Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 520

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 520 (NJ DDR 1981, S. 520); 520 Neue Justiz 11/81 Rechtsprechung Arbeitsrecht §§ 51 Abs. 2,117 Abs. 2 Buchst, e AGB. 1. Die Zumutbarkeit einer anderen Arbeit bei einem vom Betrieb ausgehenden Angebot zum Abschluß eines Änderungsvertrags muß Aspekte der effektiven gesellschaftlichen Nutzung des Arbeitsvermögens eines Werktätigen umfassen. 2. Das Anbieten eines Überleitungsvertrags während eines Planjahrs spricht dafür, daß ein Betriebswechsel auf Initiative des Betriebes objektiv gesellschaftlich erforderlich ist. Dieses Erfordernis wird auch nicht dadurch aufgehoben, daß das Ausscheiden des Werktätigen aus dem Betrieb nicht auf der Grundlage eines Überleitungsvertrags, sondern durch eine Kündigung des Betriebes erfolgte. 3. Kann ein Werktätiger z. B. infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsaufgabe weiterbeschäftigt werden und lehnt er das Angebot des Betriebes zum Abschluß eines zumutbaren Änderungsvertrags ab, liegt bei einem sich daraus ergebenden Betriebswcchsel während des Planjahrs kein gesellschaftliches Erfordernis i. S. des § 117 Abs. 2 Buchst, e AGB vor, das einen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie rechtfertigt. 4. Muß ein Werktätiger während des Planjahrs anstelle einer ihm für den Abschluß eines Änderungsvertrags angebotenen Arbeit, die nicht seinem Leistungsvermögen entspricht und ihm daher nicht zumutbar ist, eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb aufnehmen, darf ihm das nicht in Form der Versagung anteiliger Jahresendprämie zum Nachteil gereichen. OG, Urteil vom 31. Juli 1981 - OAK 19/81. Der Kläger, der beim Verklagten als Fahrer eines Kraftomnibusses (KOM) beschäftigt war, erlitt im Jahre 1967 einen Arbeitsunfall, der ihm die bisher ausgeübte Tätigkeit unmöglich machte. Nachdem er später seine Tätigkeit wieder aufnehmen konnte, wurde im Jahre 1979 festgestellt, daß er aus auf den Arbeitsunfall zurückzuführenden Gründen nicht mehr als KOM-Fahrer beschäftigt werden durfte. Daraufhin bot der Verklagte dem Kläger Änderungsverträge als Expedient und als Tankstellenwart an, die der Kläger jedoch ablehnte. Als dieser auch zum Abschluß eines Überleitungsvertrags für eine Tätigkeit als Pkw-Fahrer in einem anderen Betrieb nicht bereit war, kündigte der Verklagte das Arbeitsrechtsverhältnis zum 9. Oktober 1979. Der vom Kläger daraufhin gestellte Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wurde von der Konfliktkommission, dem Kreisgericht und dem Bezirksgericht abgewiesen. In dem jetzigen Verfahren macht der Kläger anteilige Jahresendprämie für das Jahr 1979 geltend. Dieses Verlangen wurde von der Konfliktkommission, vom Kreisgericht und vom Bezirksgericht abgewiesen, weil der Betriebswechsel während des Jahres 1979 nicht einem gesellschaftlichen Erfordernis i. S. des § 117 Abs. 2 Buchst, e AGB entsprochen hätte. Die Gerichte haben sich hierbei vor allem auf die in dem vorangegangenen Kündigungsrechtsstreit getroffene Feststellung gestützt, daß die betriebliche Kündigung rechtswirksam ausgesprochen worden sei. Diese hätte vermieden werden können, wenn der Kläger die vom Verklagten unterbreiteten zumutbaren Angebote zum Abschluß von Änderungsverträgen bzw. eines Überleitungsvertrags angenommen hätte. Der Präsident des Obersten Gerichts hat beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts zu kassieren, soweit die Berufung des Klägers wegen der Versagung seines Anspruchs auf anteilige Jahresendprämie für 1979 abgewiesen wurde. