Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 501 (NJ DDR 1981, S. 501); Neue Justiz 11/81 501 Potential der modernen Massenmedien betriebene Bedürfnismanipulierung der Bevölkerung in Richtung des Ergat-terns materieller Werte, begleitet von der Verkümmerung und Deformierung anderer wichtiger Seiten menschlicher Bedürfnisse. Eben diese Psychose aber dient sowohl der Profitjagd als auch der Kettung der Menschen an das imperialistische Ausbeutersystem. Ein solcherart geschaffenes Klima in dem der Besitz materieller Güter, der Reichtum des einzelnen, sein gesellschaftliches Ansehen seinen sozialen Einfluß weitgehend bestimmen gebiert massenhaft schrankenlosen Egoismus, fördert Menschenverachtung und Brutalität. Und auch das „süße Leben“ nichtsnutziger Milliardäre und Millionäre ist ansteckend wie eine Seuche. Ganze Heere von Spitzbuben, Spekulanten und Betrügern, korrupten und gescheiterten Existenzen Amateure und Professionelle, Einzelgänger wie berufsverbrecherisch und bandenmäßig Organisierte beschäftigen sich fast ausschließlich damit, auf welche Weise ‘das „große Geld“ zu machen ist, dieses Geld, für das dortzulande alles käuflich ist Autos, Fabriken, Güter, Titel, Ämter und Menschen. Dabei handelt es sich nicht nur um deklassierte Elemente, sondern sie entstammen allen Gesellschaftsklassen und -schichten, bis hinauf in die sog. gute Gesellschaft. Die ganze Hilflosigkeit der Polizei zeigt sich allein schon in der permanenten Schrumpfung der sog. Aufklärungsquote bekannt gewordener Straftaten. 1980 betrug sie bezogen auf alle polizeilich registrierten Fälle 44,9 Prozent und bei Diebstahl gar nur 28,9 Prozent, darunter bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen 18,2 Prozent. Dabei findet das kriminelle Bereicherungsstreben durchaus nicht nur in herkömmlichen Straftaten wie Diebstahl und Betrug seinen Ausdruck. Die modernen Formen und Methoden krimineller Geschäftemacherei scheinen unerschöpflich zu sein. Selbst in den durch das hochbezahlte Profitum weitgehend kommerzialisierten Sport haben sie längst Einzug gehalten. Für hohe Bestechungssummen schießen „Starstürmer“ keine Tore und Torhüter lassen haltbare Bälle passieren. Zu wahrer Blüte wird auch der moderne Sklavenhandel getrieben. In der BRD sind Hunderttausende ausländischer Arbeiter der Willkür einer steigenden Zahl von hartgesottenen, skrupellosen Vermittlern ausgeliefert. Dies bestätigte z. B. Mitte dieses Jahres der Arbeits- und Sozialminister des BRD-Landes Nordrhein-Westfalen. Die sog. Leiharbeiter, die weder Versicherungs- noch Rentenschutz genießen und weit unter Tariflohn bezahlt werden, sind mafiaähnlichen Methoden der Vermittler unterworfen. Den Angaben zufolge nimmt die Zahl der Arbeitskräfte-Verleihfirmen in der BRD rapide zu. Allein im Baugewerbe würden von BRD-Untemehmem mindestens 200 000 sog. Leiharbeiter eingesetzt. Durch Steuer- und Beitragshinterziehung kassieren die Menschenhändler Milliardenprofite.18 Klassenkriminalität der Monopolbourgeoisie Damit wäre man eigentlich bei dem Thema, bei dem jede ernsthafte Kriminalitätsbetrachtung und -analyse in der imperialistischen Gesellschaft ihren Anfang nehmen müßte: bei der Klassenkriminalität der Monopolbourgeoisie, ihren quasi „eigenhändigen“ Verbrechen. Aber darüber schweigt sich nicht nur die BRD-Kriminalstatistik aus. Vor Jahren noch war der Eindruck da, als seien wenigstens gewisse bürgerliche Kriminologen darauf aus, daß es endlich auch einmal einigen der ganz großen Verbrecher an die „weißen Kragen“ geht. Aber das hat über ein paar unbedeutende Versuche peripherer Art nicht hinausgeführt. Nicht nur, daß es keiner wagte, die ungeheuren Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen des deutschen Imperialismus gründlich zu untersuchen oder wenigstens richtig ins Licht zu setzen, auch gegenüber den heutigen kriminellen Gebaren der Monopole im Wirtschaftsleben, den von daher kommenden massiven kriminellen Agenzien zeigt man sich nach wie vor abstinent. Dabei führen die Spuren des Verbrechens immer öfter dorthin, wo das Profi tbedürfnis objektiv am größten ist: zu den „Stützen“ der Monopolgesellschaft, in die Büros der Konzerne. Aus dem Profitstreben der Monopole erwachsen vielgestaltige Verbrechen: Steuerschwindel, massive Korruption im Konkurrenzkampf um Staatsaufträge, illegale Preisdiktate, Arzneimittel- und Lebensmittelfälschungen, Umweltzerstörung, Aktienfälschungen und -manipulationen, Kredit- und Subventionsschwindel, Betreiben von Schwindelunternehmen, Massenbetrug an Konsumenten, Konkurs- und Versicherungsbetrug u. a. Allein schon die kriminellen Praktiken bei der neokolonialistischen Auspowerung und Erpressung von Entwicklungsländern, die meistens sogar noch mit dem Glorienschein angeblicher Entwicklungshilfe umgeben werden, wären der Untersuchung wert, gar nicht zu reden von den Verbrechen, die mit dem großen Rüstungsgeschäft und dem internationalen Waffenhandel der Monopole Zusammenhängen. Wenn z. B. das bluttriefende südafrikanische Rassistenregime oder die aggressiven Kreise Israels ihre Mordfeldzüge veranstalten, kann man sicher sein, daß auch BRD-Konzerne daran mitverdienen. Natürlich gelangen die meisten und schwersten Klassenverbrechen der Monopolbourgeoisie nicht ans Licht der Öffentlichkeit. Nur wenn sich ab und zu die Monopolisten im unbarmherzigen Konkurrenzkampf z. B. gegenseitig der Korruption bezichtigen und dabei auch mal einige Sumpfblasen platzen, zieht das ungewollte Kreise, gibt es sicher auch und ganz unbeabsichtigte Einblicke in das System. Aber die ganze „Atmosphäre“ schließt natürlich aus, daß auch nur annähernd alle Verbrechen aufgedeckt werden. Das eigentliche kriminelle Wesen des imperialistischen Systems, das entscheidend vom verbrecherischen Treiben der Monopolbourgeoisie selbst bestimmt wird, soll so auch künftig weitgehend im Dunkeln gehalten werden. H. H. 1 Bulletin des Presse- und Iniormationsamtes der Bundesregierung (Bonn) Nr. 70 vom 23. Juli 1981, S. 589 fl. 2 '.'A. a. O. 3 Vgl. H. Harrland, Imperialismus als Quelle des Verbrechens, Berlin 1972, S. 27 f. 4 Vgl. K. Marx, „Bevölkerung, Verbrechen, Pauperismus“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 13, S. 492. 5 Bulletin, a. a. O., S. 590. 6 Vgl. „BRD ein Tummelplatz für skrupellose Drogenhändler“, ND, Ausgabe B, vom 29./30. Dezember 1979, S. 5; „Tatsachen aus der Rauschgiftgesellschaft“, ND, Ausgabe B, vom 5./6. Januar 1980, S. 9. 7 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) Nr. 85 vom 22. Juii 1980, S. 715. 8 Bulletin Nr. 70/1981, a. a. O., S. 591. 9 Bulletin Nr. 70/1981, a. a. O., S. 589 f. 10 Vgl. ND, Ausgabe B, vom 1. Juni 1977, S. 7. 11 W. Steinke, „Die Körperverletzung“, Kriminalistik (Hamburg) 1981, Nr. 5, Sonderteil, S. IH. 12 Bulletin Nr. 70/1981, a. a. O., S. 590. 13 Bulletin Nr. 85/1980, a. a. O., S. 714. 14 Bulletin Nr. 70/1981, a. a. O., S. 595. 15 Vgl. Programm des Mannheimer Parteitages der DKP, Berlin 1979, besonders S. 22, 33. 16 A. Mergen, Verunsicherte Kriminologie, Hamburg 1975, S. 49 f. 17 Vgl. J. Renneberg u. a., Die historischen Grundlagen der westdeutschen Strafrechtsreform und die Funktion ihrer SChuld-und Verantwortungsdoktrin bei der Integration des Strafrechts in die innere Staatsreform, Bd. 1, Potsdam-Babelsberg 1970, S. 65. 18 Vgl. ND, Ausgabe B, vom 15. Juni 1981, S. 5; vgl. auch „Geschäft mit dem Verleih illegaler Arbeiter in der BRD“, NJ 1981, Heft 7, S. 315. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen: M. Iroschnikow: An der Spitze der Sowjetregierung 262 Seiten; EVP (DDR): 8,50 M Das vorliegende Buch zählt zu den ersten Werken, In denen die gesamte Tätigkeit Lenins als Oberhaupt der ersten Arbeiter-und-Bauern-Regierung Rußlands behandelt wird. Unter Auswertung zahlreicher Archivdokumente und anderer Quellen, darunter vieler neuer oder kaum bekannter Unterlagen, zeigt der Verfasser, welche hervorragende Rolle Wladimir lljitsch Lenin bei der Gründung und Konsolidierung der Sowjetregierung, beim Aufbau des proletarischen Staatsapparats sowie bei der Leitung der Innen- und Außenpolitik Sowjetrußlands spielte. Dem Leser wird eine anschauliche Vorstellung von den wesentlichsten und bedeutendsten Bereichen in Lenins Wirken als Vorsitzender des Rates der Volkskommissare und des Arbeits- und Verteidigungsrates vermittelt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).