Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 482 (NJ DDR 1981, S. 482); 482 Neue Justiz 11/81 Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses für den gegenwärtigen Kampf gegen Neonazismus und Faschismus Prof. Dr. sc. BERNHARD GRAEFRATH, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Heute wird in der ganzen Welt Faschismus als Synonym für Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden. Das ist .zweifellos eines der historischen Verdienste des Nürnberger Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher, in dem vor 35 Jahren, am 1. Oktober 1946, das Urteil des Internationalen Militärtribunals verkündet wurde. Der Nürnberger Prozeß hat mit großer und bleibender Wirkung bewiesen, daß das nazi-faschistische System eine brutale, offen terroristische Diktatur der reaktionärsten Teile des deutschen Finanzkapitals war. Dieses System hatte, nachdem es das deutsche Volk aller demokratischen Rechte beraubt hatte, die Welt mit Krieg überzogen, um andere Völker ihrer demokratischen Rechte zu 'berauben, sie zu unterdrücken und auszubeuten. Identifikation von Faschismus mit Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit Die Identifikation von Faschismus mit Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Basis- des internationalen Faschismusverbots. Sie ist über 35 Jahre erhalten geblieben und in dieser Zeit weiter gefestigt und präzisiert worden. Dabei ist man nicht bei den spezifischen Erscheinungsformen des deutschen Faschismus der dreißiger Jahre stehengeblieben. Das läßt sich an vielen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Dokumenten nach weisen. Hier sei lediglich auf die Resolution 15 (XXIV) der UN-Menschenrechtskommdssion vom 8. März 1968 verwiesen.1 Darin werden „erneut entschieden alle Ideologien, die sich auf rassische Intoleranz und Terror gründen, einschließlich des Nazismus und der Apartheid, als eine schwere Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten sowie der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und als eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verurteilt“. Entsprechende Formulierungen finden sich auch in der Resolution II der Teheraner Menschenrechtskonferenz vom 11. Mai 1968 sowie in den Resolutionen 2545 (XXIV) und 2839 (XXVI) der UN-Vollversammlung.2 Sie werden von der Resolution 35/200 der UN-Vollversammlung vom 15. Dezember 1980 wieder aufgenommen3, die auf Initiative der DDR zustande kam. Daß es sich bei den in diesen Resolutionen verwendeten Formulierungen nicht um irgendwelche leeren Formeln handelt, sondern um grundlegende Ideen und Erkenntnisse, die die Überzeugung von Millionen Menschen in aller Welt prägen und ihr Handeln beeinflussen, ist im antiimperialistischen Befreiungskampf der Völker vielfach deutlich geworden. Erinnert sei aber auch daran, daß selbst der Kampf der demokratischen Kräfte in den USA und vor allem der amerikanischen Jugend gegen den Vietnamkrieg unter Berufung auf die Nürnberger Prinzipien geführt wurde, öder daran, daß die Resolutionen der Vereinten Nationen, die das Apartheid-System als Verbrechen gegen die Menschheit charakterisieren oder die die massenhafte und systematische Verletzung der Menschenrechte durch die Pinochet-Jünta in Chile, durch die Somoza-Dik-tatur in Nikaragua, durch die Herrschenden in El Salvador, Bolivien und Guatemala verurteilen, neue Erscheinungsformen des Faschismus erfassen, aber natürlich auf der Grunderkenntnis aufbauen, daß faschistische Regimes ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Gefahr für den Frieden sind. Ich stelle dies an den Anfang, um von vornherein dem Einwand zu begegnen, daß 35 Jahre nach dem Nürnberger Urteil erwiesen sei, daß Nürnberg ein Einzelfall geblieben ist. Ein ernsthafter Einwand: denn weder ist ein amerikanischer Präsident oder General wegen des Aggressionskrieges gegen Vietnam vor Gericht gestellt worden noch ein israelischer Ministerpräsident wegen der Aggressionskriege gegen die arabischen Völker, noch ein südafrikanischer Regierungschef für den fortgesetzten Rassenkrieg des Apartheid-Regimes gegen die Völker im südlichen Afrika. Es wäre jedoch gar zu einfach, wollte man die bleibende Wirkung von Nürnberg nur an der Wiederholung ähnlicher Prozesse messen. Die Wirksamkeit der Prinzipien von Nürnberg geht weiter. Sie beschränkt sich nicht darauf, daß die Identifikation von Faschismus mit Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufrechterhalten und auf neuartige Erscheinungsformen des Faschismus ausgedehnt "wurde. Die Nürnberger Prinzipien haben in vielfältiger Weise auf die Entwicklung des allgemein-demokratischen Völkerrechts der Gegenwart eingewirkt, haben dazu beigetragen, daß es zu einem wirksamen Instrument im Kampf der Völker gegen den Faschismus geworden ist. Das soll im folgenden an einigen Beispielen gezeigt werden. Ächtung des Aggressionskrieges als internationales Verbrechen Wenn es heute alltäglich ist, daß der Agg ress i o nskrieg als internationales Verbrechen charakterisiert -wird, so spiegelt sich hierin eine grundlegende Veränderung des Völkerrechts wider, die mit dem Sieg über den Faschismus und mit den Nürnberger Prinzipien durchgesetzt wurde. Es handelt sich nicht nur darum, daß das dem „klassischen“ bürgerlichen Völkerrecht entstammende ius ad bellum, das Recht zum Krieg, nicht mehr als Kriterium der staatlichen Souveränität angesehen wird. Es ist vielmehr eine prinzipiell andere Souveränitätskonzeption, die hier 'zugrunde gelegt wird. Sie findet ihren Ausdruck im Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten einem ■Prinzip, das das faschistische System ausschließt, weil es auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aufbaut und die Friedenspflicht als Essentiale einschließt. Die Erhaltung des Friedens ist zu einem allgemein anerkannten Rechtsgut der Völker geworden. Zugleich wird das Recht auf Frieden als Menschenrecht jedes einzelnen angesehen, das unlösbar mit dem Recht auf Leben verbunden ist Da die Erhaltung des Friedens zu einem allgemein anerkannten, zu einem gemeinsamen Rechtsgut der internationalen Gemeinschaft geworden ist, tritt es als Rechtsanspruch und Rechtspflicht jedes einzelnen Staates in Erscheinung. Die Verletzung der Friedenspflicht durch einen Aggressionskrieg löst das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung als Sanktion gegen den Friedensverletzer aus (Art. 51 der UN-Charta). Die Wiederherstellung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.