Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 522 (NJ DDR 1981, S. 522); 522 Neue Justiz 11/81 weil die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dafür andere Sanktionen vorsehen. Diese Mängel bei der Sachaufklärung im erstinstanzlichen Verfahren sind vom Bezirksgericht nicht behoben worden. Aus seiner Entscheidung geht nicht hervor, ob es geprüft hat, inwieweit die fristlose Entlassung der Zustimmung des dafür zuständigen Staatsorgans als Wirksamkeitsvoraussetzung für diese Maßnahme bedurfte. Deshalb ist es geboten, nunmehr zu klären, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Arbeitsplatzbindung erfolgte und ob die fristlose Entlassung von der Zustimmung des dafür zuständigen Staatsorgans abhängig war. Sollte sich dabei erweisen, daß die Bindung des Klägers an einen Arbeitsplatz von dem Anliegen bestimmt war, ihn zu ordnungsgemäßer und pflichtbewußter Arbeit anzuhalten, und war mit dieser Auflage auch die Zustimmung des dafür zuständigen Organs für eine Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses ganz gleich in welcher Form und von wem ausgehend erforderlich, läge in der Bestätigung der fristlosen Entlassung durch das Bezirksgericht ohne diese Zustimmung eine Gesetzesverletzung, durch die die Zielstellung der Arbeitsplatzbindung dufchkreuzt worden wäre. Überdies birgt die Bestätigung einer fristlosen Entlassung in solchen Fällen die Gefahr in sich, daß arbeitsscheue Bürger unter formeller Berufung auf die fristlose Entlassung ihr gesellschaftswidriges Verhalten fortsetzen. Unter diesen Voraussetzungen hätte die fristlose Entlassung nicht ausgesprochen werden dürfen, sondern es hätten andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. § 260 AGB. Ein Kraftfahrer, der zur Vermeidung von Frostschäden das Kühlwasser des von ihm gefahrenen Betriebsfahrzeugs ablassen will, dies aber unterläßt, weil der technische Dienst des Betriebes diese Maßnahme bereits ausgeführt hat, kann für trotzdem eingetretene Frostschäden nicht materiell verantwortlich gemacht werden, wenn diese Schäden auf das nicht ordnungsgemäße Ablassen des Kühlwassers zurückzuführen sind. KrG Zeulenroda, Urteil vom IX. März 1981 A 7/81. Der Verklagte ist beim Kläger (einem Kraftverkehrsbetrieb) als Kraftfahrer tätig. Am Nachmittag des 31. Oktober 1980 stellte er den von ihm gefahrenen Lkw auf dem Betriebsgelände ab, ohne zunächst das Kühlwasser abzulassen. Nachdem er aber am 1. November 1980 durch den Wetterbericht erfahren hatte, daß in der Nacht erhebliche Fröste zu erwarten sind, ging er sofort zum Betrieb, um das Kühlwasser aus dem Fahrzeug abzulassen. Dort stellte er jedoch fest, daß der technische Dienst des Betriebes das Kühlwasser bereits abgelassen hatte. Der Kühlerverschluß war abgenommen und an sichtbarer Stelle hinterlegt worden, und unter dem Fahrzeug befand sich eine Wasserlache. Daraufhin ging der Verklagte wieder nach Hause. In der Nacht zum 2. November 1980 zerfror der Motorblock des Lkw, weil das Wasser nicht ordnungsgemäß abgelassen worden war. Der Kläger machte bei der Konfliktkommission die materielle Verantwortlichkeit des Verklagten geltend, weil er sich davon hätte überzeugen müssen, daß der technische Dienst das Wasser ordnungsgemäß abgelassen hatte. Die Konfliktkommission hat die materielle Verantwortlichkeit des Verklagten verneint, weil er darauf vertrauen durfte, daß der technische Dienst das Kühlwasser ordnungsgemäß abgelassen hat. Die gegen diesen Beschluß vom Kläger eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Der Werktätige ist dem Betrieb gemäß § 260 Abs. 1 AGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den er durch Verletzung seiner Arbeitspflichten schuldhaft verursacht hat. Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, daß ein Kraftfahrer für das von ihm gefahrene Fahrzeug verant- wortlich ist, liegt im konkreten Fall eine solche Verletzung der Arbeitspflichten nicht vor. Ist Frost zu erwarten, hat ein Kraftfahrer dafür zu sorgen, daß das Kühlwasser nicht einfrieren kann. Unterläßt er beim Abstellen des Fahrzeugs zum Ende der Arbeitszeit das Ablassen des nicht mit Gefrierschutz versehenen Wassers, dann ist er grundsätzlich für evtl, eintretende Schäden verantwortlich. Tritt die Frostgefahr erst später ein, kann er sich auch dann noch durch rechtzeitiges Ablassen des Kühlwassers pflichtbewußt verhalten. Ein solches pflichtbewußtes Handeln hat der Verklagte gezeigt, als er sich am 1. November 1980 nach Bekanntwerden der Frostgefahr in das Betriebsgelände begab, um aus dem von ihm gefahrenen Fahrzeug das Kühlwasser abzulassen. Dort stellte er jedoch fest, daß der technische Dienst des Klägers das Kühlwasser des Fahrzeugs bereits abgelassen hatte. Wenn der Kläger im vorliegenden Verfahren die Auffassung vertritt, der Verklagte habe seine Arbeitspflichteri dadurch schuldhaft verletzt, daß er sich nicht vom ordnungsgemäßen Ablassen des Kühlwassers überzeugt habe, so kann dem die Kammer nicht folgen. Der technische Dienst, der vom diensthabenden Leiter eingesetzt wurde und der durch ein Vierzehn-Punkte-Programm und das erforderliche Fachwissen in der Lage ist, derartige Maßnahmen an Fahrzeugen sach- und fachgerecht auszuführen, ist für die von ihm eingeleiteten Maßnahmen selbst verantwortlich. Übernimmt der technische Dienst das Ablassen des Kühlwassers, dann muß er auch dafür sorgen, daß das ordnungsgemäß geschieht. Es gehört nicht zu den Pflichten eines Kraftfahrers, den technischen Dienst zu kontrollieren und die Vollständigkeit der von diesem vorgenommenen Arbeiten zu überprüfen. Er konnte sich vielmehr darauf verlassen, daß das Ablassen des Kühlwassers ordnungsgemäß geschah. Sollte der technische Dienst nicht in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, dann ist es Aufgabe der Betriebsleitung, diesem die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. Leichtfertiges Verhalten oder Unkenntnis des technischen Dienstes dürfen jedenfalls nicht dem Werktätigen angelastet werden. Aus all dem ergibt sich, daß der Verklagte keine Pflichtverletzung begangen hat, die seine materielle Verantwortlichkeit begründen könnte. Familienrecht * 1 § 39 Abs. 3 FGB. 1. Die Frist des § 39 Abs. 3 FGB, wonach eine Regelung über die künftigen Eigentumsverhältnisse an den beweglichen Sachen binnen eines Jahres nach rechtskräftiger Ehescheidung erfolgen kann, ist ausreichend bemessen, um durch eine außergerichtliche Vereinbarung oder durch gerichtliche Vermögensauseinandersetzung die Rechte der geschiedenen Ehegatten zu sichern. 2. Sind die Eigentumsrechte an beweglichen Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens dadurch geklärt, daß mit Ablauf der Jahresfrist gemäß § 39 Abs. 3 FGB jeder oder einer der geschiedenen Ehegatten Alleineigentümer der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände geworden ist, sind alle Ansprüche ausgeschlossen, die der andere geschiedene Ehegatte hinsichtlich dieser Sachen aus der Eigentumsgemeinschaft zuvor geltend machen konnte. OG, Urteil vom 30. Juni 1981 - 3 OFK 15/81. Die Prozeßparteien sind seit dem 3. Mai 1979 rechtskräftig geschieden. Im Eheverfahren erklärten sie, sich außergerichtlich über die Verteilung ihres Vermögens einigen zu wollen. Die Klägerin lebt seit Januar 1978 nicht mehr mit dem Verklagten in der Ehewohnung zusammen. Bis auf einige Sachen, die sie bei ihrem Auszug mitgenommen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.