Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 452 (NJ DDR 1981, S. 452); 452 Neue Justiz 10/81 Zur Rechtsprechung über Verträge zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung Oberrichter GOTTFRIED HEJHAL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts GERD JANKE, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Bei der Nutzung von Grundstücken und Bodenflächen zu Erholungszwecken hat die Rechtsprechung besonders zu sichern, daß die Grundsätze der sozialistischen Bodenpolitik durchgesetzt und insbesondere auch die verwaltungsrechtlichen Regelungen (Grundstücksverkehrsverordnung u. a.) strikt beachtet werden; die nachbarrechtlichen Beziehungen zur Entwicklung eines sozialistischen Zusammenlebens der Bürger beitragen, das auf gegenseitiger Rücksichtnahme beruht und einseitiges Vorteilsstreben ausschließt; keine Spekulationen mit Boden und Grundstücken zugelassen werden und die Zielsetzung der Grundstücksnutzung gewährleistet wird. Die seit dem Inkrafttreten des ZGB zu den Problemen der Nutzung von Grundstücken zur Erholung vorliegenden Entscheidungen und Standpunkte des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte lassen eine erste Übersicht über die bei der Rechtsanwendung gesammelten Erfahrungen zu. Abschluß von Bodennutzungsverträgen Im Interesse der Überschaubarkeit der Bodennutzung und der Nachprüfbarkeit der Rechte und Pflichten des Überlassenden sowie des Nutzungsberechtigten ist in § 312 Abs. 1 Satz 2 ZGB zwingend vorgeschrieben, daß Nutzungsverträge über Grundstücke schriftlich abzuschließen sind. Daher sind seit dem Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1976 abgeschlossene Verträge nur dann rechtswirksam, wenn die Schriftform gewahrt worden ist. Nur mündlich geschlossene Verträge sind gemäß § 66 Abs. 2 ZGB nichtig. Vor dem 1. Januar 1976 bedurften Pachtverträge über Grundstücke, die für länger als ein Jahr geschlossen worden waren, ebenfalls der Schriftform. Wurde die Schriftform nicht eingehalten, so galt der Vertrag für unbestimmte Zeit geschlossen (§ 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 566 BGB/. Daraus folgt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 EGZGB, daß vor dem Inkrafttreten des ZGB nur mündlich geschlossene Pachtverträge weiterhin rechtswirksam sind. Um Streitigkeiten vorzubeugen, sollten jedoch noch bestehende mündliche Verträge schriftlich fixiert werden. Dazu sind die Vertragspartner jedenfalls dann verpflichtet, wenn eine etwa erforderliche staatliche Genehmigung nachzuholen ist.l Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 EGZGB richten sich die Rechte und Pflichten aus vor dem Inkrafttreten des ZGB geschlossenen Bodennutzungsverträgen nach den Vorschriften des ZGB. Es ist auch zulässig, Vorverträge über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung abzuschließen. Ein solcher Vorvertrag bedarf der Schriftform. Für sein Zustandekommen und seinen Inhalt gelten die Bestimmungen über den Abschluß von Verträgen, insb. § 63 ZGB. Deshalb muß ein Vorvertrag bereits alle wesentlichen Punkte des abzuschließenden Vertrags enthalten. So muß die Bodenfläche, die Gegenstand des künftigen Nutzungsvertrags sein soll, exakt bezeichnet werden. Würde im Vorvertrag kein Nutzungsentgelt vereinbart, dann wird im künftigen Vertrag nach § 62 Abs. 2 ZGB das gesetzlich zulässige (hochstzulässige/ Entgelt zu vereinbaren sein. Etwa fehlende Erklärungen über unwesentliche Punkte des Nutzungsvertrags muß im Streitfall das Gericht nach § 63 Abs. 3 ZGB unter Berücksichtigung des Vertragszwecks festlegen.2 Einholung der staatlichen Genehmigung für Bodennutzungsverträge Ein Vertrag über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung bedarf dann der staatlichen Genehmigung, wenn ausnahmsweise ein bisher landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück Gegenstand des Nutzungsvertrags ist (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstabe 1 und Abs. 2 der VO über den Verkehr mit Grundstücken Grundstücksverkehrsverordnung (GVVO/ vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73/; der Nutzungsberechtigte auf der Bodenfläche ein Wochenendhaus oder eine andere Baulichkeit errichtet hat (§§ 313 Abs. 2, 296 ZGB) und das Eigentumsrecht an einer solchen Baulichkeit bei Beendigung des bisherigen Nutzungsverhältnisses an den heuen Nutzungsberechtigten der Bodenfläche übertragen wird (vgl. § 2 Abs. 1 Buchst, m GVVO/. Die Genehmigung zur Begründung eines neuen Nutzungsverhältnisses an einer Bodenfläche, auf der eine Baulichkeit errichtet ist, die sich im Eigentum des bisherigen Nutzungsberechtigten befindet, wird nur dann erteilt, wenn das Eigentumsrecht an dieser Baulichkeit auf den nachfolgenden Nutzungsberechtigten übertragen wird (vgl. § 4 Abs. 2 der DB zur GVVO vom 19. Januar 1978 (GBl. I Nr. 5 S. 77/. Das Nutzungsrecht an der Bodenfläche (§§ 312 ff. ZGB/ und das Eigentumsrecht an der darauf gemäß § 296 Abs. 1 ZGB errichteten Baulichkeit bilden eine rechtliche Einheit. Es ist daher nicht zulässig, das Eigentumsrecht an einer solchen Baulichkeit an einen Bürger zu übertragen, der nicht das Nutzungsrecht an der betreffenden Bodenfläche erhält, auf der die Baulichkeit errichtet wurde. Eine Vereinbarung, durch die lediglich die Baulichkeit übereignet werden soll, wäre gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB nichtig.2 Auf Grund der sich aus den §§ 44, 47 ZGB ergebenden Pflicht zur Zusammenarbeit und zur realen Erfüllung des Vertrags ist jeder Partner verpflichtet, eine notwendige staatliche Genehmigung des Vertrags herbeizuführen. Dieser vom Obersten Gericht für Wohnungstauschverträge und Grundstückskaufverträge ausgesprochene Grundsatz'* gilt für sämtliche genehmigungspflichtigen Verträge. Ist eine erforderliche staatliche Genehmigung noch nicht beantragt bzw. erteilt worden, dann ist der betreffende Vertrag nicht etwa nichtig, sondern lediglich noch nicht wirksam (d. h. schwebend unwirksam/.5 Stellt sich im Rechtsstreit heraus, daß eine erforderliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist, dann hat das Gericht gemäß § 2 Abs. 3 ZPO die Prozeßparteien darauf hinzuweisen, daß sie beim zuständigen staatlichen Organ diese Genehmigung beantragen. Bis zu dessen Entschei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.