Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 457 (NJ DDR 1981, S. 457); Neue Justiz 10/81 457 Jugendspezifische Ausgestaltung und Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Bei der Ausgestaltung und Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung sind sowohl die allgemeinen als auch die individuellen Besonderheiten des jugendlichen Täters zu berücksichtigen. Eine Befragung auf Bewährung verurteilter Jugendlicher ergab, daß ein Teil von ihnen die Verurteilung nicht als echte Strafe empfunden hat (besonders diejenigen, deren Bewährungszeit widerrufen wurde). Das weist auf die Notwendigkeit hin, die gesetzlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung der Bewährungsverurteilung in Einheit mit den gesellschaftlich-erzieherischen Aktivitäten noch besser zur Wirkung zu bringen. Aus den Untersuchungen geht hervor, daß bei einem Jugendlichen, bei dem auf Grund negativer Persönlichkeitsumstände die Gefahr erneuter Straffälligkeit besteht, höhere Anforderungen an die individuelle und tatbezogene Ausgestaltung und Verwirklichung der Bewährungsstrafe zu stellen sind, als bei einem Jugendlichen, dessen Straftat eine einmalige Entgleisung war. Dabei bestätigt sich immer wieder, daß dann, wenn die Arbeits- und Lernkollektive, die Gruppen des sozialistischen Jugendverban-des und andere gesellschaftliche Erziehungsträger am Strafverfahren sowie an der Gestaltung und Kontrolle des Bewährungsprozesses differenziert und zweckentsprechend beteiligt waren, beachtliche Bewährungserfolge erreicht wurden. Deshalb ist und bleibt die zielgerichtete Weiterentwicklung des Mitwirkens geeigneter gesellschaftlicher Kräfte eine wesentliche Aufgabe bei der Erhöhung der Wirksamkeit der Bewährungsstrafe und ihrer Kontrolle. Bestätigung von Bürgschaften bzw. Betreuern Die Bewährungsprozesse konnten in der Regel besonders in den Fällen mit vollem Erfolg abgeschlossen werden, in denen eine Kollektiv- oder Einzelbürgschaft bzw. ein Betreuer bestätigt wurde. Das weist auf die Notwendigkeit hin, bereits im Ermittlungsverfahren noch zielgerichteter auf die Übernahme von Bürgschaften und die Gewinnung von Betreuern Einfluß zu nehmen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, daß etwa 75 Prozent aller im Rahmen unserer Untersuchung befragten Jugendlichen während ihrer Bewährungszeit gern einen Betreuer gehabt hätten. Die Mehrzahl von ihnen hatte auch konkrete Vorstellungen über die Person des Betreuers. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Bestätigung eines Betreuers nur in § 20 Abs. 1 der 1. DB zur StPO geregelt, und hier in erster Linie für den Fall der Auferlegung besonderer Pflichten nach § 70 StGB. Notwendig wäre es m. E., die Aufgaben und Rechte des Betreuers zu konkretisieren.® Anwendung einzelner Bewährungsverpflichtungen Die Anforderungen an die Ausgestaltung und Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung eines Jugendlichen ergeben sich in erster Linie aus seiner Persönlichkeit und seinen Erziehungsverhältnissen. Die Erfahrungen zeigen, daß für die erzieherische Wirkung klar und abrechenbar gestaltete Verpflichtungen besonders wichtig sind. Bedeutsam ist auch, dem Jugendlichen solche Aufgaben zu stellen bzw. Auflagen zu erteilen, die ihm nicht nur die Verwerflichkeit seiner Straftat bewußt machen, sondern auch seine Persönlichkeitsentwicklung wirksam unterstützen und damit erneuter Straffälligkeit Vorbeugen. Die Auflage zum Schul- bzw. Lehrabschluß wird vor allem denjenigen Jugendlichen erteilt, bei denen tatbezogen ein ungefestigtes bzw. negatives Lern- und Arbeitsverhalten festgestellt wurde. Dabei hat sich die Praxis einiger Gerichte günstig auf den Bewährungsverlauf ausgewirkt, mit den nach § 72 StGB möglichen Auflagen auf einen erfolgreichen Abschluß der Schulbildung bzw. eines bestimmten Klassenziels oder der Lehre zu orientieren und auf Bürgschaftserklärungen hinzuwirken, in denen Verpflichtungen des Kollektivs oder von Einzelpersonen mit konkreten Selbstverpflichtungen des Jugendlichen zur Verbesserung seiner Leistungen verbunden werden. Die Wirksamkeit derartiger Auflagen liegt darin, daß der Jugendliche durch Ausschöpfung seines Leistungsvermögens seine Bewährung nachweist. Das bedingt, daß die Erfüllung dieser Auflagen straff kontrolliert und wenn es geboten ist, vom Gericht ggf. mit Widerruf rechtzeitig und konsequent reagiert wird. Für