Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 514

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 514 (NJ DDR 1981, S. 514); 514 Neue Justiz 11/81 Über die Wechselbeziehungen zwischen dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und dem Recht als Forschungsaufgabe der Rechtstheorie sprach Prof. Dr. K.A. Mollnau, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR. Er betonte, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt als ein zentraler Gegenstand der staatlichen Leitung zwangsläufig auch Gegenstand der rechtlichen Regelung sein muß. Jedoch ist nicht alles, was der staatlichen Leitung unterliegt, rechtlich regelbar; deshalb bedarf es eingehender rechtssoziologischer Üntersuchungen, welche spezifischen Verhältnisse im Bereich Wissenschaft und Technik in Verbindung mit den Vorzügen des Sozialismus mit Hilfe des Rechts gestaltet und geschützt werden müssen. Ferner erörterte Mollnau Aspekte der im Zusammenhang mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt auftretenden Risikoproblematik. Er unterstrich, daß verantwortungsbewußtes Verhalten im Bereich Wissenschaft und Technik auch mittels des Rechts gefördert und gesichert werden muß, wies aber zugleich darauf hin, daß die Risikoproblematik nicht ausschließlich rechtlich betrachtet werden darf. Mit der Rolle des Rechts und der Erhöhung seiner Wirksamkeit bei der staatlichen Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts beschäftigte sich Prof. Dr. E. Winklbauer, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin. Er forderte, das Recht im Prozeß des Hervorbringens, Überleitens, Nutzens und Verwer-tens wissenschaftlich-technischer Ergebnisse stärker stabi-litäts- und kontinuitätssichernd einzusetzen. In den Außenwirtschaftsbeziehungen mit kapitalistischen Ländern ist der Innovationsstrategie der Monopole größere Beachtung zu schenken. Zugleich ist mit der Schutzrechtsarbeit eine höhere ökonomische Effektivität zu erreichen. Im Mittelpunkt des Diskussionsbeitrags von Prof. Dr. U.-J. Heuer, Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED, stand die Frage: Wie kann das Wirtschaftsrecht dazu beitragen, die ökonomische Strategie der 80er Jahre zu verwirklichen? Eine entscheidende Aufgabe ist hier die schrittweise Ausarbeitung eines dieser Strategie entsprechenden Planungsrechts. Dabei ist ein richtiges Verhältnis von komplexer, langfristiger Planung und Operativität der Entscheidung zu gewährleisten. Im weiteren äußerte sich Heuer zu den rechtlichen Beziehungen zwischen Kombinat und Kombinatsbetrieben. Er setzte sich für differenzierte rechtliche Lösungen entsprechend den objektiven gesellschaftlichen Erfordernissen und den jeweiligen konkreten Bedingungen im Kombinat ein. Über den Beitrag der Arbeitsrechtswissenschaft zur Durchsetzung der Schwerpunkte unserer ökonomischen Strategie sprach Prof. Dr. F. Kunz, Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft der DDR. Er hob hervor, daß die Wirksamkeit des Arbeitsrechts vor allem daran abzulesen ist, wie es mit seiner Hilfe gelingt, die Effektivität der Arbeit durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt und umfassende Rationalisierung spürbar zu steigern und zugleich die soziale Sicherheit der Werktätigen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ging Kunz auf einige arbeitsrechtliche Probleme, die sich aus der Bildung von Kombinaten ergeben, sowie auf die wachsende Rolle der sozialistischen Arbeitsdisziplin ein.5 Prof. Dr. R. H ä h n e r t, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, wandte sich der Frage zu, wie insbesondere die LPG-Rechtswissenschaft an der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mitzuwirken hat. Er betonte die Notwendigkeit, im neuen Gesetz vor allem die gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Stellung der LPG zu fixieren sowie, davon abgeleitet, die grundlegenden Rechte und Pflichten der in ihnen tätigen Genossenschaftsbauern und Arbeiter verbindlich festzulegen. Ferner ging Hähnert auf den weiteren Ausbau der genossenschaftlichen Demokratie ein, die sich u. a. in dem Recht der LPG zeigt, ökonomisch zweckmäßige kooperative Beziehungen zu entwickeln und spezialisierte kooperative Einrichtungen zu bilden. Mit dem Beitrag des Zivilrechts zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger als Bestandteil der sozialistischen Lebensweise