Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 471 (NJ DDR 1981, S. 471); Neue Justiz 10/81 471 strichen werden, daß zwischen dem Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren und der in dieser Verfahrensart erhobenen Anklage ein Unterschied besteht. Das Spezifische des beschleunigten Verfahrens besteht darin, daß sowohl für den Antrag als auch für die Anklage die mündliche oder schriftliche Form zulässig ist. Keine Probleme gibt es, wenn beide schriftlich vorliegen. Die besondere Verantwortung des Gerichts bei einem mündlichen Antrag und der ebenso erhobenen Anklage wurde bereits dargelegt. In der Praxis wird häufig nur der Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Ver-. fahrens schriftlich bei Gericht eingereicht, die Anklage aber nicht Der Staatsanwalt trägt sie in diesen Fällen zu Beginn der Verhandlung mündlich vor. Ihr Inhalt ist in der Regel mit. dem des schriftlichen Antrags identisch. Es handelt sich mithin um einen Antrag, in dem die gemäß § 155 Abs. 1 StPO notwendigen Angaben für eine ordnungsgemäße Anklage (Personalien des Beschuldigten, die zur Last gelegte Straftat, das verletzte Gesetz und die zur Verfügung stehenden Beweismittel) bereits enthalten sind. Hierzu trat die Frage auf, welche Anforderungen an eine Protokollierung der Anklage 'gestellt sind. Sie ergaben sich zum Teil auch aus der Auffassung von H. Plitz, daß eine Bezugnahme im Protokoll auf den vom Staatsanwalt gestellten schriftlichen Antrag nicht genüge, auch wenn dieser Antrag Hinweise auf den Beschuldigten und die zur Last gelegte Handlung enthalte. Das Oberste Gericht vertritt dazu den Standpunkt, daß es zulässig und rationell ist und auch nicht die Rechte des Beschuldigten verletzt, wenn im Protokoll über die Hauptverhandlung auf den schriftlichen Antrag des Staatsanwalts verwiesen wird, den dieser mit gleichem Wortlaut als Anklage mündlich vor trägt. Unter der Voraussetzung, daß der schriftliche Antrag tatsächlich die Angaben enthält, die nach § 155 Abs. 1 StPO für eine Anklage gefordert werden, muß die mündliche Anklage nicht noch einmal protokolliert werden. Das wäre nur dann notwendig, wenn Antrags- und Anklageinhalt nicht übereinstimmen oder wenn der Anträg lediglich allgemeine Hinweise auf eine zur Last gelegte Straftat enthält. Maßgeblich für den Gegenstand der Urteilsfindung ist und das gilt auch für eventuelle Widersprüche in den Prozeßdokumenten immer das in der Anklage bezeichnete Verhalten des Angeklagten (■§ 241 Abs. 2 StPO). Daher muß im Falle der Verweisung auf den schriftlichen Antrag des Staatsanwalts genau geprüft werden,, ob er mit der erhobenen Anklage übereinstimmt. RUDI BECKERT, Richter am Obersten Gericht Rechtsprechung Arbeitsrecht * 1 §§154 Abs. 1, 157 Abs. 3 ZPO; §68 Abs. 1 AGB. 1. Zu den Voraussetzungen für die Abweisung einer Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit. 2. In Streitfällen über Abschlußbeurteilungen haben die Gerichte zu beachten, daß den Einschätzungen das Arbeitsrechtsverhältnis in seiner Gesamtheit zugrunde zu legen ist. Die Beurteilung hat sich deshalb auch auf ständige und charakteristische Verhaltensweisen des Werktätigen zu erstrecken, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung von Arbeitspflichten (hier: vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit, zeitweilige Vertre-tungstätigkeit, Teilnahme an betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen) zeigen. OG, Urteil vom 7. August 1981 - OAK16/81. Der Kläger hat entsprechend seiner Qualifikation beim Verklagten als Diplomchemiker gearbeitet. Das Arbeitsrechtsverhältnis wurde durch fristgemäße