Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 477

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 477 (NJ DDR 1981, S. 477); Neue Justiz 10/81 477 Zu versagen ist dieser Anspruch für die dem Käufer durch den An- und Abtransport entstandenen Kosten in den Fällen des §155 Abs. 3 ZGB allein dann und insoweit, als sie deutlich höher sind als diejenigen Kosten, die dem Garantieverpflichteten bei einer Hausreparatur entstehen würden. Die vom Käufer verursachten höheren Kosten sind dann nicht notwendig. Sie werden demzufolge von § 155 Abs. 1 ZGB nicht erfaßt. Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der dem Käufer entstandenen Aufwendungen ist darauf hinzuweisen, daß er die Transportkosten jedenfalls regelmäßig nur insoweit erstattet erhalten kann, als sie ihm für den Transport zu und von der ihm nächstgelegenen Vertragswerkstatt erwachsen sind. Das war im vorliegenden Fall nicht streitig. Ausnahmen dürften nur dann gelten, wenn diese Werkstatt die gesetzliche Nachbesserungsfrist nicht einhal-ten kann, eine andere dazu aber in der Lage ist. Oberrichter Dr. WILHELM HURLBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Strafrecht * 1 §§196 Abs. 1, 2, 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1, 212 Abs. 1, 56, 64 StGB. 1. Zur Strafzumessung bei rücksichtsloser Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls infolge alkoholischer Beeinflussung in Tatmehrheit mit Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. 2. Zu den Voraussetzungen für die Einziehung von Fahrzeugen bei Verkehrsstraftaten. 3. Zur Charakterisierung von in Tatmehrheit begangenen Handlungen als Vergehen bzw. Verbrechen. OG, Urteil vom 11. Juni 1981 - 3 OSK 11/81. Der 18jährige Angeklagte, der sich im Kindes- und Jugendalter wegen Erziehungsschwierigkeiten zeitweilig in Spezialheimen der Jugendhilfe befand, erlernte den Teilberuf eines Tischlers. Danach arbeitete er in diesem Beruf. Nach anfänglichen guten Arbeitsleistungen beging er Arbeitsbummelei und bereitete Disziplinschwierigkeiten. Wegen Krankenscheinfälschung und Diebstahls mußte sich der Angeklagte dreimal vor der Konfliktkommission verantworten. Im Juni 1980 wurde er wegen Arbeitsbummelei entlassen. Erst zwei Monate später nahm er eine andere Tätigkeit auf. Anfang 1980 kaufte der Angeklagte ein Motorrad. Ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, benutzte er dieses Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr. In zwei Fällen wurde der Angeklagte wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Deutschen Volkspolizei gestoppt. Wahrheitswidrig gab er an, daß er im Besitz der Fahrerlaubnis sei, diese aber nicht bei sich habe. Der polizeilichen Auflage, diese auf dem VP-Revier vorzulegen, kam er trotz mehrerer Aufforderungen nicht nach. Am 15. Juni 1980 trank der Angeklagte in der Zeit von 15 bis 20 Uhr Weißwein, Bier und Schnaps. Gegen 20 Uhr befuhr er, nachdem er den Bürger K. auf dem Sozius mitgenommen hatte, mit überhöhter Geschwindigkeit (teilweise bis 90 km/h) die M.-Straße. In der Fahrtrichtung des Angeklagten liefen auf der rechten Straßenseite die Zeugen B. und Ba.; die Zeugin Ba. lief wegen des schmalen Fußwegs auf der Fahrbahn. Beim Befahren einer Linkskrümmung der M.-Straße geriet der Angeklagte mit dem Motorad an die rechte Fahrbahnkante. Dabei wurde die Zeugin vom Bremshebel der Fußbremse an der linken Wade erfaßt und zu Boden geschleudert. Der Angeklagte kam mit dem Krau .zu Fall, wobei er und der Bürger K. leicht verletzt wurden. Die Zeugin Ba. erlitt u. a. eine drittgradige offene Fibula-Schaftfraktur links und tiefe Weichteilverletzungen am linken Unterschenkel. Sie wurde vom 15. bis 28. Juni 1980 stationär behandelt und war bis 1. Oktober 1980 arbeitsunfähig. Bei dem Angeklagten wurde eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille festgestellt. Am 4. September 1980 befuhr der Angeklagte mit dem Motorrad die G.-Straße. Die zulässige Höchstgeschwindig- keit betrug 50 km/h. Eine Geschwindigkeitskontrolle der Deutschen Volkspolizei ergab, daß der Angeklagte mit 91 km/h fuhr. Der in Höhe der V.