Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 460

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 460 (NJ DDR 1981, S. 460); 460 Neue Justiz 10/81 lung zu Moralnormen und schließlich auch Rechtsverletzungen. Bei der Vorbeugung solcher Erscheinungen kommt der beharrlichen Arbeit zur Erhöhung des politischen Niveaus und der Rechtskultur der Bevölkerung eine große Rolle zu. Die Kenntnis der Grundlagen des Rechts und die Aneignung seiner Hauptwerte ist ein wichtiger Charakterzug der Persönlichkeit eines kulturvollen Menschen. Das muß zum inneren, moralischen Bedürfnis aller Schichten der Bevölkerung werden, zum Element ihrer Lebensweise, zu einer Tradition, die an die nachfolgende Generation weitergegeben wird. Die Verankerung der Normen und Werte des Sozialismus in der allgemeinen und in der Rechtskultur ist eine zuverlässige Bedingung für die effektive Regulierung des Verhaltens der Menschen mit Hilfe des Rechts. Die Erhöhung der Rechtskultur der Bevölkerung erweitert die Möglichkeiten einer effektiven Teilnahme der Bürger an der Kontrolle über die Arbeit der staatlichen Einrichtungen und der Funktionäre. Bereits 1921 schrieb W. I. Lenin, daß es erforderlich ist, die „breiten Massen der Arbeiter und Bauern, dazu zu erziehen, sich selbständig rasch und tatkräftig einzuschalten, wenn es gilt, über die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu wachen“.2 Diese Aufgabe ist auch jetzt aktuell, wo auf der Grundlage der Verfassung von 1977 eine konsequente Arbeit zur Heranziehung der Werktätigen in die Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten vonstatten geht Wissenschaftliche Untersuchungen der letzten Zeit belegen das große Interesse von Funktionären und Bürgern an Rechtskenntnissen. Etwa 80 Prozent der von den Wissenschaftlern des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR befragten Bürger erklärten, daß sie über die geltende Gesetzgebung mehr wissen möchten. Viele von ihnen verfolgen regelmäßig die Radio- und Fernsehsendungen „Mensch und Gesetz“ und lesen juristische Literatur. Ein solches Bestreben stimmt vollständig mit der politischen Linie der kommunistischen Partei und des Sowjetstaates überein. Im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit mit Briefen und Vorschlägen der Werktätigen in Auswertung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU“ wird empfohlen, qualifizierte Erläuterungen der verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Bürger, der Gesetzgebung über die Bearbeitung von Vorschlägen, Beschwerden und Eingaben, der Befugnisse der staatlichen und gesellschaftlichen Organe und über das Verfahren der Beschwerde gegen ihre Entscheidungen zu organisieren. Indem das sozialistische Recht die Grundinteressen der Werktätigen zum Ausdruck bringt und sie verteidigt, dient es als wichtiges Mittel im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und Psychologie und trägt zur Heranführung vieler Millionen Werktätiger an die Werte der wahren sozialistischen Demokratie bei. Die sowjetische Rechtswissenschaft nimmt aktiv am ideologischen Kampf in der internationalen Arena teil, propagiert die Ideen des wahrhaften Demokratismus, der Achtung vor dem Menschen, der strikten Wahrung seiner Rechte, des verantwortungsbewußten Verhaltens eines jeden zu seinen Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat. Eines der aktuellen wissenschaftlichen Probleme, an denen die Rechtswissenschaftler zur Zeit arbeiten, ist die Bestimmung effektivster Mittel und Methoden für die rechtliche Bildung und die Rechtserziehung verschiedener Bevölkerungsgruppen. Als besonders wichtig erweist es sich, den Bürgern und Funktionären differenziert Rechts-kenntnisse zu vermitteln. Hierzu muß man ihre beruflichen und gesellschaftlichen Interessen sowie ihr Kultur-und Bildungsniveau berücksichtigen. Bei der Lösung dieser Aufgaben wächst die Rolle der juristischen Veröffentlichungen. Die Politik unserer Partei und das sozialistische Recht gehen von ein und demselben Prinzip aus und dienen ein und demselben Ziel dem Wohl des arbeitenden Volkes. Und die sowjetischen Gesetze wirken im Namen dieses edlen Ziels. Eine unerschütterliche, unnachgiebige Gesetzlichkeit und Rechtsordnung helfen uns, schneller auf dem Wege zum Kommunismus voranzukommen. (Gekürzt aus Prawda vom 3. Juli 1981, S. 2 f.; übersetzt von Rüdiger P ant el, Berlin; Zwischenüberschriften von der Redaktion NJ.) 1 W. I. Lenin, „Zufällige Notizen, I. Prügle, aber nicht zu Tode“, in: Werke, Bd. 4, Berlin 1955, S. 399. 