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das Verfahren vor den Instanzgerichten hat ergeben, daß der Kläger seine bisherige Arbeitsaufgabe als KOM- Fahrer wegen der aus dem Arbeitsunfall im Jahre 1967 herrührenden Folgen ab September 1979 nicht mehr ausüben konnte. Der Verklagte hat dem Rechnung getragen, indem er dem Kläger u. a. einen Überleitungsvertrag als Pkw-Fahrer in einem anderen Betrieb anbot, der sowohl unter dem Gesichtspunkt eines qualifikationsgerechten Einsatzes des Klägers als auch unter Berücksichtigung der hierbei gegebenen Verdienstmöglichkeiten als zumutbar einzuschätzen war. Das ist in dem Kündigungsrechtsstreit zutreffend vom Kreisgericht und vom Bezirksgericht erkannt worden, so daß die seinerzeitige gerichtliche Bestätigung der betrieblichen Kündigung in Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit stand. Die Tatsache, daß der Betrieb ein Ausscheiden des Klägers durch Überleitungsvertrag mit in Erwägung gezogen hatte, spricht zugleich dafür, daß auch der Verklagte einen Betriebswechsel während des Planjahrs 1979 nicht für ungerechtfertigt hielt. Unter Berücksichtigung dieses Umstands bestand keine Veranlassung, dem Kläger nur deshalb einen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie zu versagen, weil sein Ausscheiden aus dem Betrieb des Verklagten nicht durch einen Überleitungsvertrag, sondern letztlich durch betriebliche Kündigung erfolgte. Das objektiv gegebene gesellschaftliche Erfordernis für einen Betriebswechsel im Laufe des Planjahrs 1979 wurde dadurch nicht aufgehoben, worauf übrigens bereits der gewerkschaftliche Prozeßvertreter des Klägers hingewiesen hatte. Die Rechtslage wäre allerdings anders zu beurteilen, wenn der in dem Kündigungsrechtsstreit vom Bezirksgericht vertretenen Rechtsauffassung zu folgen wäre, daß auch die vom Verklagten unterbreiteten Angebote zum Abschluß von Änderungsverträgen mit einer Tätigkeit als Tankwart bzw. Expedient für den Kläger gemäß § 51 Abs. 2 AGB zumutbar gewesen seien. Träfe es nämlich zu, daß der Betrieb, nachdem eine Weiterbeschäftigung des Klägers mit der Arbeitsaufgabe als KOM-Fahrer nicht mehr möglich war, diesem ein entsprechendes zumutbares Angebot zum Abschluß eines Änderungsvertrags gemacht hat, läge in dem Ablehnen eines solchen Angebots durch den Kläger und einem sich daraus ergebenden Betriebswechsel während des Planjahrs kein gesellschaftliches Erfordernis i. S. des § 117 Abs. 2 Buchst, e AGB vor. Das würde übrigens auch für andere Fälle, so z. B. bei Rationalisierungsmaßnahmen gelten, in denen ein Werktätiger während des Planjahrs aus dem Betrieb ausscheidet, obgleich für ihn trotz Veränderung der Arbeitsaufgabe die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter zumutbaren Bedingungen im bisherigen Betrieb bestand. Indes steht die in den Vorverfahren geäußerte Annahme, die dem Kläger unterbreiteten Angebote zum Abschluß von Änderungsverträgen seien zumutbar gewesen, unter Berücksichtigung der den vorliegenden Rechtsstreit charakterisierenden Umstände der Zuerkennung eines Anspruchs des Klägers auf anteilige Jahresendprämie nicht entgegen. Damit wird nicht die in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Bestätigung der betrieblichen Kündigung in Frage gestellt, deren Berechtigung sich, wie bereits dargelegt, aus dem Vorliegen eines zumutbaren, jedoch vom Kläger abgelehnten Angebots zum Abschluß eines Überleitungsvertrags ergab. Gerade deshalb können aber die weitergehenden Ausführungen des Bezirksgerichts zur Zumutbarkeit der Änderungsverträge im Vorverfahren hier insoweit unberücksichtigt bleiben, als es den Anspruch des Klägers auf anteilige Jahresendprämie betrifft. Diese Angebote können in Wirklichkeit nicht als zumutbar gewertet werden. Mit dem Vorschlag des Betriebes, daß der Kläger weiterhin im Betrieb mit veränderter Arbeitsaufgabe als Tankwart bzw. Expedient bleiben sollte, wurde weder der für die Änderung der vereinbarten Arbeitsaufgabe notwen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.