-Straße aufgestellte VP-Anhalteposten, der mit dem Signalstab Haltezeichen gab, wurde vom Angeklagten wahrgenommen. Um sich der Feststellung seiner Person zu entziehen, entschloß sich der Angeklagte, nicht anzuhalten. In der Erwartung, daß der Zeuge zur Seite springt, fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit auf diesen zu. In einer Entfernung von 15 bis 20 m vor dem Angeklagten sprang der Zeuge zur Seite. Der Angeklagte hoffte, daß er unerkannt bleibt. Auf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte, nachdem das Urteil des Kreisgerichts auf die Berufung im Schuld- und Strafausspruch abgeändert wurde, vom Bezirksgericht wegen Herbeiführung eines schweren Ver-kehrsunfalls im schweren Fall in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit und wegen Widerstands gegen staatliche Maßnahmen (Vergehen gemäß §§ 196 Abs. 1, 2 und 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1, 212 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Einziehung des Motorrads wurde aufgehoben. Die Verurteilung zum Schadenersatz und die Anordnung staatlicher Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei wurden aufrechterhalten. Gegen die Entscheidungen der Instanzgerichte richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR zuungunsten des Angeklagten. Mit ihm wird ein gröblich unrichtiger Strafausspruch in beiden Instanzen und Verletzung des Gesetzes durch Nichtanwendung des § 56 StGB gerügt. Der Antrag führte zur Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts. Aus der Begründung: Mit dem Kassationsantrag werden die Feststellungen zum Sachverhalt hinsichtlich beider vom Angeklagten begangenen Straftaten nicht angegriffen. Sie sind nicht zu beanstanden, von ihnen ist daher auszugehen. Dem Kassationsantrag ist zuzustimmen, daß das Bezirksgericht trotz richtiger Charakterisierung und Bewertung der Schwere der vom Angeklagten begangenen Straftaten und ihrer Beurteilung als Vergehen im Ergebnis eine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen hat, die nicht den Grundsätzen der Strafzumessung (§61 StGB) entspricht. Zutreffend gehen beide Instanzgerichte in ihren Entscheidungen davon aus, daß es sich um Straftaten mit 'erheblicher Tatschwere handelt, die eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin darstellen. Darauf ist richtig gemäß § 39 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe reagiert worden. Die auf die Berufung abgeänderte Entscheidung im Strafausspruch berücksichtigt aber insbesondere nicht die Schwere des objektiven Tatgeschehens, der eingetretenen Folgen und die Umstände, die sich aus dem Persönlichkeitsbereich des Angeklagten ergeben. Der Herbeiführung des schweren Verkehrsunfalls im schweren Fall ist vorausgegangen, daß der Angeklagte in zwei Fällen wegen erheblicher Verstöße gegen elementare Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung von der Deutschen Volkspolizei gestellt wurde. Trotz dieser ernsthaften Warnungen entschied er sich einen Tag später nach Genuß von alkoholischen Getränken, sein Motorrad unter Mitnahme des Bürgers K. im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Im Zustand einer erheblichen alkoholischen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (1,1 Promille) verursachte er einen schweren Verkehrsunfall mit erheblichen Folgen für die Gesundheit eines Bürgers, und tateinheitlich schuf er eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit weiterer Personen (§200 Abs. 1 StGB). Dieses Verhalten wurde zutreffend als rücksichtslos i. S. des § 196 Abs. 1 und 3 Ziff. 2 StGB beurteilt. Mit der erneuten Straftat dokumentierte der Angeklagte, daß er aus dem gesamten Geschehen nicht die richtigen Lehren gezogen und sich über alle staatlichen erzieherischen Maßnahmen bewußt hinweggesetzt hat. Trotz seines Wissens darüber, daß gegen ihn wegen des von ihm verursachten schweren Verkehrsunfalls im;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.