2 W. I. Lenin, „Direktive für die Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet, angenommen vom IX. Gesamtrussischen Sowjetkongreß, 28. Dezember 1921“, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1963, S. 165. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Pjotr Abrassimow: Westberlin gestern und heute 195 Seiten; EVP (DDR): 12,50 M Zu den Brennpunkten ln der Welt, um die oder derentwegen bisweilen außerordentlich spannungsgeladene Krisensituationen entstanden, gehört Westberlin. Der Autor des Buches Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und langjähriger Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR ln der DDR stellte sich die Aufgabe, ausgehend von den Dokumenten der KPdSU und der SED und gestutzt auf umfangreiches dokumentarisches Material, den Status Westberlins, seine Rolle und Entwicklung im Prozeß der internationalen Beziehungen nachzuweisen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Verlauf und dem Ergebnis der über 17 Monate währenden Verhandlungen zur Ausarbeitung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin gewidmet. Es wird aber auch dargestellt, wie die UdSSR und die Bruderländer den Verletzungen, Verzerrungen und völkerrechtswidrigen Auslegungen des Vierseitigen Abkommens entgegenwirken und mit welchen Formen und Methoden um die Einhaltung der in den vierseitigen Verhandlungen erzielten Vereinbarungen über mit Westberlin zusammenhängende Fragen gerungen wird. Trotz aller Störversuche entspannungsfeindlicher Kräfte Ist zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens so schlußfolgert P. Abrassimow dessen völlige Einordnung in den Entspannungsprozeß als unabdingbar vollzogen und spürbar. Das Buch ist eine wertvolle Bereicherung zur Geschichtsschreibung der jüngsten Zeit. Es ist ein Anliegen des Autors, überzeugend und argumentativ die sowjetische Außenpolitik zu propagieren und zu erläutern und dabei gleichzeitig Fälschungen bürgerlicher Geschichtsschreibung zu entlarven. Aus der Gliederung: Kapitel 1 Das Westberlinproblem und die Suche nach Wegen zu seiner Regelung (Die Lage Westberlins nach der Spaltung Deutschlands und der Entstehung der beiden deutschen Staaten / Westberlin In der zweiten Hälfte der 50er Jahre / Die diplomatische Initiative der UdSSR um die Jahreswende 1958/59; die Reaktion der Westmächte und der BRD / Das An-heizen der Internationalen Spannungen durch Bonn im Sommer 1961 / Die Maßnahmen vom 13. August 1961 und ihre historische Bedeutung / Die sowjetisch-amerikanischen Kontakte Anfang der 60er Jahre und Westberlin) Kapitel 2 Das Vierseitige Abkommen über Westberlin vernünftiger Ausgleich der Interessen der beteiligten Seiten (Die Situation in Westberlin in den 60er Jahren / Die Position der Führung der CDU/CSU und der SPD in der Westberlinfrage / Die neue Initiative der UdSSR zur Regelung der Westberliner Angelegenheiten (1969) / Das Wesen der Westberlinfrage; Standpunkte der unmittelbar interessierten Seiten / Die Verhandlungen der vier Mächte über die Westberliner Angelegenheiten (1970 bis 1971) / Die Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens und seihe Bedeutung / Die Regelung der Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD und zwischen der DDR und dem Westberliner Senat (die Abkommen vom 17. und 20. Dezember 1971) / Die Unterzeichnung des Vierseitigen Schlußprotokolls und das Inkrafttreten der Westberlinregelung (3. Juni 1972 Kapitel 3 Der Kampf um die Realisierung des Vierseitigen Abkommens (Das Vierseitige Abkommen dauerhafte und zuverlässige Grundlage für eine friedliche Zukunft Westberlins, für die Festigung des Friedens und der Sicherheit In Europa / Die Entwicklung der Beziehungen der Länder der sozialistischen Gemeinschaft zu Westberlin / Die rechtswidrigen Ansprüche der BRD auf Westberlin / Die Gegenmaßnahmen der Sowjetunion angesichts der Versuche, das Vierseitige Abkommen zu verletzen / Einige Ergebnisse und Schlußfolgerungen) Dokumentenanhang: Vierseitiges Abkommen Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, E. Honecker, an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breshnew, anläßlich der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin Telegramm des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, L I. Breshnew, an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, E. Honecker, anläßlich der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin Vierseitiges Schlußprotokoll;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.