Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 489 (NJ DDR 1981, S. 489); Die nächsten Aufgaben der Beratung für Rechtsfragen Neue Justiz 11/81 489 Einige weitere Vorschläge, die ebenfalls auf eine Vervollkommnung der Regelungen über die materielle Verantwortlichkeit gerichtet waren, konnten in der Folgezeit von der Beratung für Rechtsfragen ergänzend verabschiedet werden. Im Aufträge des Exekutivkomitees hat die Ständige Kommission des RGW für Außenhandel auch diese Ergänzungen und Änderungen 1979 in den Text aufgenommen und zur Anwendung empfohlen. Seit dem 1. Januar 1980 werden die ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979 angewendet.17 Beilegung von Streitigkeiten Das Komplexprogramm sieht in Kap. IV, Abschn. 15, Ziff. 9 abgestimmte Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Tätigkeit der Außenhandelsschiedsgerichte der RGW-Mitgliedsländer vor. Im Ergebnis von Untersuchungen zur Tätigkeit der Schiedsgerichte und zum Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Wirtschaftsorganisationen der RGW-Mitgliedsländer hat die Beratung für Rechtsfragen die „Konvention über die schiedsgerichtliche Entscheidung von Zivilrechtsstreitigkeiten, die sich aus den Beziehungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ergeben“, erarbeitet. Diese Konvention wurde von den RGW-Mitgliedsländern am 26. Mai 1972 unterzeichnet und trat nach der Ratifizierung am 13. August 1973 in Kraft (GBl. der DDR 1 1972 Nr. 13 S. 220). Sie übertrug den bei den Handelskammern bestehenden Schiedsgerichten die ausschließliche Zuständigkeit zur Entscheidung aller Streitigkeiten, die sich aus der Wirtschaftszusammenarbeit der Wirtschaftsorganisationen der Teilnehmerländer der Konvention ergeben.18 Die Beratung für Rechtsfragen hat darüber hinaus ein „Einheitliches Reglement für Schiedsgerichte bei den Handelskammern der Mitgliedsländer des RGW“ (einschließlich Anlage „Ordnung über Schiedsgerichtsgebühren, Auslagen und Parteikosten“) ausgearbeitet. Das Reglement wurde am 28. Februar 1974 vom Exekutivkomitee des RGW gebilligt.19 Die auf der Grundlage des Einheitlichen Reglements angenommenen nationalen Schiedsgerichtsordnungen der RGW-Mitgliedsländer sind 1975 (in Kuba 1976) in Kraft getreten. Weitere bedeutsame Rechtsdokumente Von den weiteren Rechtsdokumenten, die die Beratung für Rechtsfragen ausgearbeitet hat, seien hier noch genannt: die Einheitlichen Bestimmungen für die Gründung und Tätigkeit internationaler Wirtschaftsorganisationen, gebilligt vom Exekutivkomitee des RGW am 16. Januar 197620; die Musterordnung über die Arbeitsbedingungen der Werktätigen einer internationalen Wirtschaftsvereinigung; der Musterlizenzvertrag allgemeinen Typs (einschließlich zusätzlicher Bedingungen für die Übergabe von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen, die keine Erfindungen und kein Know-how enthalten) sowie Musterlizenzverträge für die Übergabe von Know-how und für Warenzeichen.21 Jüngstes Ergebnis der Tätigkeit der Beratung für Rechtsfragen ist die „Konvention über den Rechtsstatus, die Privilegien und Immunitäten zwischenstaatlicher ökonomischer Organisationen, die in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit tätig sind“. Sie wurde am 5. Dezember 1980 von den Bevollmächtigten der Regierungen der interessierten RGW-Mitgliedsländer unterzeichnet. Mit dieser Konvention werden Voraussetzungen für eine Rechtsangleichung und übersichtliche Gestaltung der Rechtsstellung der zwischenstaatlichen ökonomischen Organisa-tionen22 geschaffen, die dem Entwicklungsstand des Völkerrechts und der Arbeitsweise dieser Organisationen entsprechen. Der vorstehende Überblick über die wichtigsten Arbeitsergebnisse der Beratung für Rechtsfragen im Verlauf ihres zehnjährigen Bestehens kennzeichnet die erfolgreiche, an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Tätigkeit dieses RGW-Organs. Mit dem Arbeitsprogramm für die Jahre 1981 bis 1985, dessen Aufgabenstellungen aus dem Komplexprogramm abgeleitet und vom