Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 50 (NJ DDR 1981, S. 50); 50 Neue Justiz 2/81 Dem X. Parteitag der SED entgegen Die Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Prof. Dr. GERHARD SCHÜSSLER, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Vorsitzender des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Dem nachstehenden Beitrag liegen Auszüge aus dem Referat zugrunde, das der Verfasser auf der in Vorbereitung des X. Parteitages der SED veranstalteten Konferenz der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (18. bis 20. November 1980 in Kleinmachnow) gehalten hat. D. Red. Der weitere Ausbau und die Festigung unserer Staats-und Rechtsordnung, die Vervollkommnung der staatlichen Leitung auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus und die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie sind unabdingbare Erfordernisse zur Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie zum Aufbau des Kommunismus. Hierin besteht eine allgemeingültige Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Wie jede Etappe der sozialistischen Revolution prägt auch die gegenwärtige Etappe die sozialistische Staatlichkeit, die Gesetzmäßigkeiten ihrer Entwicklung, den Inhalt ihrer Funktionen sowie die Formen der Machtausübung. Auch die sozialistische Rechtsordnung entwickelt sich entsprechend den konkret-historischen objektiven Erfordernissen. Die gesellschaftliche Wirksamkeit von Staat und Recht, ihre aktive Rolle sowohl in bezug auf die schöpferische Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung als auch in bezug auf ihren umfassenden Schutz hängt weitgehend davon ab, wie in der gesamten Staatspolitik, in der Gestaltung und Verwirklichung des Rechts sowie in der Tätigkeit aller Staatsorgane der Dialektik der inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfolgt, Rechnung getragen wird. Im Kern geht es darum, die Einheit von Volk, Staat und marxistisch-leninistischer Partei der Arbeiterklasse weiterhin allseitig zu stärken und unsere sozialistische Staats- und Rechtsordnung zum Wohle des Volkes weiter auszubauen und zu festigen. Hierin besteht der die Verfassung der DDR bestimmende und alle ihre Grundsätze durchdringende wichtigste Wesenszug sozialistischer Staatlichkeit Die friedensverteidigende Funktion des sozialistischen Staates Die Bedürfnisse und Interessen des Volkes kulminieren letztlich in der Sicherung des friedlichen Lebens der Menschen, ihrer Arbeit sowie ihrer glücklichen Zukunft. Die Ausgangsfrage zur Rolle des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist daher das tiefgründige Erfassen seiner internationalistischen Wesenszüge, seiner friedensverteidigenden und friedenswahrenden Funktion. Das unverbrüchliche Bündnis mit dem Sowjetstaat, die feste Verankerung unseres Staates in der sozia- listischen Staatengemeinschaft, die aktive Mitwirkung der DDR im RGW und ihre Zugehörigkeit zur sozialistischen Militärkoalition müssen als folgerichtige Konsequenzen der Gesetzmäßigkeiten erkannt werden, die unseren sozialökonomischen und politischen Machtverhältnissen entspringen. Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in unserem Lande ist untrennbarer Bestandteil der Entwicklung des Weltsozialismus in der revolutionären Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. Es gibt weder ökonomisch noch staatlich eine von der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern isolierte Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Unter den Bedingungen der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, der ungeheuren Ansammlung gewaltiger Massenvernichtungsmittel, der hemmungslosen Hochrüstung in den imperialistischen Ländern, der Versuche der imperialistischen Kräfte, die erreichten Ergebnisse in der Entspannung zunichte zu machen, Kriegsherde zu schaffen und einen neuen Weltkrieg vorzubereiten, der aggressiven Einmischungspolitik der Imperialisten in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder sowie der massiven Anstrengung, einzelne sozialistische Länder aus der sozialistischen Gemeinschaft herauszuibrechen, ist die Verteidigung des Friedens und der kollektive Schutz des Sozialismus die hauptsächlichste, die entscheidende Bedingung für die weitere Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft Die Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft, die Erhöhung ihrer gemeinsamen politischen, ökonomischen und militärischen Kraft nimmt daher den ersten und höchsten Rang für die Entwicklung des Sozialismus in allen sozialistischen Ländern ein. Dies bestimmt auch die überragende Rolle, die dem sozialistischen Staat in der Gegenwart in bezug auf die Sicherung der äußeren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR zukommt. Das Fundament und die Quellen für die erfolgreiche Verwirklichung der sich daraus ergebenden Aufgaben sind die innere politische Stabilität der sozialistischen Staatsordnung, die ständige Entwicklung eines leistungsfähigen sozialistischen Wirtschaftspotentials und die ununterbrochene Entwicklung und Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Volk, Staat und Partei der Arbeiterklasse. Die internationalistischen Wesenszüge unseres sozialistischen Staates und seine friedensverteidigende Funktion, das feste Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft sowie die Konsequenz, mit der unser Staat für die Sicherung des Friedens eintritt und alle Maßnahmen zur Verteidigung des Friedens ergreift, sind Ausdruck der führenden Rolle der Arbeiterklasse und des Charakters ihrer politischen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.