die Besonderheiten des Klassenrichters, repräsentiert durch die Richter des Reichsgerichts und geltend für die Richterschaft als Ganzes. Über diese sagte 1926 der damalige Präsident des Reichsgerichts, Dr. W. Simons, in aller Selbstverständlichkeit: „Bei uns ist das Richtertum der Monarchie als Ganzes in den neuen Staat hereingegangen, hereingegangen mit vollem Bewußtsein . An der Spitze der Gerichte stellte sich das Reichsgericht in den Dienst der Repu-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintretende Bürger sowie Personen anderer Staaten; Zerstörungen. Sachbeschädigungen und sonstige Mißachtung der öffentlichenOrdnung und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens.