Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 494

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 494 (NJ DDR 1981, S. 494); 494 Neue Justiz 11/81 nungen hingewiesen. In der Praxis wird das jedoch noch nicht immer ausreichend beachtet. Deshalb soll hier noch einmal auf drei Faktoren hingewiesen werden, die das Staatliche Notariat bei der Anordnung eines bestimmten Wirkungskreises zu beachten hat: In Pflegschaftsverfahren soll der Wirkungskreis des Pflegers vom Umfang her so bestimmt werden, wie dies dem objektiv vorliegenden Fürsorgebedürfnis entspricht. Dabei sind die Rechte und Interessen eines körperlich oder geistig gebrechlichen Menschen verantwortungsbewußt zu prüfen, weil der Pflegebedürftige im Rahmen des Wirkungskreises des Pflegers einer nicht, handlungsfähigen Person gleichgestellt ist. Und schließlich ist möglichst von der ersten Entscheidung an eine effektive Verfahrensleitung durch das Staatliche Notariat zu sichern. Die Forderung nach der eindeutigen Bestimmung des Umfangs der Vertretungsbefugnis eines Pflegers darf jedoch nicht dazu führen, daß der Wirkungskreis eine Vielzahl von Einzelaufgaben erfaßt. So ist z. B. die Begrenzung auf die Verwaltung eines konkret zu bezeichnenden Grundstücks völlig ausreichend, wenn nur dieses Grundstück Gegenstand der Pflegschaft sein soll. Es bedarf bei der Formulierung eines solchen Wirkungskreises keiner Angaben, was im einzelnen im Rahmen der Verwaltung zu tun ist. Im Gegensatz zu den besonderen Anordnungen ist der Wirkungskreis Gegenstand des Anordnungsbeschlusses für eine Pflegschaft. Er unterliegt demzufolge auch der mit einer Beschwerde anfechtbaren Entscheidung des Staatlichen Notariats (§ 16 NG). Das Staatliche Notariat sollte während des Verfahrens mehrmals prüfen, inwieweit sich Ergänzungen oder Einschränkungen des Wirkungskreises erforderlich machen. Auch sie wären zu beschließen; diese Entscheidungen unterliegen ebenfalls der Beschwerde. Bei der Entscheidung über die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und zu jeder Zeit im laufenden Verfahren (insbesondere nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses durch den Vormund bzw. Pfleger) ist vom Staatlichen Notariat zu prüfen, inwieweit es notwendig und rechtlich möglich ist, besondere Anordnungen zur Verwahrung oder Verwaltung des Vermögens des Mündels bzw. Pfleglings zu treffen, um so die Vertretungsbefugnis des Vormunds bzw. Pflegers einzuschränken. Derartige Prüfungen und Entscheidungen haben gewissermaßen eine Doppelfunktion. Sie besteht zum einen darin, daß das zu verwaltende Vermögen eines Mündels bzw. Pfleglings vor nicht durchdachten Verfügungen des Vormunds bzw. Pflegers geschützt wird und demonstriert zugleich die besondere Sorgfalt des Staatlichen Notariats bei seiner Anleitungs- und Kontrolltätigkeit. Zum anderen wird dem Vormund bzw. Pfleger Anleitung und Hilfe bei der Ausübung seiner Funktion gegeben, und auch er wird vor Handlungen geschützt, deren Tragweite er u. U. nicht genügend einschätzen kann. Wann und in welchem Umfang derartige Einschränkungen der Vertretungsbefugnis notwendig sind, hat das Staatliche Notariat genau so verantwortungsvoll zu prüfen, wie es differenziert festzulegen hat, wann der Pfleger zu bestimmten Handlungen einer nachträglichen Zustimmung (Genehmigung) oder einer vorherigen Zustimmung (Einwilligung) durch das Staatliche Notariat (§ 469 Abs. 1 ZGB) bedarf. So bietet es sich z. B. an, bei einer Wohnungsauflösung die Veräußerung von Haushalts- und anderen Gegenständen erst dann zuzulassen, wenn in enger Zusammenarbeit zwischen Staatlichem Notariat, gesetzlichem Vertreter, Arzt und evtl, anderen zuständigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gewissenhaft geprüft worden ist, daß der Gebrechliche aus dem Pflegeheim nicht mehr entlassen werden kann. In solchen Fällen wäre die Verfügung über das Eigentum des Fürsorgebedürftigen ausschließlich von einer Einwilligungserklärung des Staatlichen Notariats abhängig zu machen, und in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 3 FGB ist auch die Mitwirkung des Pfleglings erforderlich. Besteht jedoch der Wirkungskreis eines Pflegers z. B. darin, das Grundstück seines Pfleglings zu veräußern, dann kann das Staatliche Notariat anordnen, daß ein solches Rechtsgeschäft seiner Genehmigung bedarf. Dadurch kann der konkret abgeschlossene notarielle