beschäftigte sich Prof. Dr. M. Posch, Sektion Staats- und Rechtswis- senschaft der Friedrich-Schiller-Uriiversität Jena. Er berichtete über einige Ergebnisse von Analysen über die gesellschaftliche Wirksamkeit des Zivilrechts sowie über Forschungsvorhaben der Zivilrechtswissenschaftler, die sich auf die Rolle des Rechts bei der Versorgung der Bürger mit Wohnraum, Konsumgütem und Dienstleistungen sowie auf die Mitgestaltungsrechte der Bürger im zivilrechtlichen Regelungsbereich konzentrieren. Prof. Dr. E. Buchholz, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, sprach u. a. über einige Erkenntnisse, die im Arbeitskreis Strafrecht und Kriminalitätsbekämpfung gewonnen wurden. Dabei betonte er, daß es erforderlich ist, die dialektischen Wechselbeziehungen von Überzeugung und Zwang unter den konkreten Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft näher zu untersuchen. In seinem Diskussionsbeitrag zur Kritik des imperialistischen Staates und Rechts sowie der bürgerlichen Staatsund Rechtsideologie wies Prof. Dr. K.-H. Röder, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, auf folgende Forschungsschwerpunkte hin: 1. die Krise der bürgerlichen Demokratie, insbesondere die Dialektik von Negation der Demokratie durch die Monopole und dem Streben der Volksmassen nach Demokratie; 2. der Zusammenhang von Ökonomie und Politik, insbesondere die Auswirkungen der Krisenprozesse auf Funktion und Struktur des imperialistischen Staates; 3. die Rolle des Staates im politischen System des Imperialismus, insbesondere seine Verflechtung mit anderen Elementen dieses politischen Systems; 4. die Analyse bürgerlicher Staatsauffassungen, insbesondere des Konservatismus als grundlegender Strömung. Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, machte auf die Bedeutung der historischen Betrachtungsweise in der Staats- und Rechtswissenschaft sowie auf die Notwendigkeit der schöpferischen Aneignung revolutionärer, demokratischer und humanistischer Traditionen aufmerksam. Er betonte, daß die Dialektik von Kontinuität und Diskontinuität in der Geschichte methodologische Richtschnur sein muß, wenn man die Geschichte der Staats- und Rechtswissenschaft wie ihrer einzelnen Zweige als Einheit von qualitativen und quantitativen Veränderungen begreifen will. Zur Rolle der Information und Dokumentation als untrennbare Bestandteile der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung nahm Prof. Dr. U. Däh n, Prorektor für Forschung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Stellung. Er hob hervor, daß jeder Wissenschaftler eine hohe Mitverantwortung für die Sicherung eines optimalen Aussagewerts der Information und Dokumentation trägt. Alle Forschungseinrichtungen müssen daher dem Auf- und Ausbau der Information und Dokumentation in der Leitungstätigkeit mehr Beachtung schenken. Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR, Prof. Dr. G. Schüßler, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, unterstrich in seinen Schlußbemerkungen, daß die Ausgangspositionen für die verschiedenen staats- und rechtswissenschaftlichen Forschungsprojekte theoretisch gründlich durchdacht werden müssen, damit jede Wissenschaftsdisziplin einen schöpferischen Beitrag zur Weiterentwicklung der Konzeption der entwickelten sozialistischen Gesellschaft leisten kann. 1 2 3 4 5 1 Veröffentlicht in: Einheit 1980, Heft 12, S. 1209 fl. Vgl. dazu auch G. Schüßler, „Die Beschlüsse des X. Parteitages der SED Richtschnur der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung“, NJ 1981, Heft 10, S. 434 fl. 2 Vgl. hierzu auch W. WeiChelt, „Der X. Parteitag der SED und die weitere Festigung des sozialistischen Staates“, NJ 1981, Heft 8, S. 338 fl. 3 Vgl. hierzu S. Petzold, „Einige Aufgaben der StaatsreChtswis-sensChaft zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung und Planung nach dem X. Parteitag der SED“, Staat und Recht 1981, Heft 9, S. 770 fl. 4 Vgl. hierzu R. Hiehlinger/E. Poppe, „Aufgaben der Grundrechtsforschung nach dem XXVI. Parteitag der KPdSU und dem X. Parteitag der SED“, Staat und Recht 1981, Heft 10, S. 878 ff. 5 Vgl. hierzu F. Kunz, „X. Parteitag der SED, ökonomische Strategie und Arbeitsrechtswissenschaft“, Staat und Recht 1981, Heft 9, S. 781 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeitsgrundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.