die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens ist von besonderer Bedeutung, daß sie mit Festlegungen über Zahlungsfristen unter Beachtung der Vermögenslage des Jugendlichen und des Umstands ausgestaltet wird, daß diese Festlegungen Strafencharakter haben.7 Es erweist sich als unzureichend, bei der Festlegung von Fristen bzw. einzelnen Raten lediglich von den Einkünften des Jugendlichen auszugehen, ohne die ihm gehörenden Sachwerte und seine Ersparnisse zu berücksichtigen. So wäre es aus erzieherischen Gründen und im Interesse einer schnellen Wiedergutmachung des Schadens z. B. richtig, bei einem Jugendlichen, der einem anderen das Moped entwendet und zur Ersatzteilgewinnung völlig demontiert hatte, hinsichtlich des frühestmöglichen Zeitpunkts der Wiedergutmachung zu berücksichtigen, daß er sein Moped eventuell verkauft. Eine Vollstreckung in das Vermögen des Jugendlichen ist ohnehin zivilrechtlich zulässig. Ungenügend genutzt wird mitunter die gesetzliche Möglichkeit, mit Einverständnis des Geschädigten den Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen. Im Ermittlungsverfahren bzw. in der gerichtlichen Hauptverhandlung sollten aus diesem Grunde der Jugendliche, der Geschädigte und die Erziehungsberechtigten über ihre Vorstellungen zur Wiedergutmachung des Schadens zielgerichtet befragt werden. Mit der Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit soll der Verurteilte dazu angehalten werden, durch gewissenhafte, ehrliche und gesellschaftlich nützliche Arbeit die von der Gesellschaft und von einzelnen Bürgern geschaffenen Werte zu achten, um so zu einer Bewährung beizutragen. Die Wirksamkeit dieser Verpflichtung hängt entscheidend von der richtig differenzierten Festlegung der Dauer der Freizeitarbeit und von der Art und Weise ihrer Verwirklichung ab.8 Kontrolle des Bewährungsverlaufs Unerläßlich ist es, die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung straff zu kontrollieren. Wird das nicht in dem notwendigen Umfang getan, kann das Urteil bei dem Jugendlichen leicht in Vergessenheit geraten. Bei der Untersuchung von Widerrufen der Bewährungszeit wurde festgestellt, daß diese insbesondere wegen erneuter Straffälligkeit innerhalb der ersten vier Monate nach der Verurteilung angeordnet wurden. Ergibt sich aus dem Sozialverhalten vor der Tat die Gefahr erneuter Straffälligkeit, dann sollte die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen zu Beginn der Bewährungszeit in kürzeren Zeitabständen und für den Jugendlichen spürbar kontrolliert werden. Dabei bewährt sich der Einsatz von Schöffen, weil der Jugendliche so erkennt, daß er während der Bewährungszeit der Kontrolle des Gerichts unterliegt. Während einerseits zur Sicherung der Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung auf Verletzungen von Verpflichtungen unverzüglich und konsequent zu reagieren ist, sollte andererseits die gesetzliche Möglichkeit stärker genutzt werden, bei anerkennenswerten Fortschritten in der Persönlichkeitsentwicklung des verurteilten Jugendlichen den Rest der Bewährungszeit zu erlassen (§ 35 Abs. 2 StGB). 1 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 2 Vgl. G. Sarge, „Einige Gedanken zur Rechtsprechung bei Straftaten Jugendlicher“, NJ 1979, Heft 2, S. 54; S. Wittenbeck, „Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung“, NJ 1980, Heft 5, S. 201 ff. 3 Vgl. S. Wittenbeck, a. a. O., S. 201. 4 Solche Feststellungen traf auch G. Kolbitz, in: Zur differenzierten Anwendung von Verurteilung auf Bewährung und Freiheitsstrafe bei von jugendlichen und jungen Straftätern begangenen Eigentumsvergehen, Dissertation (A), Berlin 1977, S. 80. 5 Dazu ausführlich E. Buchholz/I. Buchholz, „Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und des Strafverfahrens bei Jugendlichen“, NJ 1978, Heft 3, S. 104. 6 Vgl. I. Buchholz/G. Kosbab, „Aufgaben und Stellung des Betreuers im Strafverfahren gegen Jugendliche“, NJ 1979, Heft 2, S. 56. 7 Vgl. Ziff. 2.8. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369). 8 Vgl. H. Duft, „Zum Ausspruch der Verpflichtung zu gemeinnütziger unbezahlter Freizeitarbeit“, NJ 1976, Heft 15, S. 447; H. Willamowski, „Verwirklichung der Verpflichtung zu gemeinnütziger unbezahlter Freizeitarbeit“, NJ 1976, Heft 16, S. 482; G. Jahn/G. Körner, „Aufgaben der Gerichte bei Verurteilungen auf Bewährung“, NJ 1978, Heft 8, S. 339; G. Sarge, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.