Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 51 (NJ DDR 1981, S. 51); Neue Justiz 2/81 51 Macht, entsprechen der historischen Mission und dem humanistischen Gehalt der Weltanschauung der Arbeiterklasse. Sie haben ihre ökonomischen Grundlagen in den sozialistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen, die jegliche Interessiertheit an Eroberungskriegen und am Wettrüsten ausschließen, und sie besitzen ihr wissenschaftliches Fundament in der konsequenten Verwirklichung des Marxismus-Leninismus durch die Partei der Arbeiterklasse. All das sind zugleich auch die bestimmenden Faktoren für die solidarische Politik des sozialistischen Staates mit allen um ihre Befreiung vom Imperialismus ringenden Völkern, für die Entwicklung der brüderlichen Zusammenarbeit mit den jungen Nationalstaaten, die eine sozialistische Orientierung besitzen, sowie für das konsequente Eintreten zur Durchsetzung der friedlichen Koexistenz zwischen den Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und den entschiedenen Kampf gegen den Imperialismus in der internationalen Arena Die Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist ein historischer Prozeß tiefgreifender Wandlungen auf politischem, ökonomischem, sozialem und geistigkulturellem Gebiet. Das bezieht sich in besonderem Maße auf das sozialistische Staatswesen und die sozialistische Rechtsordnung. Begründet ist dies in der objektiv bedingten Rolle, die dem sozialistischen Staat und dem sozialistischen Recht bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zukommt, und in dem sich daraus ergebenden Platz, den Staat und Recht in der politischen Organisation unserer Gesellschaft einnehmen. Der Prozeß des inneren Reifens der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, in dessen Verlauf die Lösung der Aufgaben der Diktatur des Proletariats zur Sache von Millionen Menschen wird, die allen Klassen und Schichten des Volkes angehören, ist von grundlegender theoretischer und praktischer Bedeutung. Hier seien vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: 1. Der sozialistische Charakter der* politischen Organisation unserer Gesellschaft, ihre Stabilität, ihr zutiefst demokratisches Gefüge und demokratischer Inhalt, ihr dynamisches revolutionäres Wirken und die Gesetzmäßigkeiten ihrer Entwicklung werden bestimmt und geprägt durch die führende Rolle der SED, die mit ihrer Politik und ihrer gesamten ideologischen sowie politisch-organisatorischen Tätigkeit allen politischen Kräften in schöpferischer Anwendung des Marxismus-Leninismus ein zielgerichtetes einheitliches Handeln verleiht, die die schöpferischen Kräfte des Volkes zur Lösung der objektiv notwendigen Aufgaben planmäßig entwickelt und leitet, die an der Spitze des Kampfes um die konsequente Verwirklichung der Interessen des Volkes steht und ununterbrochen die Einheit von Volk, Partei und Staat als das entscheidende Fundament der Kraft und Geschlossenheit unserer politischen Organisation festigt Die in der Führung der marxistisch-leninistischen Partei kulminierende Einheit der politischen Organisation unserer Gesellschaft bedingt objektiv die ideologisch-politische und organisatorische Einheit der Arbeiterklasse, die einheitliche sozialistische Staatsmacht, das feste Bündnis aller in der Nationalen Front der DDR zusammengeschlossenen Kräfte das Volkes und das einheitliche, auf die gesamtgesellschaftlichen Ziele sowie die Festigung der Ar-beiter-und-Bauern-Macht ausgerichtete Handeln aller Bestandteile der politischen Organisation in konsequenter Verwirklichung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Schaffung der ideologisch-politischen und organisatorischen Einheit der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und ihr ständiger Ausbau durchdringt die gesamte marxistisch-leninistische Staatslehre und be- rührt faktisch alle allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung. 2. Der Ausbau und die Festigung der sozialistischen Staate- und Rechtsordnung sind untrennbar mit der Gesamtentwicklung der politischen Organisation verbunden. Sie bedingen die weitere Ausgestaltung des Zusammenwirkens all ihrer Bestandteile zur Verwirklichung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und erfordern die Ausprägung sozialistischer politischer Verhältnisse in allen Bereichen unserer Gesellschaft sowie die weitere Entwicklung des politischen Niveaus aller Organisationen, Einrichtungen und demokratischen Gremien. 3. Die Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft ist identisch mit der Entfaltung der politischen Kräfte der Gesellschaft, des staatsbewußten, verantwortlichen Handelns ihrer Mitglieder, der bewußten Wahrnehmung der Pflichten und Rechte durch alle Bürger. Die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist daher der grundlegende Weg, um die proletarische Macht immer fester in den Volksmassen zu verankern, um sie auf breitester Basis zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sowie der Aufgaben in den Wirtschaftseinheiten und Territorien zu realisieren. 4. Der wachsende Reifegrad der politischen Organisation unserer Gesellschaft stellt an die staatlichen Organe höhere Anforderungen. Das bezieht sich insbesondere auf die Vervollkommnung der Leitung und Planung, auf die vollständige Ausschöpfung der Vorzüge unserer Gesellschaftsordnung, die darin bestehen, daß die Bürger umfassend in die Vorbereitung staatlicher Entscheidungen, in die Durchführung der Pläne, Gesetze und Beschlüsse sowie in die Kontrolle der Durchführung einbezogen werden, daß das Zusammenwirken der staatlichen Organe mit den gesellschaftlichen, Organisationen noch planmäßiger und zielgerichteter gestaltet wird, daß die differenzierte politisch-ideologische Arbeit mit den Bürgern systematisch verbreitert und vertieft wird. 5. Die Entwicklung der politischen Organisation unserer Gesellschaft bringt immer bessere Bedingungen und Möglichkeiten für die schöpferische und wirkungsvolle Anwendung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus sowie für die bewußte Durchsetzung der Normen des sozialistischen Rechts hervor. Daraus erwächst die Notwendigkeit, den staatlichen und den gesellschaftlichen Mechanismus der Rechteverwirklichung noch enger miteinander zu verknüpfen. Das System staatlich-rechtlicher Einflußfaktoren auf die Leistungssteigerung der Volkswirtschaft * 11 Die Hauptaufgaben und Funktionen des sozialistischen Staates werden stets durch die in einer bestimmten Entwicklungsetappe konkret zu lösenden politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, kulturell-erzieherischen, sozialen und internationalen Aufgaben bestimmt. In der gegenwärtigen Etappe stehen jene Aufgaben im Mittelpunkt der staatlichen Leitungstätigkeit, die von der 11. und 12. Plenartagung des Zentralkomitees der SED als wirtschaftsstrategische Aufgaben herausgearbeitet wurden. Von ihrer Lösung hängen Kontinuität und Stabilität unserer Gesamtentwicklung, die weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafte- und Sozialpolitik, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sowie die Realisierung unserer internationalen Aufgaben ab. Entscheidender Maßstab der Staatearbeit auf allen Ebenen, der Vervollkommnung der staatlichen Leitung und Planung, der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der sozialistischen Demokratie sowie der Rechtsgestaltung und Rechteverwirklichung ist die wesentliche Leistungssteigerung der Volkswirtschaft. Die Effektivität der staatlichen Leitung und des sozialistischen Rechte muß daher in erster Linie an effektivsten Ergebnissen bei der Lösung der Aufgaben zur Intensivierung der Volkswirtschaft, der Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fort-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.