Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 512 (NJ DDR 1981, S. 512); 512 Neue Justiz 11/81 Berichte Rechtsvergleichendes Seminar der Justizministerien sozialistischer Staaten zum Thema „Strafen ohne Freiheitsentzug“ GERT TEICHLER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Am 22. und 23. September 1981 fand in Berlin Hauptstadt der DDR ein rechtsvergleichendes Seminar zum Thema „Voraussetzungen, Ausgestaltung und Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug“ statt. An der Beratung wirkten leitende Mitarbeiter der Justizministerien der Volksrepublik Bulgarien, der CSSR, der DDR, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der UdSSR und der Ungarischen Volksrepublik mit Aus der DDR nahmen ferner Vertreter der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin und des Obersten Gerichts der DDR teil. Mit dem Seminar wurde ein Auftrag aus dem von der IV. Konferenz der Justizminister sozialistischer Staaten in Sofia 1976 beschlossenen Programm erfüllt, ausgewählte Probleme der Gesetzgebung und Rechtsanwendung in den sozialistischen Staaten durch rechtsvergleichende Darstellungen zu analysieren. Das Ministerium der Justiz der DDR hatte die Bearbeitung des Themas „Strafen ohne Freiheitsentzug“ übernommen und im Zusammenwirken mit den Justizministerien der anderen sozialistischen Staaten eine rechtsvergleichende Studie angefertigt. Der qualifizierten Erfüllung dieser Aufgabe diente auch ein Erfahrungsaustausch von Experten der Justizministerien der beteiligten sozialistischen Staaten, der sich mit der Konzeption und der Methodik rechtsvergleichender Arbeiten beschäftigte.* Die Studie wurde allen beteiligten Justizministerien übermittelt. Ihre Aussagen und Feststellungen waren Grundlage und Gegenstand des rechtsvergleichenden Seminars. In seiner Eröffnungsansprache unterstrich Staatssekretär Dr. H. Kern (Ministerium der Justiz der DDR) die Bedeutung planmäßiger rechtsvergleichender Arbeit innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er hob hervor, daß es insbesondere darum geht, die Erfahrungen, die jedes einzelne sozialistische Land bei der Entwicklung seiner Rechtsordnung gesammelt hat, den anderen Ländern in verallgemeinerter Form zugänglich zu machen sowie Gedanken über weitere Schritte bei der Gesetzgebung und der Rechtsverwirklichung auszutauschen. Das Thema „Strafen ohne Freiheitsentzug“ hat in den letzten Jahren in allen sozialistischen Ländern zunehmende Bedeutung gewonnen. Die mit der weiteren Entwicklung und effektiven Anwendung dieser Strafart verbundenen Fragen ordnen sich ein in die gegenwärtig von Strafrechtswissenschaft und -praxis geführte Diskussion über Rolle und Platz der Strafe bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. In dem das Seminar einleitenden Referat befaßte sich Dr. G.-A. L ü b c h e n , Leiter der Hauptabteilung Gesetzgebung im Ministerium der Justiz der DDR, zunächst mit methodischen Fragen des Rechtsvergleichs. Er informierte über Probleme, Erfahrungen und Erkenntnisse, die während der rechtsvergleichenden Arbeiten zum Thema des Seminars und bei der Ausarbeitung der Studie gesammelt wurden. Die Studie beschränkt sich nicht auf den Vergleich der Rechtsvorschriften der sozialistischen Länder, sondern schließt auch die praktischen Erfahrungen der Justizorgane bei der Anwendung und Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug sowie Vorstellungen über die künftige Gestaltung des sozialistischen Strafrechts mit ein. Der Referent wandte sich dann einigen inhaltlichen Fragen des Rechtsvergleichs zu. Er unterstrich den hohen Stellenwert, den die Strafen ohne Freiheitsentzug im Strafrecht der sozialistischen Staaten einnehmen. Der gestiegene Anteil der Strafen ohne Freiheitsentzug an den Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit entspricht dem humanistischen Charakter der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihres Strafrechts. Er basiert auf der kontinuierlichen Festigung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse sowie auf der Erhöhung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen. Die erzieherische Funktion der Strafen ohne Freiheitsentzug wird insbesondere durch die gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung der Arbeitskollektive und der anderen gesellschaftlichen Kräfte auf den Straftäter verwirklicht. Im Anschluß an das Referat informierten die Delegationen der beteiligten Justizministerien über aktuelle Fragen der Anwendung und Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug in ihren Ländern. In diesen Informationsberichten, die von S. C. Dokowski, Hauptspezialist im MdJ der VR Bulgarien, Dr. T. Jakucs, Leiter der Hauptabteilung Gerichte im MdJ der Ungarischen VR, I. Darmoch-val, Experte im Forschungsinstitut für Gerichtsrecht des MdJ der VR Polen, S. Duntschinsuren, Vizepräsident des Obersten Gerichts der Mongolischen VR, Dr. M. Bencik, Direktor des Juristischen Instituts des MdJ der Slowakischen SR, G. Teichler, Hauptabteilung Gesetzgebung im MdJ der DDR, L. W. Nikolajew, Stellv. Leiter der Hauptabteilung Gerichte im MdJ der UdSSR, Dr. T. Pop, Direktor für Gesetzgebung im MdJ der SR Rumänien, erstattet wurden, standen insbesondere folgende Probleme im Mittelpunkt: Die Rolle der Strafen ohne Freiheitsentzug im Strafensystem sowie aktuelle Änderungen und Ergänzungen der Strafgesetzgebung auf diesem Gebiet; die Entwicklung des Anteils der Strafen ohne Freiheitsentzug an den gerichtlichen Verurteilungen; Haupttendenzen in Strafrechtstheorie und -praxis für die künftige Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug; Erfahrungen bei der Auferlegung von Verpflichtungen und bei der Erteilung von Auflagen gegenüber Verurteilten sowie bei der erzieherischen Einflußnahme durch betriebliche Leiter, Arbeitskollektive und gesellschaftliche Organisationen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der Terroryerbrechen sowie realisierte Straftaten mit Schuß- waffen oiÄ-andereiT brutalejr, QinS und Methoden. Als Merkmale der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.