Exekutivkomitee des RGW bestätigt wurden, soll diese bewährte Grundlinie fortgeführt werden. Zu den gemeinsamen Arbeitsschwerpunkten für die nächsten fünf Jahre gehören u. a. die weitere Ausarbeitung der Rechtsfragen der Spezialisierung und Kooperation, insbesondere unter dem Aspekt der Schaffung von Rechtsgrundlagen für die mehrseitigen zwischenstaatlichen Beziehungen auf diesem Gebiet; die weitere Vervollkommnung der vertraglichen Regelungen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der RGW-Mitgliedsländer, insbesondere durch die Ausarbeitung einer Regelung zur materiellen Verantwortlichkeit der Vertragspartner für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung ihrer Pflichten; die Untersuchung der Rechtsfragen, die mit dem Abschluß von Abkommen über die Errichtung von Objekten durch gemeinsame Anstrengungen der RGW-Mitgliedsländer verbunden sind; die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Sicherung der Erfüllung von Abkommens- und Vertragsverpflich-tungen, darunter die weitere Untersuchung der Fragen der materiellen Verantwortlichkeit der Staaten sowie der Wirtschaftsorganisationen mit dem Ziel der Verbesserung der Vertragsdisziplin. Die schrittweise Lösung dieser komplexen Aufgaben ist unter Beachtung des fortgeschrittenen Entwicklungsstandes der sozialistischen ökonomischen Integration objektiv erforderlich. Dabei werden die in der Tätigkeit der Beratung für Rechtsfragen gesammelten umfangreichen praktischen Erfahrungen berücksichtigt werden. 1 11 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 82 ff.; Direktive des X. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1981 bis 1985, Berlin 1981, S. 77 ff. 2 Aus dem Kommunique über die XXXV. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, ND vom 7. Juli 1981, S. 6. 3 Vgl. G. Brandt, „19. Tagung der Beratung des RGW für Rechtsfragen (Bericht)“, Wirtschaftsrecht 1981, Heft 2, S. 104 f. 4 Jetzt gültig i. d. F. vom 25. Oktober 1980. 5 Vgl. K. Mehnert, „Neues RGW-Organ für Rechtsfragen“, Staat und Recht 1971, Heft 2, S. 315 ff. 6 Vgl. St. Supranowitz, „Zur weiteren Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW“, Wirtschaftsrecht 1977, Heft 2, S. 61 ff. 7 Vgl. L. Rüster, Die internationalen ökonomischen Organisationen der RGW-Länder (Rechtsfragen), Berlin 1980, S. 41 ff.; W. Engelmann/L. Franz, „Weitere Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen für Entscheidungen in den Organen des RGW“, Deutsche Außenpolitik 1980, Heft 9, S. 89 ff.; G. Weljaminow, „Die Rolle des RGW bei der Entwicklung der Vertragsbeziehungen im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration“, Außenhandel UdSSR 1980, Heft 11, S. 14. 8 Vgl. K. Mehnert, „Zu einigen Ergebnissen der Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen der sozialistischen ökonomischen Integration“, Wirtschaftsrecht 1973, Heft 4, S. 202 ff. 9 Vgl. St. Supranowitz, a. a. O., S. 64. 10 Entsprechend dem Abkommen zwischen dem RGW und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 17. September 1964 (in: Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 293 ff.) und der dazu abgeschlossenen Vereinbarung nimmt auch eine Delegation Jugoslawiens an der Arbeit der Beratung für Rechtsfragen teil. 11 Vgl. I. Iwanow, „Die Rolle des RGW bei der Annäherung und Vereinheitlichung der Rechtsnormen der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW“, Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW (Informationsbulletin) 1980, Heft 5, S. 98 (russ.). 12 Vgl. zu dieser Materie: H. Bär/M. Kemper, „Die rechtliche Regelung der Planungszusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW im Überblick“, in: Zusammenarbeit der RGW-Länder in der Planung (Rechtsfragen), Berlin 1977, S. 7 ff. 13 Vgl. A. Panzer/U. Voigt, „Zum Inkrafttreten der Allgemeinen Bedingungen des RGW auf dem Gebiet der Spezialisierung und Kooperation der Produktion“, Wirtschaftsrecht 1979, Heft 3, S. 146 ff. Fortsetzung auf S. 494;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.