Grundstückskaufvertrag noch einmal überprüft werden, bevor er wirksam wird. Dieses Verfahren empfiehlt sich besonders dann, wenn das die Pflegschaft führende Staatliche Notariat nicht mit dem Staatlichen Notariat identisch ist, das den Grundstückskaufvertrag beurkundet. Besondere Anordnungen haben einen anderen rechtlichen Charakter als die Festlegung eines Wirkungskreises. Sie sind sowohl bei Vormundschaften als auch bei Pflegschaften möglich. Sie können gleich bei der Anordnung eines Verfahrens notwendig werden, es kann aber auch ein mehrmaliger Wechsel während des Verfahrens erforderlich sein. Diese Anordnungen sind schriftlich im Ausweis des Pflegers (bei Änderungen ggf. auf der Rückseite) und in der Verfahrensakte (im Verpflichtungsprotokoll oder in Vermerken) festzuhalten. Wesentlich ist, daß Dritte (z. B. beim Erwerb von Gegenständen oder beim Abschluß anderer Rechtsgeschäfte) von den besonderen Anordnungen Kenntnis nehmen können. Diese Maßnahmen und Festlegungen sollen eine wirksame, der jeweiligen Lage des Verfahrens angepaßte Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung gewährleisten. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 112. 2 Vgl. VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten vom 11. April 1973 (GBl. I Nr. 22 S. 199) i. d. F. der Bekanntmachung vom 26. September 1977 (GBl. I Nr. 31 S. 346). Fortsetzung von S. 489 14 Vgl. G. Brandt, „Zur vertraglichen Gestaltung der Forschungskooperation zwischen Partnern aus den Mitgliedsländern des RGW“, Wirtschaftsrecht 1976, Heft 2, S. 72 ff.; derselbe, „Neue RGW-Regelungen in Form von Musterabkommen und -Verträgen für die gemeinsame Durchführung wissenschaftlicher und technischer Forschungsarbeiten“, Wirtschaftsrecht 1978, Heft 3, S. 131 ff. 15 Vgl. hierzu auch „Organisatorisch-methodische, ökonomische und rechtliche Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW und der Tätigkeit der RGW-Organe auf diesem Gebiet“, gebilligt vom Exekutivkomitee des RGW am 26. Oktober 1972, veröffentlicht in: Wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der RGW-Länder, Dokumente, Berlin 1981, S. 56 ff. 16 Vgl. A. Panzer/R. Schuck, „Zur Regelung der materiellen Verantwortlichkeit in den Vertragsbeziehungen der Wirtschaftsorganisationen der ML/RGW“, Wirtschaftsrecht 1977, Heft 2; S. 68 ff. 17 Deutscher Text in: GBl. der DDR II 1979 Nr. 6 S. 81 ff. Vgl. auch: Wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der RGW-Länder, a. a. O., S. 204 ff. 18 Vgl. H. Strohbach in: Sozialistische ökonomische Integration (Rechtsfragen), Berlin 1974, S. 184. 19 Deutscher Text in: Wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der RGW-Länder, a. a. O., S. 313 ff. 20 Deutscher Text in: Wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der RGW-Länder, a. a. O., S. 154 ff. 21 Vgl. G. Brandt/H. Penack/B. Wolter, „Zu den Musterverträgen für den Ex- und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zwischen den ML/RGW“, Wirtschaftsrecht 1975, Heft 4, S. 203 ff. 22 Dazu gehören u. a. die Organisation für die Zusammenarbeit in der Wälzlagerindustrie (OZWI), die Organisation für die Zusammenarbeit in der Schwarzmetallurgie (Intermetall), die Interelektro und die Interchim. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen: Sozialistisches Bildungsrecht / Berufsbildung Ergänzungsband zur 3., überarbeiteten Auflage von 1979 Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister Hrsg.: Staatssekretariat für Berufsbildung 400 Seiten, EVP (DDR): 15,50 M Dieser Ergänzungsbänd folgt der systematischen Gliederung des Grundbandes, ist aber unabhängig von diesem nutzbar und durch ein eigenes Sachregister erschlossen. Er enthält 34 Bestimmungen, u. a.: den Gemeinsamen Beschluß zur Erwachsenenbildung, die VO über die Verantwortung und die Aufgaben bei der Leitung der Berufsbildung, die VO über die staatliche Inspektionstätigkeit in der sozialistischen Berufsbildung, die Systematik der Ausbildungsberufe von 1980, die neue Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte, die Rahmenfunktionspläne für leitende Mitarbeiter an Einrichtungen der Berufsbildung, die Rechtsvorschriften zur Planung der Volkswirtschaft 1981 bis 1985 sowie die dazu erlassenen Hinweise für die Planung und Abrechnung der finanziellen Mittel auf dem Gebiet der Berufsausbildung 1981 bis 1985.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit.