Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 530 (NJ DDR 1981, S. 530); 530 Neue Justiz 12/81 Der Kampf um die Abrüstung und das Völkerrecht der Gegenwart Dr. KARIN MEIER und Dr. sc. SIEGFRIED ZEIMER, Institut für internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig Die neuen, weitreichenden Friedensinitiativen des XXVI. Parteitages der KPdSU, mit denen Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur Eindämmung und Beseitigung von Konfliktherden unterbreitet wurden1, sind „weltpolitisch überaus bedeutsam. Dadurch erhält der Prozeß der Entspannung, den die Befürworter der imperialistischen Konfrontationspolitik ins Stocken gebracht haben, einen starken Impuls“ 2 Das sowjetische Friedensprogramm für die 80er Jahre beruht im wesentlichen auf zwei Erkenntnissen, die sich aus der Analyse der gegenwärtigen internationalen Lage ergeben: Zum einen ist es die Erkenntnis, daß sich die von den sozialistischen Staaten kontinuierlich betriebene Politik zur Beendigung des Wettrüstens und für effektive Abrüstungsmaßnahmen im erbitterten Klassenkampf mit den aggressivsten imperialistischen Kräften vollzieht. Er richtet sich unmittelbar gegen die Rüstungsmonopole, gegen den Militär-Industrie-Komplex in den imperialistischen Hauptländem sowie gegen alle mit ihnen verbundenen militaristischen und revanchistischen Gruppierungen in den bürgerlichen und reformistischen Parteien und Organisationen. Zum anderen ist es die Erkenntnis, daß eine allgemeine und vollständige Abrüstung, die ganz offensichtlich nur schrittweise und im Rahmen der verschiedenen Abrüstungsgremien zu realisieren ist, die wirksamste Garantie für einen dauerhaften Frieden und für die Festigung der internationalen Sicherheit auf der Basis der Grundprinzipien des Völkerrechts, insbesondere des Verbots der Androhung oder Anwendung von Gewalt (Gewaltverbot) gemäß Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta, darstellt. Immer deutlicher erweist es sich, daß der entschlossene Kampf um die Erhaltung des Friedens und für effektive Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zur Kernfrage der weiteren Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen und zum Hauptanliegen aller friedliebenden Menschen geworden ist. Die DDR, die die im Interesse aller Völker liegenden Friedensvorschläge der UdSSR voll und ganz unterstützt, hat erst unlängst auf der 36. Tagung der UN-Vollver-sammlung zum Ausdruck gebracht, daß die Organisation der Vereinten Nationen einen wirksamen Beitrag zur Verminderung der Kriegsgefahr leisten muß, daß der internationale Dialog über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dringend notwendig ist. So erklärte der Außenminister der DDR: „Die Völker erwarten gerade jetzt von den Vereinten Nationen, daß sie ihre in der Charta fixierten Möglichkeiten zur Regelung internationaler Probleme voll und ganz ausschöpfen. Deshalb unterstützt die DDR den Vorschlag der UdSSR zur Einberufung einer Sondertagung des UN-Sicherheitsrates auf höchster Ebene.“ Der Außenminister der DDR wies ferner darauf hin, daß die Verhandlungen der Staaten „vorrangig auf die Einstellung des Wettrüstens in allen seinen Dimensionen zu lenken (sind)“, und das gebietet, „das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken und die internationale Sicherheit politisch-rechtlich zu untermauern, z. B. mit dem seit langem auf der Tagesordnung stehenden Abschluß eines Weltvertrags über Gewaltverzicht“.3 Imperialistische Hochrüstung und völkerrechtliches Gewaltverbot Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind auch das ist eine Erkenntnis, die sich aus dem langjährigen Kampf der sozialistischen Staaten um Frieden und Abrüstung ergibt nur auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unverminderten Sicherheit für alle Staaten durchsetzbar. Wesentlicher Bestandteil dieses Prinzips ist die strikte Beachtung des gegenwärtig bestehenden militärstrategischen Gleichgewichts zwischen der UdSSR und den USA, zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO. Es hat sich als eine unverzichtbare historische Emmgenschaft des Sozialismus in einem längeren Prozeß herausgebildet und „dient objektiv der Erhaltung des Friedens in unserer Welt“.4 Daher sind die Anstrengungen der imperialistischen Hauptmächte der NATO, die Realisierung des Washingtoner Langzeitrüstungsprogramms vom Mai 1978 sowie des Brüsseler Raketenbeschlusses vom Dezember 1979 voranzutreiben, im Zusammenhang mit der erst vor wenigen Monaten verkündeten neuen Nuklearstrategie der USA6 ein den Weltfrieden aufs äußerste bedrohender Versuch, das militärstrategische Gleichgewicht zuungunsten der sozialistischen Staaten zu verändern. Aus völkerrechtlicher Sicht stellt die forciert betriebene Hochrüstungspolitik der NATO das Korrelat zu der historisch längst überlebten, aus dem „klassischen“ bürgerlichen Völkerrecht stammenden Auffassung vom ius ad bellum (Recht zum Krieg) dar. Es bedeutete in der Epoche der ungeteilten imperialistischen Weltherrschaft das angemaßte „souveräne Recht“ der Mächtigen, „zum Kriege als dem legalen Mittel nationaler Politik zu schreiten“6, wann immer es ihnen beliebte. Solange das ius ad bellum in den zwischenstaatlichen Beziehungen theoretisch anerkannt war und praktisch angewandt wurde, konnten sich keine völkerrechtlichen Normen zur Abrüstung herausbilden. Erst seit der Oktoberrevolution und der Herausbildung des allgemein-demokratischen Völkerrechts, insbesondere mit der Anerkennung des Gewaltverbots als einer zwingenden Norm des Völkerrechts (ius cogens) und mit seiner universellen Durchsetzung einschließlich der Ächtung des Aggressionskrieges, wurden und werden auch völkerrechtliche Prinzipien und Normen geschaffen, die die Staaten verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung durchzuführen und effektive Schritte zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu unternehmen. Die völkerrechtliche Normierung des Gewaltverbots in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta dokumentiert somit die endgültige Beseitigung des ius ad bellum und schuf eine neue Grundlage sowohl für die internationale Staatenpraxis als auch für die Völkerrechtstheorie.7 Gegenwärtig geht es vor allem darum, die völkerrechtlichen Instrumentarien für effektive Schritte zur Rüstungsbegrenzung und zur Abrüstung systematisch zu erweitern und zu festigen. Durch völkerrechtliche Verträge, Konventionen oder andere Vereinbarungen kann der Kampf um die Zügelung des Wettrüstens, um Rüstungsbegrenzung und um Abrüstung wirksam unterstützt werden. Zugleich stellt die Abrüstung die höchste Form der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit.