Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 509 (NJ DDR 1981, S. 509); Neue Justiz 11/81 Anpassungsmaßnahmen im örtlichen Bereich 509 ihren Regelungen staatliche Organe ermächtigt, eine Vielzahl natürlicher Objekte zu schützen, bewirkt die BSehVO direkt den Schutz einer Art natürlicher Objekte von Bäumen außerhalb des Waldes. Es ist also künftig nicht mehr notwendig, Bäume, für die die BSehVO zutrifft, unter Schutz zu stellen, wenn nichts anderes bezweckt wird, als den nach der BSehVO bereits gewährten Schutz zu erreichen. Zu beachten ist jedoch, daß der Geltungsbereich der NSchVO im allgemeinen über den Geltungsbereich der BSehVO weit hinausgeht. Die Regelungen über geschützte Parks (§ 10 NSchVO) oder den Schutz von Hecken, Gehölzen und Baumreihen außerhalb des Waldes (§ 12 NSchVO) beziehen sich nicht nur auf Bäume, die auch von der BSehVO erfaßt werden, sondern auch auf andere Objekte, insbesondere auch auf andere Gehölze. ■ Aus dem Text der NSchVO ergibt sich darüber hinaus, daß das durch sie zu gewährende Schutzbedürfnis auf ganz konkrete Komplex- oder bestimmte Einzelobjekte gerichtet ist. Der allgemeine Schutz von Bäumen außerhalb des Waldes ist nicht ihr eigentliches Anliegen, wenn sie auch zeitweise zu diesem Schutz beitragen konnte. Um solche Komplex- und Einzelobjekte zu schützen, bleibt die Schutzerklärung durch die örtlichen Staatsorgane erforderlich und möglich. Wenn also in § 11 BSehVO gesagt wird, daß von der BSehVO die NSchVO nicht berührt wird, so bedeutet dies zunächst, daß jede Bestimmung der NSchVO auch weiterhin Geltung besitzt. Es bedeutet weiter, daß in den Fällen, in denen es Räte der Bezirke oder Kreise nach Maßgabe der Bestimmungen der NSchVO für erforderlich halten, natürliche Objekte zu schützen, die teilweise oder ausschließlich aus Bäumen bestehen, die auch Gegenstand der BSehVO sind, Genehmigungen sowie Auflagen, Ordnungsstrafmaßnahmen, Beschwerdeentscheidungen usw. nach den Normen der NSchVO i. V. m. dem LKG ergehen. Das gebietet im Einklang mit § 11 BSehVO das Prinzip des demokratischen Zentralismus. 2. Die BSehVO trägt in erster Linie dem allgemeinen gesellschaftlichen Interesse Rechnung, die natürliche Umwelt zu schützen, zu erhalten und zu gestalten. Sie schützt die Bäume unabhängig davon, in wessen Eigentum oder Rechtsträgerschaft sie stehen und richtet sich mit ihrem Beseitigungsverbot sowohl an den Eigentümer bzw. Rechtsträger eines Baumes als auch an dritte Personen, deren Eigentum der Baum nicht ist. Der Schutz der Rechte einzelner Bürger, Betriebe, Genossenschaften, staatlicher Organe und Einrichtungen vor Handlungen anderer, die den Baumbestand rechtswidrig schädigen, ist Funktion anderer (zivilrechtlicher, wirtschaftsrechtlicher, strafrechtlicher, bodenrechtlicher) Vorschriften. Diese werden durch die BSehVO nicht eingeschränkt. So ist nach §§ 330 ff. ZGB schadenersatzpflichtig, wer Bäume, die sich in Eigentum oder in Rechtsträgerschaft eines anderen befinden, rechtswidrig beschädigt oder beseitigt (§ 20 NSchVO). Allerdings wurden Betrieben, Genossenschaften, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie Bürgern spezielle Pflichten zur Erhaltung, zur Pflege und zum Schutz von Natur Objekten, speziell auch von Bäumen, auf er legt. Nach § 2 Abs. 2 BSehVO sind nämlich Eigentümer, Rechtsträger und Nutzungsberechtigte von Grundstücken verpflichtet, die auf ilyen Grundstücken stehenden Bäume zu erhalten, zu pflegen und vermeidbare schädigende Einwirkungen zu unterlassen (vgl. dazu auch § 19 NSchVO und § 12 der 2. DVO zum LKG). Entstehen jedoch bei Maßnahmen des Umweltschutzes auch bei der Pflege und Erhaltung des Baumbestandes sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben Wirtschaftserschwernisse, indem die Nutzung der Bodenfläche beschränkt wird, so ist nach bodenrechtlichen Bestimmungen ein Ausgleich zu gewähren (§ 21 NSchVO und BodennutzungsVO). 3. Da die BSehVO nur für Bäume außerhalb des Waldes gilt, regeln sich Erhaltung, Pflege und Schutz der Bäume auf Waldflächen nach den Rechtsvorschriften über die Wälder?; deren Geltungsbereich wird durch die BSehVO gleichfalls nicht eingeschränkt. 4. Hinzuweisen ist schließlich auch darauf, daß Bäume, die sich in Anlagen befinden, für die das Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der DDR Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458) gilt, nicht von der BSehVO betroffen werden. Hier haben auch weiterhin die speziellen Organe der Räte der Kreise zu entscheiden. Zur Zeit gelten für Bäume außerhalb des Waldes zumeist örtliche Baumschutzordnungen bzw. in Stadt- und Gemeindeordnungen enthaltene Schutzbestimmungen, die die örtlichen Staatsorgane entsprechend ihrer Verantwortung für die Angelegenheiten des Territoriums und seiner Bürger beschlossen haben. Mit dem Inkrafttreten der BSehVO werden die örtlichen Regelungen nicht etwa überflüssig, es ist jedoch erforderlich, sie der neuen Regelung anzupassen. Während des relativ langen Zeitraums zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten der BSehVO soll den örtlichen Staatsorganen Gelegenheit für die Erarbeitung eigener Festlegungen bzw. für die Anpassung der bisher bestehenden Regelungen gegeben werden. Örtliche Regelungen dürfen keinesfalls in Widerspruch zu zentralen Rechtsvorschriften stehen. örtliche Schutzregelungen können deshalb noch notwendig sein, wejl Gehölze zu schützen sind, die nicht die Baumqualität i. S. der BSehVO haben. Daneben können sich örtliche Erfordernisse zur Erhaltung, zur Pflege und zum Schutze der Bäume ergeben, auf die in der BSehVO nur grundsätzlich hingewiesen wird (so z. B. in § 3), und die über die in der BSehVO detailliert geregelten Fragen hinausgehen. Im besonderen ergibt sich die Möglichkeit örtlicher Regelungen aus der BSehVO selbst, die in § 1 Abs. 2 festsetzt, daß in Ortssatzungen besondere Bestimmungen getroffen werden können. Um in den örtlichen Regelungen Übereinstimmung mit der BSehVO zu erreichen, sind sie den Vorschriften über das Genehmigungsverfahren (Zuständigkeiten), die Auflage zur Ersatzpflanzung und die Beauflagung zur Kostentragung für erforderliche Ersatzpflanzungen anzupassen. Die bisher mangels konkreter zentraler Regelungen örtlich in unterschiedlicher Weise gestalteten Vorschriften über die Ermittlung und den Ausgleich des landeskulturellen Wertes von Bäumen, deren Rechtmäßigkeit sich aus den §§ 12, 20 NSchVO ergab8, sind nun nicht mehr anzuwenden, da für Naturalersatz und finanziellen Ersatz die BSehVO die zulässigen Reaktionen eindeutig und verbindlich vorgibt. Verantwortung für die Verwirklichung der Baumschutzverordnung Die örtlichen Staatsorgane tragen für die Verwirklichung der Bestimmungen der BSehVO hohe Verantwortung. Sie haben breite Kreise der Bevölkerung, insbesondere aus den gesellschaftlichen Organisationen, einzubeziehen (als Helfer und Berater der örtlichen Staatsorgane). Das gilt besonders für die Mitglieder der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR, der Jagdgesellschaften, der URANIA, der FDJ und der Jungen Pioniere. So sollten z. B. die Staatsorgane in die Entscheidung, ob im Interesse der Intensivierung der Bodennutzung Bäume auf oder an landwirtschaftlichen Nutzflächen zu beseitigen sind, auch beratende Gremien der gesellschaftlichen Organisationen regelmäßig mit einbeziehen. Die Wirksamkeit der neuen BSehVO kann erheblich verstärkt werden, wenn sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer komplexen territorialen Entwicklungskonzeption umgesetzt wird. Dazu gehört, Entscheidungen über Anträge zur Beseitigung von Bäumen exakt zu begründen und Auflagen im Zusammenhang mit erteilten Genehmigungen dahin zu qualifizieren, daß z. B. Festlegungen über Baumarten oder über das Pflanzen von Starkbäumen im Zusammenhang mit notwendigen Ersatzpflanzungen konkreter getroffen werden. 1 2 3 4 5 1 Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich immer auf diese VO. 2 VO zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105). 3 1. DVO zum Landeskulturgesetz Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (Naturschutzverordnung) vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 331). 4 VO über die Standortverteilung der Investitionen vom 30. August 1972 (GBl. II Nr. 52 S. 573) i. d. F. der 2. VO vom 1. Februar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 57). 5 VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung Fortsetzung auf S. 511;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich erreicht wird.