Kündigung seitens des Verklagten beendet. Gegen die ihm im Zusammenhang damit erteilte Abschlußbeurteilung hat der Kläger Einspruch eingelegt und die Aufnahme ergänzender Aussagen in die Beurteilung beantragt. Das Kreisgericht hat die Anträge auf Ergänzung der Beurteilung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: Die Qualifizierungsmaßnahmen, die der Kläger in die Beurteilung aufzunehmen wünscht, seien Bestandteil seiner Arbeitsaufgabe, so daß Aussagen hierüber in der Beurteilung nicht notwendig seien. Die sozialistische Hilfe, die er in anderen Bereichen leistete und die nach seiner Auffassung ebenfalls in der Beurteilung genannt werden sollte, habe sich bis auf eine Ausnahme im Jahre 1976 nicht über vier Wochen hinaus erstreckt. Hierzu wäre der Kläger also auch ohne sein Einverständnis verpflichtet gewesen. Als charakteristische Verhaltensweise sei die Verrichtung von Arbeiten in anderen Bereichen nur dann anzusehen und in der Beurteilung ausdrücklich zu erwähnen, wenn sie über vier Wochen im Kalenderjahr hinausgehe. Die gegen die Entscheidung des Kreisgerichts eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die vom Kläger eingelegte Berufung war entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts nicht offensichtlich unbegründet. Sie hätte daher nicht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß abgewiesen werden dürfen. Von einer offensichtlichen Unbegründetheit eines Rechtsmittels kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn mit ihm begründet eine unzureichende Sachaufklärung gerügt wird oder beachtenswerte Bedenken gegen die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts vorgetragen werden.* Die in § 154 Abs. 1 ZPO festgelegte Überprüfung des Urteils im Rechtsmittelverfahren schließt in jedem Falle ein, Feststellungen zur Beachtung der anzuwendenden Rechtsvorschriften, ihres Inhalts und Anliegens durch das Gericht erster Instanz zu treffen. Bei richtiger Einschätzung des Urteils des Kreisgerichts hätte das Bezirksgericht feststellen müssen, daß das Kreisgericht die Festlegungen in § 68 AGB zum Inhalt der Beurteilung. teilweise nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das Kreisgericht hat die Aufnahme ergänzender Aussagen in die Beurteilung zum Qualifizierungsstreben des Klägers sowie zu seiner Bereitschaft, zeitweilig andere Aufgaben zu übernehmen, mit der Begründung verneint, es handelte sich um Bestandteile der Arbeitspflichten des Klägers. Ein solches Kriteriunr'ist aber nach den inhaltlichen Anforderungen an eine Beurteilung, wie sie § 68 Abs. 1 AGB enthält, nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, daß die zu treffenden Aussagen sich auf wesentliche, charakteristische, ständige Verhaltensweisen des Werktätigen beziehen. Solche Verhaltensweisen können sich bei der Erfüllung der vereinbarten Arbeitsaufgabe und damit verbundener Pflichten, aber auch bei der Erfüllung bestimmter Anforderungen oder auch während einzelner zeitweilig übertragener Aufgaben zeigen. Die Auffassung des Kreisgerichts läuft darauf hinaus, daß bei der Beurteilung den Einschätzungen nicht das Arbeitsrechtsverhältnis in seiner Gesamtheit zugrunde gelegt wird. Das aber widerspricht dem Anliegen in § 68 Abs. 1 AGB. Eine Einschätzung der Teilnahme des Klägers an Qualifizierungsmaßnahmen hätte allenfalls dann unterbleiben können, wenn es sich um solche gehandelt hätte, die zu seiner Arbeitsaufgabe gehören (§ 149 Abs. 2 AGB). Das ist jedoch nach den bisherigen Feststellungen nicht der Fall. Folglich mußte dem Antrag des Klägers entsprochen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.